Europa erwache: Polizei erläßt Redeverbot gegen Sascha Krolzig – Klage wird eingereicht!

Es gibt Dinge, die ändern sich nicht: Im Vorfeld der Demonstration am 14. April 2018, die unter dem Motto „Europa erwache“ steht, hat die Dortmunder Polizei erneut in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingegriffen. Dem politischen Aktivisten Sascha Krolzig, jüngst zum Parteivorsitzenden von DIE RECHTE gewählt und auf einem vorderen Listenplatz seiner Partei zur Europawahl, wurde am Freitag (6. April 2018) ein Redeverbot zugestellt. Angeblich würde ein Wortbeitrag von Krolzig, der neben Udo Voigt (NPD) und Sven Skoda (freier Nationalist) als einer der drei deutschsprachigen Hauptredner vorgesehen ist, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Polizei befürchtet – freilich ohne konkrete Belege zu erbringen – daß Krolzig ausgerechnet die Demonstration in Dortmund nutzen könnte, um eine strafbare Rede zu halten. Warum Krolzig, der in den vergangenen 15 Jahren seiner politischen Tätigkeit auf rund 150 öffentliche Redeauftritte bei Versammlungen kommt, genau bei dieser Veranstaltung strafbare Äußerungen tätigen sollte, konkretisiert die Polizei nicht. Es scheint vielmehr, als würde nach der jüngsten Berichterstattung über die Verurteilung von Krolzig, der nach einem Internetbeitrag über den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, versucht, ein medienwirksames Exempel zu statuieren, um betonen zu können, daß auch gegen die Rechten vorgegangen würde.

Klage gegen willkürliche Verfügung wird eingereicht

Einmal mehr ignoriert die Polizei geltendes Recht, denn bei dem Diplom-Juristen Sascha Krolzig handelt es sich um einen erfahrenen Aktivisten, der nicht nur selbst Versammlungen mit mehreren hundert Teilnehmern geleitet hat, sondern auch als Redner vor bis zu 6000 Personen aufgetreten war. Verurteilt wurde er im Jahr 2005 als Minderjähriger für eine Rede, in der ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet worden war – seither blieben seine Reden straffrei und selbst beim derzeit anhängigen Berufungsverfahren, das vor dem Landgericht Bielefeld wegen des Volksverhetzungs-Prozesses stattfindet, wird ein einziger von mehreren tausend Internetbeiträgen thematisiert, die Krolzig presserechtlich verantwortet hat. Ganz zu schweigen von der persönlichen Bedeutung des Europawahl-Kandidaten Sascha Krolzig bei einer Veranstaltung mit europäischem Bezug, wo ihm durch das Redeverbot die Möglichkeit genommen wird, sich einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren. Bezeichnenderweise geht die Polizei Dortmund in ihrem Bescheid auf all diese Umstände mit keinem Wort ein – offenbar wohlwissend, daß die eigene Verfügung auf wackeligen Beinen steht. Um diese wackeligen Beine ins Wanken zu bringen, wird selbstverständlich eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Grundrechte werden verteidigt, auch und gerade gegen die notorischen Rechtsbrecher der Dortmunder Polizei.

Gegenüber dem „DortmundEcho“ zeigten sich die Veranstalter der Europa-erwache-Demonstration zuversichtlich, daß ein verhängtes Redeverbot durch das Verwaltungsgericht aufgehoben wird. Angesichts der Spekulationen, in welche sich die Polizei verrannt hat, wäre dies die einzig nachvollziehbare Konsequenz. Derzeit ist der Auftritt von Sascha Krolzig jedoch untersagt und es bleibt zu hoffen, daß die Justiz dazu beiträgt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor den Zensurbehörden zu verteidigen!

Übrigens: Vorsorglich haben die Aktivisten von DIE RECHTE Not- und Eildienste bei sämtlichen Verwaltungsgerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht beantragt. Auch im direkten Vorfeld der Veranstaltung muß mit weiteren Schikanen gerechnet werden, die es unmittelbar juristisch zu überprüfen gilt.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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