Erste Strophe des Deutschlandliedes: Wenn die Staatsanwaltschaft die Polizei der Lüge überführt

 

Der geneigte Leser des „DortmundEchos“ erinnert sich möglicherweise noch an eine Kundgebung der sogenannten „Gelbwesten“, die am 2. Mai 2020 in der Dortmunder Innenstadt durchgeführt und bei der das Deutschlandlied in allen drei Strophen abgespielt wurde. Im Nachgang an das damalige Demonstrationsgeschehen gab die Pressestelle des Polizeipräsidiums eine Mitteilung heraus, in der es heißt: „Gegen 14.00 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis nahmen. Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. In sozialen Netzwerken sorgte diese Pressemitteilung bereits für Unverständnis, denn das Lied der Deutschen stellt selbstverständlich keine Straftat dar – dass die Polizei dies auch einen Tag nach der Versammlung in ihrer Pressemitteilung anders bewertet, wirkt befremdlich, ganz abgesehen von dem Eingriff in die Versammlung, den das Untersagen des Liedes darstellte.

Doch der Fall hat eine interessante Wendung genommen:

Unter dem Aktenzeichen 060 UJs 33/20 wurde Strafanzeige wegen einer Verfolgung Unschuldiger, Nötigung und Störung einer angemeldeten Versammlung gegen die handelnden Beamten erstattet, als Grundlage diente die Pressemitteilung, in der das rechtswidrige Vorgehen öffentlich eingeräumt wird. Offensichtlich war diese Pressemitteilung aber eine Sammlung von Fake-News: Die Staatsanwaltschaft widerspricht der Polizei und teilt mit, dass überhaupt keine Strafanzeige erstattet wurde, es habe sich lediglich um einen Prüfsachverhalt gehandelt, bei welchem bereits der Mitarbeiter des Fachkommissariats Staatsschutz eine Strafbarkeit verneinte und den Vorgang lediglich anschließend zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft weiterreichte, welche die Einleitung von Ermittlungen ablehnte.

Die Staatsanwaltschaft widerspricht der polizeilichen Darstellung deutlich

Da stellt sich doch die Frage, mit welcher Motivation die Pressestelle der Dortmunder Polizei – die unmittelbar dem Polizeipräsidenten unterstellt ist und für die eigentlich politische Neutralität gil – solche Falschbehauptungen verbreitet und unschuldige Bürger öffentlich in den Verdacht von Straftaten rückt.

DIE RECHTE/KV Dortmund – Dortmund Echo.

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