Erneute Klage: Dortmunder OB Sierau weigert sich, rechte Anfragen auf Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen!

Erneute Klage: Dortmunder OB Sierau weigert sich, rechte Anfragen auf Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen!

Dortmunds SPD-Skandaloberbürgermeister steht erneut juristischer Ärger und das nächste Gerichtsverfahren bevor: Am 22. März 2018 tritt der Rat unserer Stadt zu seiner nächsten Sitzung zusammen und auch zu dieser Sitzung hatte die Ratsgruppe von NPD / DIE RECHTE wieder zahlreiche Anfragen eingereicht. Wenige Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde der Ratsgruppe durch das Büro des Oberbürgermeisters mitgeteilt, die Anfragen – entgegen den eindeutigen Regelungen der Kommunalordnung – nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen, weil im Briefkopf das Dortmunder Stadtwappen verwendet würde. Jenes Wappen wird durch nahezu sämtliche Ratsparteien verwendet und steht städtischen Institutionen, worunter eben auch eine Ratsgruppe als Teil des Stadtrates fällt, zur Verwendung frei. Selbst ein aktuelles Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, das Sierau als Antwort auf sein erneutes skandalöses Verhalten vorgelegt wurde, blieb ohne Wirkung. Mit Schreiben von Donnerstag (8. März 2018) wurde mitgeteilt, die Aufnahme der Anfragen auf die Tagesordnung würde die Grundsätze von Treu und Glauben verletzen. Der rechten Ratsgruppe bleibt deshalb nichts anderes übrig, als erneut im Eilverfahren gegen die Stadtverwaltung Klage einzureichen und das gesetzlich verbriefte Anfragerecht auf juristischem Wege durchzusetzen!

Interessant: Die Begründung, weshalb die Ratsgruppe das Wappen der Stadt nicht in ihrem Briefkopf verwenden dürfte, stützt sich auf einen Erlaß zur Wappenverwendung durch nicht-städtische Interessenten, beispielsweise Bürger, die ihren Briefkopf mit dem städtischen Logo schmücken wollen. Eine solche Richtlinie greift jedoch eben nicht für die Ratsgruppe als Teil der Stadt. Es ist traurig, daß eine solche Differenzierung einem städtischen Oberbürgermeister erläutert werden muß. Noch trauriger ist der Umstand, durch solche Eskapaden den ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichten weitere Arbeit zu bereiten. Aber für Rücksichtnahme ist „unser“ Oberbürgermeister ohnehin nicht bekannt…

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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