Regelmäßig empört sich die linksgrüne Öffentlichkeit über einen vermeintlichen Anstieg rechter Straftaten oder, wenn trotz allen Rechenversuchen kein Anstieg zu verzeichnen ist, über eine neue Qualität der angeblichen Übergriffe.

Der Dortmunder CDU-Politiker Thorsten Hoffmann, der sich seit Jahren erfolglos bemüht, Verbotsbestrebungen gegen rechte Parteien voranzutreiben, hat sich gegenüber dem Onlinemagazin „Lokalkompaß“ in eindeutiger Form geäußert und zeigt, daß Vertreter des Establishments bewußt rechte Straftaten herbeisehnen, um diese als Grundlage für eine anschließende Kriminalisierung sowie die Rechtfertigung repressiver Maßnahmen zu nehmen.

CDU-Mann hofft(e) auf NPDler im Untergrund

Konkret äußerte Thorsten Hoffmann, bezeichnenderweise vor seiner hauptberuflichen Politikertätigkeit Polizeibeamter beim PP Dortmund, nicht nur sein Bedauern über das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, sondern trägt auch seine ganz persönlichen Hoffnungen vor: „Es wäre besser gewesen, wenn die NPD und ihre Mitglieder in den Untergrund hätten gehen müssen. Dort wäre sie nicht durch das Parteienprivileg geschützt. Aus meiner polizeilichen Erfahrung weiß ich, daß es im Untergrund immer schwerer ist, die Existenz zu sichern. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Staats- und Menschenfeinde im Untergrund Fehler gemacht hätten und straffällig geworden wären, wäre wesentlich höher gewesen.“

Statt der Tätigkeit in einer legalen Partei, erhofft sich der Polizeibeamte, daß Menschen in den Untergrund (wie auch immer dieser definiert sein soll) abtauchen und dort Straftaten begehen, die ansonsten nicht begangen würden, wenn die Partei erlaubt bleiben sollte. Was auf den ersten Blick paradox klingt, ist bezeichnend für das politische Selbstverständnis der Etablierten, deren Schlagwort „Kriminalisierung“ gegen jede abweichende Meinung angewandt wird. Zwar sind derlei Erkenntnisse nicht neu, offen ausgesprochen werden sie jedoch selten und wenn doch, dann verklausuliert und nicht in einer solch eindeutigen Form, wie Hoffmanns Herbeisehnen von Illegalität und rechten Straftaten.

Legale Betätigung rechter Parteien ist Etablierten ein Dorn im Auge

Hoffmanns Worte unterstreichen aber auch, daß der eingeschlagene Weg legalistischer Betätigung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, den nicht nur die NPD, sondern in Dortmund vor allem die Partei DIE RECHTE, eingeschlagen hat, die Herrschenden verunsichert und ihnen nur wenige Angriffsmöglichkeiten läßt, wenn sie nicht selbst offen – und für jedermann erkennbar – gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen wollen. Die maximale Ausdehnung der geltenden Gesetze muß deshalb der Spielraum sein, den die nationale Opposition nutzt, ohne Hoffmann und seinen christdemokratischen Genossen den Wunsch zu erfüllen, Angriffsflächen zu bieten.

Quelle: DortmundEcho

Bild: S. Hofschlaeger  / pixelio.de

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