Einwanderung und Sicherheit: Das sind die Antworten auf die Anfragen der Rechten in Dortmund!

  • Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16. November 2017 fanden sich zahlreiche Anfragen der rechten Ratsgruppe, zu deren Beantwortung die Stadtverwaltung um SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau durch die Kommunalordnung gezwungen ist. Während der Sitzung nutzte der nationale Abgeordnete Michael Brück (DIE RECHTE) zudem seine Möglichkeit, mündliche Nachfragen zu stellen. Gerade das Anfragerecht ist ein elementarer Bestandteil von parlamentarischer Oppositionspolitik, mit dem sich wichtige Informationen gewinnen lassen, welche die etablierten Parteien der Öffentlichkeit vorenthalten. Um diese Anfragen, die von den Medien selbstredend unerwähnt bleiben, einem breiteren Spektrum zu vermitteln, wird nachfolgend über die einzelnen Initiativen berichtet. Zur Wahrung eine Übersichtlichkeit sind die rund drei Dutzend Anfragen in verschiedene Themenbereiche aufgegliedert, im ersten Teil werden die Themen Einwanderung und Sicherheit behandelt, die weiteren Anfragen und ihre Antworten werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

1300 illegale Asylanten werden nicht aus Dortmund abgeschoben
Es ist wohl die Anfrage mit der größten politischen Sprengkraft: Die Ratsgruppe wollte wissen, wieviele Abschiebungen und freiwillige Ausreisen es im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 in Dortmund bereits gegeben hat, sowie vergleichend die Zahl derjenigen ermitteln, die eigentlich ausreisen müßten. Die Antwort der Stadt überrascht nicht, sondern zeigt deutlich auf, daß offenbar kaum ein illegaler Asylant damit rechnen muß, in seine Heimat abgeschoben zu werden: Gerade einmal 74 Abschiebungen aus Dortmund hat es zwischen Januar und Juni 2017 gegeben, weiterhin seien in diesem Zeitraum 89 freiwillige Ausreisen erfolgt. Dem gegenüber steht jedoch eine hohe vierstellige Zahl von Personen, die eigentlich abgeschoben werden müßten: 1326 illegale Asylanten, deren Asylanträge bereits abgelehnt worden sind, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben und die keinen subsidiären Schutz genießen, hielten sich am 30. Juni 2017 in Dortmund auf, nur rund 5 Prozent von ihnen wurden abgeschoben.

Aufschlußreich ist auch eine Aufteilung nach den 10 meist vertretenen Ländern, aus denen die illegale Asylanten stammen bzw. wohin sie zurückgeführt werden müßten: Alleine 435 Asylanten stammen aus dem Kosovo, Albanien, Serbien oder Mazedonien – allesamt Länder, in denen seit rund 20 Jahren keine kriegerischen Auseinandersetzungen stattgefunden haben und die teilweise sogar als EU-Beitrittskandidaten gehandelt werden. Ebenfalls stark vertreten sind Guinea (105), der Libanon (80), Ghana (75), Marokko (50), Nigeria (48) und Tadschikistan (46). Da 1326 ausreisepflichtigen Personen jedoch gerade einmal 74 Abschiebungen gegenüberstanden, muß kaum einer dieser illegalen Asylanten damit rechnen, in seine Heimat zurückgeführt zu werden – das ist nicht nur eine Ignoranz des Rechtes, sondern auch eine beispiellose Steuergeldverschwendung, von der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit ganz abgesehen.

Stadtverwaltung verweigert klare Aussage zu Kosten der „Willkommens-Agentur“
Verschiedenen Medien war zu entnehmen, daß die Dortmunder Stadtverwaltung die Einrichtung einer sogenannten „Willkommens-Agentur“ beabsichtigt, bei der ausländische Fachkräfte gezielt angeworben und zu einem Umzug nach Dortmund motiviert werden sollen. Die Verwaltung wurde per Anfrage aufgefordert, die Kosten für eine solche Agentur zu benennen. Die Antwort von OB Ullrich Sierau ist in diesem Punkt wenig aussagekräftig und gibt lediglich in wenigen Sätzen wieder, welche Ziele die „Willkommens-Agentur“ verfolgen würde, weiterhin wird auf die Drucksache 07391-17 verwiesen, die angeblich aufschlußreicher sei. Tatsächlich sind jedoch weder der aufgeführten Drucksache, noch dem Antwortschreiben auf die rechte Anfrage, konkrete Zahlen zum Mitarbeiteraufwand und den Kosten zu entnehmen. In dieser Angelegenheit dürfte deshalb weitere Initiative notwendig sein.

Knapp 2000 freie Plätze für Asylanten und keine Angaben zur Zahl der Anträge
Etwas ergiebiger fällt die Antwort auf eine Anfrage aus, deren Ziel es war, sowohl die Zahl der Asylanträge, die derzeit in Dortmund gestellt werden, als auch die vorhandenen Platzkapazitäten in den Heimen zu ermitteln. Von den rund 9000 Asylbewerbern waren zum Stichtag am 30. Juni 2017 noch 621 in Asylunterkünften untergebracht, insgesamt stehen sogar 1903 Plätze in den Heimen zur Verfügung, die noch aufgefüllt werden können. Zwar sind diese Zahlen deutlich geringer als zu Beginn der Asyleinwanderungswelle Ende 2015, sie sind jedoch darauf zurückzuführen, daß viele tausend Asylbewerber in den städtischen Wohnungsmarkt integriert worden sind und damit einen Teil zur angespannten Mietsituation beigetragen haben. Nicht beantworten können will die Stadt dagegen, wieviele Asylanträge überhaupt gestellt worden waren, dies sei Aufgabe des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)“.

Bauliches Vorgehen gegen Drogendepots in der Nordstadt
Vor allem die Münster- und Stahlwerkstraße machen in der Nordstadt immer wieder als „Drogenhotspots“ Schlagzeilen – in beiden Straßen können die Händler auf Büsche und anderes Stadtmobiliar zurückgreifen, die bestens zur Einrichtung sogenannter Depots dienen. Aus diesem Grund wollte die rechte Ratsgruppe von der Stadt Dortmund wissen, welche Konzepte es zukünftig geben soll, durch Entfernung von Straßenmobiliar dem offenen Drogenhandel entgegenzuwirken. Allzu konkret wollte die Stadt offenbar nicht antworten: „Die Entfernung von Straßenbegleitgrün ist grundsätzlich möglich. Dies ist unter Beachtung der örtlichen Situation im Einzelfall abzuwägenheißt es lapidar im Schreiben der Verwaltung und auf mündliche Nachfrage von Ratsmitglied Michael Brück an Oberbürgermeister Sierau erklärte dieser lediglich, es würden derzeit verschiedene Konzepte für die betroffenen Straßen ausgearbeitet. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Möglichkeit, durch eine transparente Strukturierung des öffentlichen Raumes gegen Drogenverstecke vorzugehen, angenommen wird.

Entfernung von Plakaten und Graffiti durch die Stadt
Während politisch rechte Straßenkunst – selbst wenn diese das optische Bild durchaus aufwertet – binnen kürzester Zeit durch die Stadt entfernt wird, bleiben unpolitische oder linke Schmiereien oft lange Zeit an städtischen Flächen, von kommerzieller Plakatwerbung ganz zu schweigen. Mit einer Anfrage wollte die Ratsgruppe deshalb in Erfahrung bringen, bei welchen Stellen sich Bürger beschweren können. Auf diese Nachfrage teilt die Stadt zwar mit, daß es eine Beschwerdestelle für Verunreinigungen gebe, die online zu kontaktieren sei, behauptet aber auch, daß es keine Prioritätenliste bei der Abarbeitung von illegalen Plakatierungen und Schmiereien gäbe – tatsächlich bedarf es jedoch keiner großen Beobachtungsgabe, um festzustellen, daß „rechte Schmiereien“ mit höchster Priorität behandelt werden, während andere Verunreinigungen mitunter über Monate unangetastet bleiben.

Kosten für LKW-Sperren bei Lütgendortmunder Kirmes
Zu den zweifelhaften Errungenschaften des „neuen, bunten und toleranten Deutschlands“ im 21. Jahrhundert gehören mittlerweile Sperren, die gegen potentielle Anschläge errichtet werden, sogar bei einer Vorort-Kirmes. Um zu verdeutlichen, welche Kosten dem Steuerzahler durch diese Symbolpolitik entstehen, die wohl kaum einen Anschlag verhindert wird, aber offenbar eine Reaktion ist, die das schlechte Gewissen der etablierten Politiker über ihre gescheiterte Einwanderungspolitik aufzeigt, hat sich die rechte Ratsgruppe nach den Kosten erkundigt. „Die Gesamtkosten betrugen rd. 2.900,00 € für 122 Einsatzstunden“, erklärt OB Sierau auf Nachfrage, wobei auch auf weiteres Inventar der Stadt Dortmund, beispielsweise Pritschenwagen des Tiefbauamtes, zurückgegriffen wurde, die hinsichtlich Abnutzung und Personalkosten für die Überführung der Fahrzeuge nicht in dieser Summe inbegriffen sind. Überhaupt, so heißt es in der schwer nachprüfbaren Antwort, würde die Summe nicht von der Stadt Dortmund bezahlt, sondern aus dem Kirmeshaushalt. Umso trauriger, daß diese Gelder direkt an den Endverbraucher weitergegeben werden, der demnächst für die gebrannten Mandeln an seinem Lieblingsstand noch einmal 50 Cent mehr zahlen darf, als eine Art Terror-Steuer.

388.100 Euro für 560 Wohnungen von Asylanten in Dortmund!
Am Beispielmonat Juli 2017 wollte die Ratsgruppe von der Stadtverwaltung wissen, wieviele Wohnungen derzeit von Asylbewerbern bewohnt werden, für deren Kosten der städtische Haushalt – und damit alle Bürger – aufkommen müssen. Die Zahlen sind alarmierend: Für 560 Wohnungen werden monatlich 388.100 Euro an Brutto-Miete fällig, im Jahr mehr als 4,5 Millionen Euro. Nicht inbegriffen sind in dieser Angabe die Kosten für Asylheime und andere Massenunterkünfte, doch auch so wird deutlich, daß es sich um einen gravierenden Posten im städtischen Haushalt handelt: Mit 4,5 Millionen Euro ließe sich beispielsweise die geplante Kürzung des Sozialtickets, welche die schwarz-gelbe Landesregierung vorantreiben möchte, alleine aus städtischen Kassen ausgleichen und ein bezahlbares Sozialticket für Sozialschwache weiter zu fairen Preisen realisieren. Oder eben die Miete für 560 Wohnungen von Asylbewerbern zahlen, bei denen ein nicht unerheblicher Teil überhaupt kein Recht hat, in Deutschland zu verweilen.

Fauler Kompromiß mit Flüchtlingshelfer
Anfang 2015 hatten sich verschiedene „Flüchtlingshelfer“ als Bürgen gemeldet, die es Asylbewerbern ermöglichten, nach Deutschland zu reisen – für eventuell aufzubringende Sozialleistungen sollten die Bürgen haften. Doch wie so oft in Deutschland, wollte im Nachgang niemand etwas von seiner Verantwortung wissen, geschweige denn für die entstandenen Sozialausgaben aufkommen. Während verschiedene Behörden die Asylhelfer für die Kosten in Regreß nehmen, plant die Stadt Dortmund offenbar, faule Kompromisse zu schließen. Ein guter Grund, genauer nachzurecherchieren: Allzu auskunftsfreudig zeigt sich das Jobcenter Dortmund, das für die Beantwortung der Frage zuständig ist, offenbar nicht. Angeblich sei es nicht möglich, die Gesamtsumme aufzulisten, welche von den Flüchtlingshelfern an entstandenen Kosten zu zahlen sei.

Es wird lediglich mitgeteilt, daß 13 der Asylhelfer gegen ihre Forderungen Klage eingereicht hätten, in einem Fall sei ein Vergleich über 15.000 Euro zustande gekommen – wie hoch die Forderung ist, die letztendlich auf 15.000 Euro reduziert wurde, wird auch nicht erwähnt und läßt den Schluß zu, daß Steuergelder im fünfstelligen Bereich verschenkt worden sind, weil einmal mehr Anhängern der Multikulti-Lobby falsche Nachsicht gewährt wurde. Wer bürgt, muß im Streitfall die Zeche zahlen, da darf es (eigentlich) keine zwei Meinungen geben, weshalb umso mehr überprüft werden muß, welche Vergleiche bei den restlichen Klagen zustande kommen. Auch diese Zahlen gilt es an die Öffentlichkeit zu bringen!

Weitere Antworten auf rechte Anfragen, beispielsweise aus den Themenfeldern Soziales, Steuergeldverschwendung, Parteienfilz, Repression oder Linksextremismus, werden in den nächsten Tagen ebenfalls ausführlich und übersichtlich dargestellt.

Ihr wollt auch in Zukunft eine starke Stimme für deutsche Interessen im Dortmunder Rat, die sich nicht an die etablierten Parteien anbiedert, sondern knallharte Oppositionspolitik betreibt, brisante Informationen sammelt und an die Öffentlichkeit transportiert? Dann denkt schon jetzt dran: 2020 gilt es, eine starke Fraktion von DIE RECHTE in den Rat zu wählen und die Zahl der nationalen Mandatsträger auszubauen. Schon jetzt sind wie Oppositionspartei Nummer 1 und daran gilt es anknüpfen!

Quelle: DortmundEcho

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