Ein Jahr danach: Ermittlungen nach Übergriff auf Wahlkampfplakatierer weiter verschleppt

Ein Jahr danach: Ermittlungen nach Übergriff auf Wahlkampfplakatierer weiter verschleppt

In der Nacht auf den 8. April 2017, mitten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, attackierte eine Gruppe bewaffneter Türken an der Rheinischen Straße mehrere Wahlplakatierer von DIE RECHTE (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Obwohl die Angreifer versuchten, die Nationalisten mit einem PKW zu überfahren und mit Eisenketten auf sie losgingen, kriminalisierte die Polizei die Angegriffenen, nahm sie für mehrere Stunden in Gewahrsam und wollte einen Betroffen sogar dem Haftrichter vorführen. In den folgenden Wochen wurden die Ermittlungen systematisch verschleppt – dieser Zustand dauert offenbar bis heute an, noch immer ist das Verfahren nicht abgeschlossen und auch die Anwälte der Nationalisten haben noch keine Akteneinsicht erhalten. Offenbar versucht die Staatsanwaltschaft nachwievor eine Verdrehung der Täter-Opfer-Relation. Erfreulicherweise verfügen die Anwälte jedoch mittlerweile über umfassendes Videomaterial, das von mehreren Zeugen zugespielt wurde und das in ein eventuelles Strafverfahren eingebracht wird. Spätestens dann werden sich die Justizbehörden rechtfertigen müssen, warum sie gegen die Opfer, die von einer bewaffneten Gruppe attackiert wurden und sich lediglich zur Wehr setzten, ermitteln, nicht aber gegen diejenigen, die durch das versuchte Überfahren ein potentielles Tötungsdelikt begangen haben und auch ansonsten gefährliche Waffen einsetzten.

Rückzugsraum “Café Köster“ ist polizeibekanntes Problemlokal

Unter den türkischen Angreifern befand sich der Betreiber des „Cafe Köster“ an der Beuthstraße, weitere Personen eilten aus Richtung des Lokals herbei. Jenes Café ist als Rückzugsraum von diversen Problemgruppen bekannt. Selbst der Stadt Dortmund, die sich üblicherweise nicht besonders hervortut, wenn es um die Überprüfung solcher Einrichtungen geht, liegen Erkenntnisse vor. In einer Antwort von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) auf eine Anfrage der rechten Ratsgruppe wird mitgeteilt, daß die Örtlichkeit aus vergangenen Einsätzen bekannt ist und „lagebildangepaßt durch Einsatzkräfte der Ordnungspartnerschaft in unregelmäßigen Abständen aufgesucht“ wird und aus ordnungsrechtlicher Sicht bisher vor allem Verstöße gegen „gewerbe- bzw. gaststättenrechtliche Vorschriften“ festgestellt worden seien. All diese Umstände scheinen aber bisher für die Ermittlungsbehörden kein Anlaß gewesen zu sein, die türkische Angreifergruppe näher unter die Lupe zu nehmen. Stattdessen liegt der Fokus, wie üblich, auf den Rechten. Und die haben sich schließlich unverschämterweise gewehrt, als ihre Wahlplakatierertruppe von einer bewaffneten Gruppe attackiert wurde.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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