Ehemaliger Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer wegen Meinungsdelikten vor Gericht

Derzeit findet vor dem Amtsgericht Dortmund ein weiterer Prozeß wegen unliebsamen Meinungsäußerungen statt, bei dem sich der ehemalige Feuerwehrchef Klaus Schäfer verantworten muß. Ihm wurden sowohl diverse Äußerungen auf dem Portal „Altermedia“ vorgeworfen, die unter dem Nicknamen „werwolf“ getätigt worden sein sollen, sowie Kommentare auf dem persönlichen, öffentlichen Profil von Klaus Schäfer. Während sich bereits im Rahmen der Beweisaufnahme am ersten Prozeßtag Mitte Mai 2018 herausstellte, daß die Staatsanwaltschaft keine Belege erbringen konnte, warum ausgerechnet Schäfer als „werwolf“ Kommentare auf dem – mittlerweile staatlich geschlossenen – Portal Altermedia verfaßt haben soll und die diesbezüglichen Anklagepunkte bereits eingestellt worden sind, standen beim zweiten Verhandlungstag am Dienstag (4. Juni 2018) die Facebook-Äußerungen im Mittelpunkt. Diese beziehen sich beispielsweise auf die Auseinandersetzung mit Asyleinwanderung, den herrschenden Politikern oder auch auf Personen der linksextremen Szene – vorgeworfen wird Schäfer, einerseits Volksverhetzungen begangen zu haben, andererseits Straftaten, die sich gegen Linke richten könnten, gebilligt zu haben. Sämtliche Vorwürfe hinsichtlich der Facebook-Beiträge werden jedoch von Klaus Schäfer, der sich zumeist selbst verteidigt und durchaus umfangreiche Ausführungen zu den einzelnen Äußerungen macht, eingeräumt, aber auch als zulässige Form der Meinungsäußerung eingestuft, die bei ihm gerne mit satirischen und / oder ironischen Passagen einhergeht.

Schäfer sieht in Prozeß gezielte Demontage vor wichtiger Aussage im Loveparade-Prozeß

Letztendlich wird das Gericht die Frage bewerten müssen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, erklärte der vorsitzende Richter zum aktuellen Verhandlungsstand. Keine von Schäfers Äußerungen sei eindeutig, alle würden jedoch in einem Grenzbereich verlaufen, bei dem durchaus unklar ist, ab wann die Grenze verlassen wird. Wohl, um zu hinterfragen, wie die einzelnen Äußerungen gemeint sind, stellte der Richter einen umfangreichen Fragenkatalog an Schäfer, den dieser ausführlich beantwortet, wobei auch sein Werdegang – inklusive SPD-Mitgliedschaft und Tätigkeit als Leiter der Feuerwehr – thematisiert wurden. Während die Staatsanwaltschaft offenbar krampfhaft versucht, andere Interpretationsmöglichkeiten vorzuschieben, als Schäfer bei der Verfassung der Beiträge vor Augen hatte, um somit eine Strafbarkeit zu erreichen, widerspricht die höchstrichterliche Rechtsprechung einer solchen willkürlichen Deutung. Schäfer selbst vermutet, daß die Ermittlungen und der andauernde Prozeß einen gezielten Demontageversuch darstellen, um ihn im Vorfeld seiner zeugenschaftlichen Vernehmung im Duisburger Loveparade-Prozeß unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Schäfer war es nämlich, der die Veranstalter der Loveparade 2010, zumeist städtische Mitarbeiter aus Duisburg, warnte, bei einer Durchführung mit dem entworfenen „Sicherheitskonzept“ Tote in Kauf zu nehmen. Eine Prognose, die wenig später traurigerweise eintraf und Schäfer zu einem wichtigen Zeugen werden ließ, der wenige Stunden nach der Tat bereits vernommen wurde und vor dessen Aussage die Stadtspitzen aus Duisburg (bis hinein in die ehemalige SPD / Grünen – Landesregierung von NRW) zittern. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, daß diese Umstände den Verfolgungseifer der Dortmunder Staatsanwaltschaft erhöhen.

Zu einem Urteil konnte sich am zweiten Verhandlungstag das Gericht noch nicht durchringen, es wird mindestens einen weiteren Termin geben, der bereits auf den 20. Juni 2018 um 9.00 Uhr angesetzt wurde. Dann soll insbesondere der Kontext erschlossen werden, in welchem die Äußerungen auf Facebook gefallen sind – die Staatsanwaltschaft hat die einzelnen Sätze in ihrer Anklageschrift offenbar z.T. aus dem Zusammenhang gerissen und lediglich mit Screenshots dokumentiert, die keinen Aufschluß über verlinkte Beiträge, eigene (Zusatz-)Kommentare und Antworten von Dritten lassen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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