Nein, Karneval ist noch nicht ausgebrochen und auch zur Ultraszene haben die Damen und Herren mit den bunten Seidenschals, die sich im Dortmunder Stadtrat versammelt haben, keinen Bezug. Tatsächlich handelt es sich bei dem zweifelhaften Spektakel um eine Aktion, mit der die etablierten Parteien aller Fraktionen gegen die nationale Demonstration zum „Tag der deutschen Zukunft“ protestieren wollen – mit einem Schal, der die Aufschrift „Dortmund ist Vielfalt“ trägt und dabei wohl Andersdenkenden das Recht auf Vielfalt in der freien Meinungsausübung absprechen soll.

Das Bekenntnis der Blockparteien beschränkt sich nämlich nicht nur auf einen Hinweis zur angeblich vielfältigen Stadt Dortmund, deren buntes Leben sich beispielsweise in allabendlichen Raubüberfällen oder sexuellen Belästigungen deutscher Frauen widerspiegelt, sondern auch in einer Resolution, mit der die Bevölkerung zu „Anti-Rechts-Demonstrationen“ mobilisiert werden soll. In gewohnter Eintracht wird versucht, von tatsächlichen Problemen unserer Stadt abzulenken und die antifaschistische Einheitsfront aufzustellen: Von CDU und FDP über SPD und Grüne bis hin zur SED-Nachfolgepartei Die Linke. Lediglich die Dortmunder AfD entzog sich diesem Spektakel und traute sich sogar, im Stadtrat nachzufragen, warum die Resolution lediglich im Ältestenrat beschlossen worden war und nicht etwa im breiten Plenum, zu dem etwa auch Vertreter der NPD / DIE RECHTE-Ratsgruppe gehören, deren kritische Stimmen wohl unerwünscht waren.

Vergewaltigungen, Überfälle und Bedrohungsklima – für Grüne in Ordnung?

An inhaltlichen Höhepunkten war die Stadtratssitzung am Donnerstag (2. Juni 2016) dagegen arm, auch die Tagesordnung war vergleichsweise kurz. Lautstark wurde es lediglich beim „Integrierten Handlungskonzept Nordstadt“, einem Maßnahmenpaket kosmetischer Schönheitsreparaturen, mit dem von den tatsächlichen Problemen des Stadtteils abgelenkt werden soll. Michael Brück, DIE RECHTE-Stadtrat, erklärte im Namen der Ratsgruppe, daß diese selbstverständlich gegen das „Handlungskonzept“ stimmen werde und betonte, daß nur ein radikaler Politikwechsel tatsächlich die Probleme in der Nordstadt aufgreifen würde. Er versprach, daß binnen einer Woche nach Übernahme der Entscheidungsmacht durch eine nationale (Lokal-)Regierung dafür gesorgt würde, daß keine einzige Frau mehr in den Straßen der Nordstadt vergewaltigt würde, kein Jugendlicher abends im Keuninghauspark um seine Gesundheit fürchten müßte und kein Bürger abends auf der Mallinckrodtstraße zur Zentralverriegelung greifen müßte. Diese Ankündigung empörte einige etablierte Vertreter, insbesondere die grüne Frontfrau Ingrid Reuter, welche die Aussagen Brücks verurteilt– auf die Gegenfrage des nationalen Politikers, ob es als negativ angesehen würde, wenn Vergewaltigungen, Raubüberfälle und ein Bedrohungsklima in der Nordstadt unterbunden würden, gab es jedoch keine Antwort der Grünen-Politikerin.

Quelle: DortmundEcho

Leave a Reply

Your email address will not be published.