Dortmunder Stadtrat: Neues Haushaltsloch verabschiedet, Ordnungsruf gegen Michael Brück und noch immer kein Livestream

Dortmunder Stadtrat: Neues Haushaltsloch verabschiedet, Ordnungsruf gegen Michael Brück und noch immer kein Livestream

Fast 8 Stunden dauerte die Haushaltssitzung 2019, die am Donnerstag (12. Dezember 2019) im Rathaus stattfand. Manch ein Vertreter der etablierten Parteien wäre wohl gerne schon früher gegangen, doch die Opposition um Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD) sorgten durch zahlreiche Initiativen, u.a. fünf Änderungs- und Ergänzungsanträge, dafür, dass sich die übrigen Parteien mit den Inhalten der nationalen Bewegung auseinandersetzen mussten. Leider wurden jedoch sämtliche Anträge aus einer Allianz, die von der SPD bis zur AfD reicht und sämtliche, andere Akteure des Rates umfasst, niedergestimmt. Weder die Resolution für die Rettung des Dorstfelder Wochenmarktes, noch die Forderung, Gelder beim Projekt „lokal willkommen“ zu streichen und stattdessen für bedürftige Deutsche einzusetzen, stießen auf Zustimmung, was bei Parteien wie SPD und Grünen wenig verwundert, bei der AfD oder der „Freien Bürgerinitiative“ von Detlef Münch jedoch etwas verwunderlich aufstößt. Aber vielleicht stimmt mancher Akteur auch prinzipiell keinen Anträgen von „rechtsaußen“ zu. Letztendlich setzten sich die Blockparteien übrigens auch gegen diverse Vorstöße, u.a. der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, durch, endlich Ratssitzungen per Livestream zu übertragen – niemand soll wissen, was in der Dortmunder Lokalpolitik passiert und welcher Zirkus dort zu bewundern ist, andenfalls würden wohl die Wahlergebnisse der systemtragenden Parteien noch weiter in den Keller stürzen.

Haushalt von den drei großen Blockparteien durchgewunken

Beschlossen wurde – gegen den scharfen Protest der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, sowie die Stimmen von AfD, Linkspartei und FDP – der Doppelhaushalt 2020 / 21, bei dem sich die Stadt im Jahr 2020 mit 52 Millionen und im Jahr 2021 sogar mit 56 Millionen weitvererschulden wird. Für seine Haushaltsrede, die Michael Brück im Namen der Ratsgruppe vortrug, erhielt er zudem einen Ordnungsruf von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der auf die Bezeichnung „Gesinnungsterror“ für das politisch motivierte Vorgehen seiner „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ offensichtlich allergisch reagierte. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme wird im Nachgang juristisch zu klären sein, in der Vergangenheit hatte das Verwaltungsgericht mehrere Ordnungsrufe und andere Maßnahmen von Sierau gegenüber Ratsmitglied Brück als rechtswidrig eingestuft. Ansonsten trug die kontinuierliche Oppositionsarbeit der nationalen Bewegung jedoch einmal mehr dazu bei, die Sitzung – trotz Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten pro Tagesordnungspunkt – zu dominieren und den etablierten Politikern auf ihrem Parkett entgegenzutreten. Und während sich so mancher schon im Feierabend sah, gelang es der Ratsgruppe durch gute Kenntnis der Geschäftsordnung, noch eine geheime Abstimmung über die Wahl der Delegierten für den Städtetag 2020 aus dem Hut zu zaubern, was auf sichtliche Begeisterung der Blockparteien stieß… Erstaunlich aber: Immerhin erhielt der Vorschlag der Ratsgruppe 3 Stimmen (bei 2 Abgeordneten), zuminddest ein Ratsmitglied hat somit gezeigt, dass er geheim ganz anders abstimmt, als öffentlich. Das ist eben auch ein Beleg des Gesinnungsterrors, der im etablierten Lager gegen Abweichler erzeugt wird.

Nachfolgend die Haushaltsrede von Michael Brück im Wortlaut:

Liebe Gäste im Dortmunder Stadtrat, verehrte Ratskollegen, denen tatsächlich noch etwas am Wohl unserer Stadt gelegen ist, das sind ja nicht ganz so viele hier,

der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 21 liegt nun vor uns. Und wieder wurde uns gezeigt: Schlimmer geht immer! Was ist eigentlich aus den großspurig verkündeten Prognosen des Kämmerers geworden, endlich eine schwarze 0 zu liefern? Schwarze Nullen, von denen sehe ich hier im Rat einige, aber leider nicht im Haushaltsentwurf. Stattdessen werden weiter Schulden gemacht, 2020 wird uns ein Haushaltsloch von über 52 Millionen Euro präsentiert, ein Jahr später soll die Neuverschuldung sogar fast 56 Millionen Euro betragen. Der Schuldenberg, auf dem wir Dortmunder sitzen, wächst damit auf über 2,6 Milliarden Euro. Wer soll diese Schulden jemals ausgleichen? Jeder Dortmunder ist durchschnittlich pro Kopf mit 4300 Euro verschuldet – dank einer ignoranten Politik, die das fragwürdige Qualitätssiegel „volks- und bürgerfeindlich“ durchaus verdient hat. Verantwortlich für diese Zustände sind Sie alle, von CDU bis Grüne, von SPD bis FDP – sie haben unsere Stadt kaputtregiert. Herzlichen Glückwunsch, sie zählen sicherlich zu den unfähigsten Politikern, die es in deutschen Parlamenten gibt.

Wer sich durch die 1200 Seiten des Haushaltsentwurfes gewühlt hat, muss sich fragen, ob diese Stadtverwaltung dem einfachen Dortmunder Bürger überhaupt irgendeinen Stellenwert zumisst. Oder geht es nur noch darum, Politik für Eliten, die selbsternannte Zivilgesellschaft oder für sogenannte Neubürger zu betreiben? Sie feiern sich ab, 400.000 Euro Mehreinnahmen durch neue Blitzer zu generieren, mit denen sie die verhassten Autofahrer weiter gängeln wollen, aber kommen nicht einmal auf die Idee, eine vierstellige Zahl illegaler Asylanten, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten, unverzüglich aus Dortmund abzuschieben und damit die städtischen Kassen um einen hohen, zweistelligen Millionenbetrag zu entlasten? Das ist scheinheilig und verlogen. Nichts anderes.

Aber Sie zeigen ja auch ganz offen, wessen Geistes Kind Sie sind. Weitere 2 Planstellen sollen etwa bei der sogenannten „Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz“ geschaffen werden, eine Art Privat-Antifa des Oberbürgermeisters, die in seinem Dezernat angesiedelt ist und das Ziel hat, jede patriotische oder nationale Meinung zu bekämpfen. Was hier in Dortmund betrieben wird, ist schlichtweg Gesinnungsterror, vom Steuerzahler finanziert und von den Eliten dieser Stadt instrumentalisiert, um die eigene Macht zu sichern.

Und überhaupt, was macht eigentlich das Dezernat unseres Oberbürgermeisters jährlich mit über 42 Millionen Euro? Ein Betrag, mit dem sich das Haushaltsloch fast ausgleichen ließe. Was macht das Dezernat damit, außer den „Kampf gegen Rechts“ oder andere, absurde Projekte zu finanzieren, mit denen Masseneinwanderung oder Genderwahnsinn propagandistisch vorangetrieben werden sollen?! Wenn Sie so davon überzeugt sind, Herr Sierau, dann nehmen Sie für ihre Propaganda bitte ihr eigenes Geld und nicht das des Steuerzahlers. Der hat nämlich in einer Stadt, in der jedes 4. Kind in Armut aufwächst und über 100.000 Dortmunder Sozialleistungen beziehen, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht, ganz andere Probleme. Aber von diesen Problemen hat ein abgehobener Sozialdemokrat wie Sie leider keine Ahnung. Erinnern Sie sich an die Anfänge der Sozialdemokratie, als es noch um Arbeiterrechte ging, ja auch um Klassenkampf? Und nun, 150 Jahre später, singen ihre Genossen, ja vielleicht war Herr Sierau sogar dabei, beim Parteitag die Internationale. Ist das Realsatire? Die Partei, die mit der Agenda 2010 den sozialen Abstieg von Millionen Menschen beschlossen hat, die der Globalisierung und dem Ausverkauf unserer Wirtschaft den Weg ebnete, die erdreistet sich, die Internationale zu singen, in der es heißt: „Leeres Wort: des Armen Rechte, Leeres Wort: des Reichen Pflicht! Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!“. Sie und ihre Partei, ja ihr gesamter Apparat, Hand in Hand mit Grünen und CDU, sind es doch, die Millionen Volksgenossen in Armut gebracht haben und überhaupt kein Interesse zeigen, diesen Zustand zu beenden. Wie erklären Sie bitteschön einer jungen, alleinerziehenden Mutter, die von Hartz4 lebt und ihrem Kind kaum etwas bieten kann, dass die Stadt Dortmund ein Prestigeprojekt wie das Konzerthaus, von Reichen für Reiche, jährlich mit 5 Millionen Euro finanziert? Von der Verlustübernahme des DFB-Museums ganz zu schweigen?

Nein, die absolute Mehrheit in diesem Parlament macht keine Politik für den einfachen Bürger. Sie machen Politik für das Kapital und nicht zuletzt für ihren eigenen Geldbeutel. Aber, wo wir eben bei der Internationalen waren, liebe Genossen, Sie kennen doch sicherlich auch die letzte Strophe? „Erst wenn wir sie vertrieben haben, dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass!“. Und genau das muss unser Ziel sein: Sie und ihresgleichen aus allen politischen Verantwortungspositionen dieser Stadt zu vertreiben, am besten bereits zur Kommunalwahl im nächsten Jahr. Die aktuellen Umfragen machen Hoffnung, dass zumindest die Zeit der SPD in Dortmund vorbei ist und die Herzkammer der Sozialdemokraten am 13. September 2020 erlischen wird. Wir werden selbstverständlich unser Möglichstes tun, um dazu beizutragen!

Und, es versteht sich von selbst: Die Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE lehnt den Doppelhaushalt 2020 / 21 natürlich ab!



Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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