Dortmunder Stadtrat: Klimawahn, drei Ordnungsrufe und Westbad-Feinde

Dortmunder Stadtrat: Klimawahn, drei Ordnungsrufe und Westbad-Feinde

Am Donnerstag (4. Juli 2019) trat der Dortmunder Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Tagesordnung bot Einiges und insbesondere die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hatte zahlreiche Änderungsanträge sowie eine Dringlichkeitsanfrage eingereicht. Mit dieser Anfrage sollte die eskalierte Gewalt in Freibädern, die offenbar vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Kulturraum begangen wird, thematisiert werden – eine Aufnahme der Anfrage in die Tagesordnung scheiterte aber an den Gegenstimmen aller (!) Parteien, auch der AfD. Jene AfD stimmte wenig später sogar gegen einen Antrag der rechten Ratgsruppe zur Geschäftsordnung, den eigenen Antrag, der sich mit mutmaßlichen Manipulationen der Stadtverwaltung in der Protokollführung auseiandersetzt, zu Sitzungsbeginn zu behandeln. Offenbar wird, selbst wenn teilweise Schnittmengen bestehen, pauschal gegen die echte Opposition im Rat gestimmt.

Zu Sitzungsbeginn wurde dann aber eine Resolution von Grünen, Linkspartei und Co. behandelt, die in Dortmund einen „Klimanotstand“ aufrufen wollten – dieser Klimanotstand scheiterte zwar, weil sich die SPD nicht überreden ließ, den Begriff in ihren Sprachwortschatz aufzunehmen, es wurden aber weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen dem Phantasiegespenst des vom Menschen gemachten Klimawandels entgegengewirkt werden soll. Bei diesem Tagesordnungspunkt hatte auch die rechte Ratsgruppe eine Resolution unter dem Motto „Echter Umweltschutz statt Klimahysterie“ gestellt, die jedoch von allen (!) anderen Parteien abgelehnt wurde. Besonders dreist: Offenbar hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) aus seinen jüngsten, juristischen Schlappen nichts gelernt, bei diesem Tagesordnungspunkt erteilte er dem DIE RECHTE-Ratsvertreter Michael Brück den ersten Ordnungsruf. Brück hatte die überzogenen Maßnahmen, die vor allem wirtschaftsfeindlich sind und den Standort Deutschland im weltweiten Konkurrenzkampf schwächen, als „Ökoterrorismus“ bezeichnet. Dieses Wort war offenbar zuviel für Sierau, der wenig später anfügte, ihm sei egal, was die Verwaltungsrichter sagen würden, es ginge ihm darum, das Klima im Rat zu schützen – das darf er selbstverständlich ebenfalls den Gelsenkirchener Richtern erklären, denn die Schikanen des Oberbürgermeisters zogen sich durch die gesamte Ratssitzung und begannen schon zuvor.

Sierau verweigert Aufnahme von rechtem Antrag auf die Tagesordnung

Am Donnerstagvormittag hatte Sierau der rechten Ratsgruppe mitteilen lassen, daß der ursprüngliche Änderungsantrag zum Thema Klimaschutz nicht in die Tagesordnung aufgenommen würde, da das Idol der Klimabewegung, Greta Thunberg, als „Asperger-Greta“ bezeichnet wird – diese Krankheit ist jedoch erwiesen und Greta Thunberg selbst begründet ihr politisches Engagement genau damit. Worin Sierau in dieser Tatsachenbehauptung eine Beleidigung sehen will, bleibt sein Geheimnis. Um etwas vorwegzugreifen: Im weiteren Sitzungsverlauf wird Sierau noch zwei Ordnungsrufe gegen Michael Brück verhängen, sich dieses Mal jedoch nicht trauen, ihn nach dem dritten Ordnungsruf auszuschließen – vermutlich wohlwissend, daß kein einziger dieser Rufe vor Gericht standhalten wird. Brück war zuvor bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Finanzierung von Toleranzprojekten ging, massiv vom FDP-Mann Lars Rettstadt angegriffen worden, der behauptete, die Hetze von Brück und DIE RECHTE würde Menschen zu Gewalttaten ermutigen. Brück erwiderte, daß DIE RECHTE Gewalttaten ablehnen würde und die einzigen, die von Ereignissen wie dem Lübcke-Mord in Kassel profitieren, weil sie einen neuen Vorwand zur Kriminalisierung der nationalen Opposition sehen, die etablierten Parteien sind. Gleichzeitig betonte Brück, daß auch die rechte Ratsgruppe Selbstjustiz ablehnt und als rechtsstaatliche Formation dafür eintritt, daß all diejenigen, die mit ihrer Politik Deutschland geschadet haben, irgendwann in einem rechtststaatlichen Verfahren für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Diese rechtsstaatlichen Verfahren sind dem Oberbürgermeister Sierau wohl ein Dorn im Auge, er erteilte für den Tagesordnungspunkt gleich zwei Ordnungsrufe, einerseits für die unterstellte Schadenfreude der etablierten Parteien, andererseits für die Drohung (!) mit einem rechtsstaatlichen Gericht. Auch das wird selbstredend juristisch zu überprüfen sein und Sieraus nächste Niederlage ist schon vorprogrammiert. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang im übrigen auch die Förderung der Anti-Rechts-Beratungsstelle „Back Up“ nebst angegliedertem „Aussteigerprogramm“, jährlich fließt ein sechsstelliger Betrag an dieses linke Projekt.

Vom Westbad und der Frerichwiese

Auf der Tagesordnung standen auch zwei Projekte, die für Dorstfeld bzw. den Dortmunder Westen von Bedeutung sind: Seit über 15 Jahren wollen SPD und CDU auf der Frerichwiese im Dorstfelder Ortskern einen Supermarkt errichten – gegen die Stimmen der Dorstfelder Bürger, die ihre grüne Wiese erhalten wollen. Mehrmals gewann eine Bürgerinitiative bereits mit Klagen gegen Bebauungspläne vor dem Oberverwaltungsgericht, weshalb es gelingt, den Bau des Supermarktes seit vielen Jahren zu verhindern – zumal sich ein Lidl in nur wenigen hundert Metern Entfernung befindet. Gegen die Stimmen von NPD / DIE RECHTE, der Freien Bürgerinitiative, der Fraktion Linkspartei / Piraten und den Grünen, wurde ein neuer Bebauungsplan (der gefühlt 10. mittlerweile) verabschiedet. Es bleibt abzuwarten, ob dieser erneut juristisch angefochten wird oder ob tatsächlich die letzte, grüne Fläche im Dorstfelder Ortskern zugebaut wird. Beschlossen ist dagegen bereits seit letztem Jahr der Abriß des Westbades – stattdessen soll ein neues Schwimmbad in Wischlingen gebaut werden, das an das bestehende Bad angegliedert wird, selbstverständlich mit einem ordentlichen Preisaufschlag für die Kunden, bei gleichzeitig reduziertem Komfort. Über diese Entscheidung entwickelte sich eine lebhafte Debatte, letztendlich stimmten die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE sowie die Grünen gegen den Bau des neuen Bades in Wischlingen, scheiterten jedoch an der Ratsmehrheit. Als besonders unbelehrbar erwies sich einmal mehr die AfD, die bereits für den Abriß des Westbades gestimmt hatte und die in der Debatte den Eindruck erweckte, nicht einmal zu wissen, wo der Revierpark Wischlingen liegt, geschweige denn mit den Problemen der Dorstfelder Bürger vertraut zu sein, die sich für den Erhalt des Westbades starkgemacht hatten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung befanden sich mehrere Anfragen der rechten Ratsgruppe, deren Antworten bei der nächsten Sitzung zu erwarten sind – u.a. zur möglichen Einrichtung einer denkmalgeschützten Graffiti-Meile im „Nazikiez“, der Entfernung von Wahlplakaten der Partei DIE RECHTE durch Ordnungsdezernent Norbert Dahmen oder dem Anstieg von Sexualdelikten in Dortmund.

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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