Die Einbringung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2017 stand im Mittelpunkt der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, die am Donnerstag (29. September 2016) im Dortmunder Rathaus stattfand. Wie in den Vorjahren, gelingt es der Kämmerei nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen: Aktuell wird von einem Defizit von mindestens 54 Millionen Euro ausgegangen, welches für 2017 zu erwarten sei – damit steigt die städtische Gesamtverschuldung auf mehr als 2,4 Milliarden Euro und nähert sich jährlich weiter der 3-Milliarden-Euro-Marke.

Auf die Kalkulation große Auswirkungen hat insbesondere die momentane Asylsituation, bei der hohe Millionenbeträge für die Errichtung von Unterkünften sowie die notwendigen Sozialleistungen für Asylantragssteller aufgebracht werden müssen. Zwar werden Gelder teilweise durch das Land NRW oder den Bund zurückgezahlt, diese betreffen jedoch in erster Linie anerkannte Asylbewerber, einen verschwindend geringen Prozentsatz aller Antragssteller. Letztendlich wird aber auch mit diesen Finanzmitteln der Geldbeutel des Steuerzahlers belastet, wenn auch an anderer Stelle. Bereits jetzt gilt als sicher, daß die etablierten Mehrheitsparteien auch 2017 den Haushaltsplan durchwinken werden, lediglich minimale Veränderungen sind zu erwarten.

Gutmenschliche Einheitsfront prallt auf Überfremdungskritiker

Wie ein roter Faden zieht sich mittlerweile die Diskussion um den Umgang mit der ungebremsten Asyleinwanderung durch jede Stadtratssitzung: Eine linksextreme Einheitsfront, die alle Fraktionen des Rates, mit Ausnahme der AfD, umfaßt, wird nicht müde, für offene Grenzen zu werben und neue Gelder für Asylprojekte freizugeben – dabei stoßen sie gelegentlich auf den Widerstand der AfD und des unabhängigen Abgeordneten Detlef Münch, sowie permanent auf die NPD / DIE RECHTE-Ratsgruppe mit den beiden Abgeordneten Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD).

Konkret verabschiedeten die etablierten Parteien, in diesem Fall unterstützt durch Detlef Münch, eine Resolution, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund beizubehalten, obwohl momentan – durch den Wegfall der Asylerstaufnahmestelle – eine Schließung zu erwarten wäre. Dieses krampfhafte Verhalten, Institutionen der Überfremdungspolitik in der eigenen Stadt zu behalten, obwohl keine Notwendigkeit vorläge, kann lediglich als Politik gegen das eigene Volk gewertet werden.

Doch nicht nur die Ausländerbehörde soll in Dortmund bleiben, auch ein Zentrum für traumatisierte „Flüchtlinge“ haben die etablierten Politiker, gegen die Stimmen von AfD und DIE RECHTE / NPD, beschlossen – Nachfragen, ob ein solcher Komfort in dieser Form auch für traumatisierte Deutsche, beispielsweise Opfer von sexuellem Mißbrauch, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Kölner Silvesterausschreitungen und ähnlicher Ereignisse, geplant sei, wurde durch die Blockparteien mit hysterischen Reaktionen beantwortet.

Besonders hervor tat sich dabei der Genosse Michael Taranczewski (SPD), der sich für all die Menschen einsetzen wolle, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden – vor welchem Krieg dabei jedoch insbesondere Einwanderer aus Osteuropa bzw. den Balkangebieten fliehen würden, die eine der größten Gruppen ausmachen, die momentan in Deutschland Asyl beantragt, konnte oder wollte Taranczewski auf Nachfrage der rechten Ratsgruppe nicht beantworten. Auf wenig Anklang (bei den etablierten Parteien) stieß auch der Vorschlag des Ratsvertreters Michael Brück, ein solches Zentrum – wenn es schon gewünscht sei – auf dem Grundstück in der Rosa-Luxemburg-Straße 32 zu errichten, wo sich Herr Sierau, einer der größten Willkommensfeierer der Stadt Dortmund, doch persönlich mit seiner Frau um die Gäste kümmern könnte. Passenderweise warf der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe an anderer Stelle ein, all jene, die von Aufnahme und Integration reden würden, sollten sich doch einmal melden, wenn sie in ihrem Zuhause persönlich einen Asylanten aufgenommen hätten – abgesehen von einem Politiker der Grünen, bei dem nicht ganz eindeutig zu erkennen war, ob er sich melden wollte oder die Frage bejahte, blieben die Arme der Gutmenschen-Parteien selbstredend unten. Ansprüche werden eben immer nur an andere gestellt, am liebsten dann, wenn die Gelder des Steuerzahlers dafür verpraßt werden. Dieser Politik, aber auch all den anderen Sparschweinereien, gilt es im Stadtrat bei jeder Gelegenheit konsequent entgegenzutreten!

Quelle: DortmundEcho

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