Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange will nach juristischer Schlappe weiter gegen „Nie wieder Israel“ vorgehen

Wenn von „Unbelehrbaren“ die Rede ist, wird in Dortmund zumeist von der polizeilichen Führungsebene rund um Gregor Lange (SPD) gesprochen. Jene Unbelehrbaren, welche die Entscheidung von zwei Eilverfahren, in denen das Oberverwaltungsgericht Münster die Parole „Nie wieder Israel“ als zulässige Form der freien Meinungsäußerung eingestuft hatte, nicht hinnehmen wollen. Jene Unbelehrbaren, die gleich zweimal innerhalb von anderthalb Jahren wegen eines identischen Sachverhaltes vor Gericht ziehen und letztendlich brachial scheiterten, in der zweiten Runde wies bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die polizeilichen Rechtsbrecher in ihre Schranken.

Offenbar sitzt der Stachel nach der Vierfach-Niederlage, welche das Polizeipräsidium Dortmund jüngst gegen die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE erlitten hatte, tief. Das führt dann zu merkwürdigen juristischen Vorgehensweisen: Die „Bild“ berichtet in ihrer Onlineausgabe aktuell, daß Polizeipräsident Gregor Lange das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht akzeptieren wolle und eine Beschwerde gegen den Beschluß vom 21. Oktober 2019 mit dem Aktenzeichen 15 B 1406/19 eingelegt hätte. Es würde jedoch an ein Wunder grenzen, wenn im Rahmen dieser Beschwerde die zweifache Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, die sehr ausführlich und gut begründet wurde, keine Bestätigung fände. Doch einmal mehr geht es Lange wahrscheinlich um blinden Aktionismus und die Botschaft „Wir tun was gegen Antisemitismus“ (und alles, was dafür gehalten wird). Diese Vorgehensweise ist brandgefährlich und sollte auch bei den Gerichten die Alarmglocken schrillen lassen, denn die nächsten Rechtsbrüche der Polizei Dortmund stehen möglicherweise bevor!


Der regelmäßige Verwaltungsgerichtsverlierer Gregor Lange will es nochmal wissen

Polizei ignorierte OVG-Rechtsprechung bereits am 14. Oktober

Schon bei der Demonstration zur JVA Dortmund am 14. Oktober 2019 ignorierte die Dortmunder Polizei in dreister Form die eindeutige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, stoppte die Demonstration der Partei DIE RECHTE wegen der Parole „Nie wieder Israel“ für eine halbe Stunde und drohte sogar mit der Auflösung der Versammlung. Eine Woche später schrieb das Oberverwaltungsgericht – wohl auch unter dem Eindruck dieser Ereignisse – der Dortmunder Polizei nochmal ins Stammbuch, daß sie diese Parole zu akzeptieren hat. Doch in Dortmund ist die Polizei halt ein politischer Akteur und möchte ihre eigenen Realitäten schaffen. Und so ist es wohl ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn Lange gegenüber der Bildzeitung äußert: „Natürlich werde man den Richterspruch zunächst akzeptieren“, denn dieser Richterspruch existiert seit 2018 und wurde eindeutig im Oktober 2019 durch die Polizei Dortmund gebrochen. Wenn Lange dabei das Wort „zunächst“ hervorhebt, zeichnet sich ab, daß die nächste Runde im „Nie wieder Israel“-Rechtsstreit vorprogrammiert ist, es bleibt abzuwarten, bei welcher Versammlung der Partei DIE RECHTE die nächsten Rechtsbrüche durch die Polizeiführung geplant sind. Und: Es bleibt abzuwarten, wann den Richtern in Gelsenkirchen und Münster der Geduldsfaden mit diesem Polizeipräsidenten endgültig reißt!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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