Nein, von der kommunalen Gesetzesgebung scheinen die Hobbypolitiker in der Bezirksvertretung Innenstadt-West wahrlich keine allzu große Kenntnis zu haben und auch der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung sah es offenbar nicht für nötig, die Einhaltung von Vorschriften durchzusetzen: Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Sommerpause wurden mehrere Anfragen des DIE RECHTE-Politikers Michael Brück durch Mehrheitsbeschluß der etablierten Parteien einfach von der Tagesordnung abgesetzt, eine Beantwortung erfolgte nicht (das „DortmundEcho“ berichtete).

Brück, der gegen diese Maßnahme protestierte, erhielt eine zynische schriftliche Stellungnahme der Bezirksverwaltung, in welcher die Absetzung gerechtfertigt wurde, die Angelegenheiten hätten angeblich keinen Bezug zum Stadtbezirk. Abgesehen davon, daß sich alle Anfragen, die hier nachgelesen werden können, mit Ereignissen und Entwicklungen im Bereich der BV, vor allem im Stadtteil Dorstfeld, auseinandersetzten, ist es nicht zulässig, Anfragen durch andere Parteien einfach absetzen zu lassen. Das mußte offenbar mittlerweile auch die Bezirksverwaltung einsehen: Nachdem die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE juristische Schritte eingeleitet hat, waren die Verwaltungsbeamten plötzlich sehr kleinlaut und sehr bemüht, einem weiteren Prozeß vor dem Verwaltungsgericht aus dem Weg zu gehen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung, die am 20. September 2017 stattfindet, werden mittlerweile alle abgesetzten Anfragen aufgeführt, hinzugekommen sind mehrere weitere parlamentarische Initiativen des rechten Bezirksvertreters. Ob weitere „Spielchen“ zu erwarten sind oder die Bezirksverwaltung endlich ihren gesetzlichen Pflichten aus der Gemeindeordnung nachkommt und die Anfragen beantwortet, wird sich zeigen, nach dem Einknicken bei der Tagesordnung ist aber davon auszugehen, daß die juristische Nachhilfestunde verstanden wurde!

Quelle: DortmundEcho

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