Dortmund: Wo die Teilnahme an einer rechten Demo stärker sanktioniert wird, als 63-facher Totschlag…

Dortmund: Wo die Teilnahme an einer rechten Demo stärker sanktioniert wird, als 63-facher Totschlag…

Dortmund, das ist die Stadt der Unverhältnismäßigkeiten, der organisierten Rechtsbrüche, des roten Parteienfilzes. Und genau dieser Filz zeigt sich aktuell wieder. Rudolf Mintrop ist Leiter des städtischen Klinikums, das durch einen Aufsichtsrat kontrolliert wird, dem eine SPD-Ratspolitikerin vorsteht. Mintrop ist aber seit Ende September 2019 auch angeklagt, und zwar wegen keinem geringeren Vorwurf, als 63-fachem Totschlag. In dem Skandal um den Krankenpfleger Nils Högel, der im Juni 2019 wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, soll Mintrop zwischen den Jahren 2000 und 2005 wichtige Hinweise und Auffälligkeiten nicht gemeldet haben, die dazu beigetragen hätten, die Mordserie frühzeitig zu beenden.

Konkret beziehen sich die Vorwürfe auf zwei Krankenhäuser in Oldenburg und Delmenhorst, in denen Högel arbeitete und bei denen es jeweils verschiedene Auffälligkeiten gab – trotzdem konnte Högel, versehen mit einem hervorragenden Arbeitszeugnis, das er trotz erster Verdachtsmomente erhalten hat, weiterarbeiten. Juristisch sieht die Staatsanwaltschaft Oldenburg deshalb den Vorwurf des „Totschlages durch Unterlassen“ gegen Mintrop, der seinerzeit der Vorgesetzte Högels war, als erfüllt an, sie hat eine entsprechende Anklage erhoben.

Eigentlich wäre spätestens dies der Zeitpunkt gewesen, an dem Mintrop seine Tätigkeit in Dortmund hätte ruhen lassen müssen. Doch nicht im roten Dortmund: Aufsichtsratsvorsitzende Ulrike Matzanke stellte sich unverzüglich hinter Mintrop und sprach von einer Unschuldsvermutung, die für ihn gelten würde – das mag auf die rechtliche Bewertung zutreffen, doch die Fakten reichen immerhin aus, daß Anklage in einer der größten Mordserien der deutschen Geschichte erhoben wurde, wegen Totschlags gegen Rudolf Mintrop. Doch Reaktionen aus der Dortmunder Lokalpolitik? Weitestgehend Fehlanzeige! Lediglich die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Aufsichtsrates, ohne aber dabei konkret die Abwahl Mintrops zu fordern, von SPD und CDU, den beiden (noch) stärksten Parteien in der Westfalenmetropole, ist vollständiges Schweigen zu hören.

Erst die „Ruhr Nachrichten“ haben sich am Montag (7. Oktober 2019) mit einem mutigen Kommentar, in dem jedes Wort unterschrieben werden kann, an die Öffentlichkeit gewandt und die sofortige Ablösung von Mintrop gefordert – ganz nebenbei stünde der Klinkum-Chef in den nächsten Monaten ohnehin für keine Arbeitsleistung mehr zur Verfügung, wenn er sich an mehreren Tagen in der Woche vor dem Landgericht Oldenburg verantworten muß. Einen Klinikum-Chef weiter zu stützen, der möglicherweise das Leben von 63 Menschen indirekt auf dem Gewissen hat, ist skandalös, aber es zeigt, welch Blüten die rote Vetternwirtschaft in Dortmund treibt.

Wie Klaus Schäfer binnen weniger Stunden suspendiert wurde…

Mindestens hätte Mintrop, wenn er schon selbst sein Amt nicht ruhen läßt, bis zum Abschluß des Verfahrens freigestellt werden müssen. Wie so etwas binnen kürzester Zeit funktioniert, zeigte sich an einem Aprilabend im Jahr 2010: Klaus Schäfer, damals Dortmunder Feuerwehrchef, nahm an einer friedlichen Demonstration des damaligen „Nationalen Widerstands Dortmund“ teil, die unter dem Motto „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen“ stand. Dieser „Skandal“, an dem jemand von einem Grundrecht Gebrauch gemacht hatte, verbreitete sich binnen weniger Minuten und noch am selben Abend wurde Schäfer von der Dortmunder Stadtführung suspendiert und jede weitere Gehaltsleistung gestrichen, erst Jahre später stuften verschiedene Gerichte das städtische Vorgehen als rechtswidrig ein. Es ist ein beunruhigendes Gefühl, wenn in Dortmund die Teilnahme an einer politisch mißliebigen Demonstration stärker verfolgt wird, als einen Mann, gegen den ein unglaublicher Vorwurf der Mitverantwortung am Tod von 63 Menschen erhoben worden ist, von weiterer Verantwortung zu entbinden, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist…

Übrigens: In Berlin wird derzeit gegen drei LKA-Beamte ermittelt, denen ebenfalls „Totschlag durch Unterlassen“ vorgeworfen wird, sie sollen Hinweise auf einen geplanten Mord im Rockermilieu nicht weitergegeben haben, um die Täter anschließend aus dem Verkehr ziehen zu können. Alle drei Polizisten sind mittlerweile suspendiert – bei einem Toten. In Dortmund reicht eine Anklage wegen 63-fachem Totschlag nicht dafür aus.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.