Streit um Dortmunder Stadtwappen: Ratsgruppe reicht Klage im Hauptsacheverfahren ein

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau möchte der rechten Ratsgruppe die Nutzung des Stadtwappens untersagen und weigert sich u.a., Anfragen und Anträge in die Tagesordnung von Gremiensitzungen aufzunehmen, welche das Logo der Gruppe ziert. Nachdem eine Klärung des Sachverhalts im Eilverfahren nicht möglich war, wurde zwischenzeitlich Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht. Offenbar wird einmal mehr der Rechtsweg nötig, weil Sierau der unbequemen Opposition nicht die gleichen Rechte eingestehen möchte, wie den übrigen 92 anderen Ratsabgeordneten. Aber auch da ist juristische Nachhilfe sicher dienlich!

Nachfolgend die Mitteilung der Ratsgruppe im Wortlaut:

Pressemitteilung: Ratsgruppe reicht Klage im Wappenstreit ein!

Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hat am 12. Mai 2018 Klage im Hauptsacheverfahren gegen die Stadt Dortmund eingereicht, um festzustellen, daß es rechtswidrig ist, der Gruppe eine Nutzung des Stadtwappens zu untersagen. Nachdem ein Eilverfahren die gewünschte Klärung noch nicht herbeiführen konnte, seitens des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aber bereits Zweifel an der Haltung der Stadtverwaltung geäußert wurden, wird der Gang vor das Gericht durch das uneinsichtige Verhalten der Verwaltung, die auf erneute Aufforderung des anwaltlichen Beistandes nicht reagiert hat, notwendig. Zusammen mit unserer Rechtsabteilung werden wir auch im Hinblick auf die Wappennutzung für eine Gleichberechtigung aller Parteien und Fraktionen eintreten, immerhin wird es sämtlichen, anderen Formationen im Rat der Stadt gestattet, das städtische Logo zu nutzen, etwa in Briefköpfen. Wir werden unseren Rechtsanspruch deshalb ebenfalls durchsetzen!
Dortmund, den 19.05.2018

Quelle: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Leave a Reply

Your email address will not be published.