Unfaßbare Szenen ereigneten sich am Wochenende in Dortmund: Als eine Gruppe türkischer Männer Plakatierer von DIE RECHTE, die gerade an der Rheinischen Straße dabei waren, Wahlwerbung an Laternen zu befestigen, mit Eisenketten und anderen Schlagwerkzeugen angriff, richteten sich die Maßnahmen der eintreffenden Polizei ausgerechnet gegen die angegriffenen Nationalisten. Während die Angreiferbande nach einer Personalienkontrolle ihren Weg fortsetzen konnte, wurden fünf Aktivisten von den ersten eintreffenden Beamten augenblicklich festgesetzt und wenig später in Handschellen abgeführt, sie wurden bis zum nächsten Morgen in Polizeigewahrsam genommen.

Selbst bei ihrer Entlassung wurde kein Grund für diese Maßnahme genannt, waren es doch sogar die Aktivisten selbst, welche die Polizei aufgrund des Angriffs alarmierten und sich eigentlich ein konsequentes Vorgehen gegen die Angreifer, nicht aber gegen die Angegriffenen, die sich lediglich im zulässigen rechtlichen Rahmen verteidigten, erwarteten. Doch damit nicht genug: Auch eintreffende Parteikameraden, welche von der mehrminütigen Auseinandersetzung Kenntnis erhielten, wurden augenblicklich von überforderten Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert, sie wollten eigentlich ihren Bekannten helfen, kamen jedoch erst nach Ende des Übergriffs und waren für die Polizei offenbar zur „falschen Zeit am falschen Ort“, weshalb die Unterstützergruppe mit Gewalt vertrieben wurde, in diesem Zusammenhang kam es zu sechs weiteren willkürlichen Festnahmen.

Bezeichnend: Über Funk wurde durchgegeben, daß nach einem Rechten gesucht würde, der die Festnahmesituation mit seinem Handy gefilmt habe, er hätte „brisantes Material“, gemeint sind wohl Übergriffe der Polizisten. Trauriger Höhepunkt der Schikanen war jedoch, daß die Polizei die Angreifer als Opfer einstufte und einen Nationalisten über 36 Stunden festhielt, um ihn am Montagmittag (10. April 2017) dem Haftrichter vorzuführen. Letztendlich wurden die übereifrigen, um Kriminalisierung bemühten Beamten jedoch zurückgepfiffen, vermutlich erkannte der zuständige Staatsanwalt, daß eine Vorführung zumindest unverhältnismäßig sei und der Aktivist wurde schließlich aus dem Gewahrsam entlassen. Dennoch ist es skandalös, daß das Opfer eines schweren Übergriffs für 36 Stunden festgehalten wird, während die Täter ihren Weg unbeschwert fortsetzen konnten. Grund genug, dieses Unrecht öffentlichzumachen und die Hintermänner anzuprangern, die in den Büros des Dortmunder Polizeipräsidiums sitzen und die in ihrem wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ keine Skrupel kennen.

Gegen das Unrecht: Gründonnerstag (13. April) Demonstration in Dortmund!

Als deutliches öffentliches Zeichen ruft die Partei DIE RECHTE für Gründonnerstag (13. April 2017) zu einer kurzfristig angemeldeten Demonstration auf. Damit soll Öffentlichkeit erzeugt werden, um die Angriffe der Polizei auf den Wahlkampf einer zulässigen Partei zu thematisieren. Es gehört wohl zum Lebensrisiko nationaler Aktivisten, Übergriffen krimineller Ausländerbanden ausgesetzt zu sein, die auf deutschen Straßen den Ton vorgeben wollen und keine anderen Möglichkeiten sehen, auf Kritik an den Zuständen in diesem Land mit Gewalt zu reagieren – mit der Demonstration soll deshalb auch nicht „herumgejammert“ werden, sondern der Fokus auf den eigentlich Skandal gelenkt werden: Auf eine Polizei, welche die Opfer zu Tätern macht. Dieses Verhalten ist einer Polizei, die sich für den Bürger und die Bevölkerung einsetzt, unwürdig und zeigt, welcher Geist im Dortmunder Polizeipräsidium zunehmend Einzug erhält.

Es ist bezeichnend, daß Polizisten – bis auf die untersten Ebenen hinab – denken, einen Freibrief für Willkürakte gegen Nationalisten zu besitzen. Umso wichtiger ist es, ihnen juristisch entgegenzuwirken, aber auch die Öffentlichkeit zu schaffen, die massiven Polizeiangriffe auf jene elementaren Grundrechte, auf welche die Beamten doch eigentlich einen Eid geleistet zu haben, anzuprangern. Letztendlich gilt es auch zu unterstreichen, daß sich eine Partei, die auf Landesebene – und auch mit Direktkandidaten in den einzelnen Wahlkreisen Dortmunds – antritt, nicht von kriminellen Schlägern und ihren Hintermännern in den Behörden davon abhalten läßt, Wahlkampf zu betreiben und ihre Aussagen in die Öffentlichkeit zu tragen. Egal wo, egal wann und egal, in welcher (gesetzlich zulässigen) Form dies geschehen mag.

Kommt deshalb am Gründonnerstag (13. April 2017) zur Demonstration nach Dortmund. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr (Treffpunkt ab 19 Uhr), weitere Informationen folgen zeitnah auf den üblichen Kanälen, es empfiehlt sich neben der regelmäßigen Lektüre des „DortmundEchos“ auch ein Blick auf den Twitter-Kanal unter http://twitter.com/dortmundsrechte. Macht mobil, denn getroffen sind wenige, aber gemeint sind alle, denen die Zukunft unserer Heimat am Herzen liegt und die sich keinem staatlich verordneten Meinungsdiktat unterwerfen wollen, welches mit Methoden durchgesetzt wird, die irgendwo im Bereich zwischen „zweifelhaft“ und „kriminell“ angesiedelt sind. Diese Methoden gilt es öffentlichzumachen, anzuprangern und letztendlich auf breiter Ebene anzugehen!

Quelle: DortmundEcho

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