Vor gut einem Jahr geriet der Dortmunder Journalist Markus Arndt zunächst in die Schlagzeilen, weil er angeblich von „Rechten“ überfallen worden sein wollte – während die Polizei diese Version einer rechten Attacke auf einen Journalisten eiligst aufgriff und Polizeipräsident Gregor Lange eiligst eine Sonderkommission einsetzte (die im Übrigen ergebnislos ermittelte), wurden bereits unmittelbar nach der Schilderung des angeblichen Überfalls massive Zweifel und Widersprüche geäußert, nicht nur durch die Redaktion es „DortmundEchos“, sondern sogar bei linksextremen Gruppierungen, die sich von Arndt distanzierten. Mittlerweile sind die Akten im Falle des „Opfers“ Markus Arndt – trotz massivem Ermittlungsaufwand, DNA-Spurenvergleich und Funkzellenauswertung – geschlossen, während ein anderes Strafverfahren zu einem Ergebnis gekommen ist: Ausgerechnet Arndt selber soll sich nach Auffassung der Dortmunder Staatsanwaltschaft strafbar gemacht haben, als er sich an jenem Tag, dem 9. März 2015, im Rahmen eines Demonstrationsgeschehens in Dortmund-Derne, welches dem angeblichen Überfall vorausgegangen war, mit einer Schußwaffe bewegte.

Amtsgericht verhängt Geldstrafe gegen Arndt

Mit Datum vom 15. Juni 2016 hat das Amtsgericht Dortmund (Aktenzeichen Cs 600 Js 145/15 131 Cs 79 / 16) gegen Arndt einen Strafbefehl wegen eines „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ erlassen, der auch seiner Rechtsanwältin Heike Geisweid zugestellt wurde, eine Bochumer Anwältin, die in der Vergangenheit durch ihre Nähe zur linken Szene sowie der „Roten Hilfe“ aufgefallen war. Arndt wurde für schuldig befunden, sich im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 9. März 2015 in Dortmund-Derne mit einer stichsicheren Schutzweste sowie einer PTB-Waffe der Marke Walther P22 bewegt zu haben, was als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro (insgesamt demnach 600 Euro) geahndet wurde. Dieses Urteil macht deutlich, daß linke Journalisten, die sich im Demonstrationsgeschehen bewegen, in ihrer Narrenfreiheit erfreulicherweise gelegentlichen Einschränkungen unterliegen, gleichzeitig wirft die Gerichtsentscheidung aber ein noch ungünstigeres Licht auf die Glaubwürdigkeit Arndts, der nach dem „Überfall“ behauptet hatte, die PTB-Waffe angeblich erst im Nachgang des Versammlungsgeschehens aufgenommen zu haben.

Strafbefehl wurde DIE RECHTE zugespielt

Besondere Brisanz erhält die jüngste Gerichtsentscheidung durch den Umstand, daß der Strafbefehl – lediglich mit zensierter Wohnanschrift des Journalisten Markus Arndt – dem Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE zugespielt wurde, aus deren Umfeld bereits in der Vergangenheit Informationen veröffentlicht wurden, die den Verdacht nahelegen, persönlich von Arndt weitergeleitet worden zu sein. Während es für den Geltungsdrang des Journalisten zahlreiche Verdachtsmomente gibt, ist eine Beweisführung schwierig, aber vor dem Hintergrund einer langen Liste ungeklärter Vorfälle, von angeblichen Todesanzeigen über den mysteriösen Überfall auf Arndt selber bis hin zu Drohungen, die dieser angeblich erhalten haben will, nicht unwichtig – wer krampfhaft persönliche Dokumente veröffentlichen würde, um damit eine Berichterstattung zu generieren, dem wären sicherlich auch andere Aktivitäten zuzutrauen, um in den öffentlichen Fokus zu geraten.


Auszug aus dem Strafbefehl, der Arndt und seiner Anwältin zugestellt wurde

Quelle: DortmundEcho

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