Dortmund „Ruhr Nachrichten“ zensieren Wahlhelfer: Das sind die Antworten von DIE RECHTE!

Die Empörung über die Zensur der Partei DIE RECHTE im Wahlhelfer der „Ruhr Nachrichten“ ist groß. Nicht wenigeDortmunder vermuten, dass die kommunalpolitischen Positionen der Partei schlicht zuviel Zustimmung erfahren haben, getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, wird deshalb schnell zensiert. Um dieser Zensur entgegenzuwirken, werden an dieser Stelle die Antworten auf die 20 Fragen des „Wahlhelfers“ dokumentiert. Im Original wurden sie mit einem einfachen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ beantwortet. Hier erfolgt jedoch ein kurzer Satz, der begründet, warum sich bei der entsprechenden Frage für welche Position entschieden wurde, quasi als Ergänzung.

Dafür steht DIE RECHTE beim zensierten RN-Wahlhelfer:

Neue Kitas müssen gebaut werden, um weite Wege zu vermeiden.

Ja, denn eine gesunde Familienpolitik baut auf einem ausreichenden Bedarf an Kindertagesstätten auf, die sich in der Regel in fußläufiger Entfernung befinden sollten.

Die Familien müssen für digitalen Unterricht private Endgeräte zur Verfügung stellen.

Enthaltung, denn DIE RECHTE begrüßt die voranschreitende Digitalisierung in Schulen als wichtigen Schritt angemessener Bildungspolitik im 21. Jahrhundert, sieht es aber kritisch, wenn gerade ärmeren Familien zugemutet wird, aus eigener Tasche entsprechende Geräte zu erwerben, die mitunter kaum erschwinglich sind.

Für Jugendliche gibt es genügend Freizeitangebote in Dortmund.

Nein, die Angebote für Jugendliche sind nicht ausreichend, zumal insbesondere in Jugendzentren eine Verdrängungspolitik stattfindet, durch die sich viele Deutsche unwohl fühlen – insgesamt muss das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche massiv ausgebaut werden.

Dortmund braucht eine neue Gesamtschule.

Ja, denn die Nachfrage nach Gesamtschulen steigt weiter an und erfordert eine neue Bildungsstätte, auch, wenn DIE RECHTE prinzipiell für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems steht, diese Entscheidung aber nicht auf kommunaler Ebene gefällt wird.

Es gibt ausreichend moderne Schwimmbäder und andere öffentliche Sportstätten.

Nein, wer sich die veralteten Schwimmbäder anschaut, sieht, wieviel Modernisierungsbedarf in Dortmund besteht – ebenso bei Sportstätten, die zwar sporadisch erneuert werden (z.B. im Rahmen des Kunstrasenprogrammes bei Fußballplätzen, das DIE RECHTE ausdrücklich begrüßt), jedoch insgesamt deutlichen Sanierungsstau haben.

Die Stadtverwaltung soll selbst Wohnungen bauen und vermieten.

Ja, denn Wohnraum sollte in Zeiten von Gentrifizierung und Immobilienspekulation weiter kommunalisiert werden, um als Stadt Steuerungsmöglichkeiten zu entfalten – natürlich sollte die Stadt deshalb auch angesichts der momentanen, dramatischen Situation selbst aktiv werden und Wohnraum schaffen.

Dortmund braucht neue Baugebiete.

Enthaltung, denn grundsätzlich sieht DIE RECHTE Bedarf für neue Baugebiete, würde es aber begrüßen, zunächst in den bestehenden Wohngebieten durch eine gesunde Politik entsprechende, dringend benötigte Wohnungen zu schaffen – einem Zubauen der Stadt erteilt die Partei aus ökologischen Gründen ohnehin eine klare Absage.

Besitzer von heruntergekommenen oder überbelegten Häusern sollen bestraft werden.

Ja, denn Eigentum verpflichtet und es obliegt Hausbesitzern auch eine soziale Verantwortung für die jeweiligen Bewohner – wer mit „Matratzenwohnungen“ das große Geld verdient, muss auf dem ordnungsrechtlichen Wege sanktioniert werden.
Öffentliche Baustellen müssen von einer städtischen Stelle zeitsparend koordiniert werden.
Ja, die Baustellensituation in Dortmund ist katastrophal und bedarf schnellen, effektiven Maßnahmen – während in China binnen kürzester Zeit ganze Flughäfen errichtet werden, dauert in Dortmund manche Fahrbahnsanierung Jahre.

Für bessere Radwege müssen Fahrspuren des motorisierten Verkehrs weichen.

Nein, im Rahmen der Mobilitätswende, hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV in Großstädten, dürfen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden – das Streichen von Fahrbahnspuren führt nur zu mehr Stau und damit nebenbei auch zu größerer Umweltverschmutzung.

Bus und Bahn sollen kostenlos sein und von der Stadt finanziert werden.

Ja, die effektivste Art, die Dortmunder Innenstadt (und auch viele andere Stadtteile) deutlich vom Autoverkehr zu entlasten, ist eine kostenlose Nutzung des ÖPNV in unserer Stadt – Refinanzierungsmöglichkeiten gibt es an anderen Stellen, etwa im Bereich von Prestigeprojekten oder der Asylpolitik, nur zu genüge.

Das Angebot des Flughafens soll weiter ausgebaut werden.

Ja, der Dortmunder Flughafen verbindet unsere Stadt mit vielen Metropolen in Europa und ist ein Tor zur Welt – die Stimmen flughafenfeindlicher Linksgrüner klaffen zwar seit Jahren laut, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Flughafen vor der Corona-Krise durchaus positiv entwickelt hat.

Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage geben.

Nein, es sollte überhaupt keine verkaufsoffenen Sonntage geben und stattdessen auf das Personal im Einzelhandel ebenso Rücksicht genommen werden, wie auf die Sonntagsruhe – der Tag gehört der Familie und dient zur Entspannung, hektisch ist das Leben schon an sechs Tagen in der Woche.

Die Stadt soll bei der Vermittlung von Arbeitslosen selbst mit einem kommunalen Programm tätig werden.

Ja, die Stadtverwaltung muss angesichts von 100.000 Dortmundern, die soziale Leistungen beziehen, weil ihr Geld nicht zum Leben reicht, auch selbst aktiv werden und Menschen in den Arbeitsmarkt vermitteln können – natürlich in Arbeitsverhältnisse, die in Umfang, Bezahlung und Arbeitsklima angemessen sind.

Weniger städtisches Geld soll in Theater, Oper und Konzerthaus fließen.

Ja, denn unter dem Deckmantel vermeintlicher Kultur wird in immer größerem Umfang ein linksgrünes Klientel finanziert, dass es sich in der sogenannten „Kulturszene“ aus Steuergeldern gemütlich macht – das muss aufhören.

Mehr Straßen und Plätze sollen Videoüberwachung bekommen.

Enthaltung, denn in Einzelfällen kann Videoüberwachung sinnvoll sein, um Kriminalitäts-Hotspots zu bekämpfen, etwa auf der Münsterstraße – wenn diese Videoüberwachung aber reine PR der Polizei ist, wie etwa auf der Brückstraße oder bei der juristisch gestoppten Überwachung der Emscherstraße in Dorstfeld, ist sie abzulehnen.

Blitzer und Baumaßnahmen sollen Raser auf den Straßen ausbremsen.

Nein, denn auch bei DIE RECHTE heißt es „Freie Fahrt für freie Bürger“ – dort, wo Unfallschwerpunkte sind, sollte geblitzt werden dürfen, aber sicherlich nicht, um Bürger zu schikanieren oder gar mit Baumaßnahmen zu drangsalieren.

Mehr städtisches Personal soll an Kriminalitäts-Hotspots patrouillieren.

Ja, das Ordnungsamt sollte verstärkt in Problembezirken eingesetzt und auch speziell für diese Aufgaben geschult werden, als eine Art Ordnungspolizei, wie sie in anderen Bundesländern bereits agiert.

Städtisches Sparen ist aktuell nicht möglich. Neue Schulden sind nötig, um die Corona-Krise zu überwinden.

Nein, denn eine Verschuldung von knapp 3 Milliarden Euro ist ein Alarmsignal, für das es kein „weiter so“ geben darf – jede Ausgabe ist kritisch zu überprüfen und insbesondere den Millionengräbern bei Prestigeprojekten, „Kulturförderung“ und Integrationsprojekten ein Riegel vorzuschieben.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine wichtige Aufgabe in Dortmund.

Nein, der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ wird nur von einer kleinen Clique der Stadtgesellschaft instrumentalisiert, um von tatsächlichen Problemen abzulenken und nebenbei noch eine ganze Reihe gut bezahlter Stellen zu schaffen, mit denen das eigene Umfeld bei Laune gehalten wird.

DIE RECHTE/KV Dortmund – Dortmund Echo. 

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