Dortmund: Rechte Ratsgruppe reicht erste Anfragen zur Novembersitzung des Stadtrates ein

Seit ihrer Gründung ist die rechte Ratsgruppe Dortmunds aktivste, parlamentarische Formation und hat mehr Anfragen eingereicht, als alle anderen Parteien zusammen. Auch für die nächste Ratssitzung am 15. November 2018 befinden sich bereits mehrere Anfragen im Geschäftsgang und müssen von der Verwaltung beantwortet werden.

Bevölkerung mit Migrationshintergrund
Die Ratsgruppe fordert die Verwaltung auf, klare Zahlen zu nennen, wieviele Einwohner Dortmunds einen Migrationshintergrund aufweisen und aus welchen Ländern die Migranten stammen.

Kostenloses Schülerticket
Der Rostocker Stadtrat hat als ein Vorbildmodell die Einführung eines kostenlosen Schülertickets beschlossen, durch diese Maßnahme werden insbesondere fianziell schlechter gestellte Familien entlastet. Die Ratsgruppe forscht nun nach, ob ein solches Modell auch in Dortmund realisierbar ist.

Eingesparter Papierversand in BV-Sitzungen
Neuerdings erhält der rechte Bezirksvertreter in Huckarde die Tagesordnung nicht mehr in Papierform, sondern wird auf das Onlinesystem der Stadt verwiesen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, könnte es durchaus möglich sein, daß es sich um eine einzelfallbezogene Benachteiligung handelt. Grund genug, einmal nachzufragen, ob auch andere Bezirksvertreter von dem – prinzipiell natürlich zu begrüßenden – Papiersparen betroffen sind.


Bei jeder Ratssitzung finden sich zahlreiche Anfragen auf der Tagesordnung

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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