Dortmund: Polizeischikanen im Wahlkampf – Für jede Kontrolle hängt DIE RECHTE 50 Plakate mehr!

Seit Freitag (12. April 2019) hat der Straßenwahlkampf begonnen, in dem nahezu sämtliche Parteien mit Plakaten im öffentlichen Raum auf ihre Forderungen aufmerksam machen – selbstverständlich auch DIE RECHTE, immerhin in der Westfalenmetropole mitgliederstärkste Partei rechts der CDU. Wie in der Vergangenheit, legt die Dortmunder Polizei – mutmaßlich auf Anweisung höherer Ebenen – ein fragwürdiges Verhalten an den Tag: Trotz bestehender Genehmigung, kam es bereits zu schikanösen Personenkontrollen und es ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit davon auszugehen, daß der polizeiliche Repressionsapparat im Kampf gegen die verhaßten Rechten in den Wahlkampfzeiten zu Höchstformen aufläuft, zu groß ist offenbar die Sorge vor einem guten Abschneiden von DIE RECHTE.

Bereits in der Nacht auf den 12. April 2019 wurden Plakatiertrupps der Partei im Stadtteil Marten durch Zivilkräfte der Polizei beobachtet. Am Sonntagabend (14. April 2019) folgte eine Kontrolle im Stadtteil Dorstfeld, bei der die Polizisten äußerten, sie würden die Daten erfassen und einen Bericht dazu schreiben, schließlich wolle man wissen, wer unterwegs sei – außerdem wurden die bekannten Wahlplakate, die seit Wochen im Internet publiziert worden sind und selbstredend auch im Vorfeld juristisch geprüft wurden, abfotografiert. Am Montagnachmittag (15. April 2019) wurden Polizisten, ebenfalls in Dorstfeld, dabei beobachtet, wie sie erneut Fotoaufnahmen von Wahlplakaten rund um den Wilhelmplatz anfertigten, wobei sie sich unterhielten, ob möglicherweise der Abstand zwischen einzelnen Plakaten zu gering sein könnte. Demnächst ist mutmaßlich davon auszugehen, daß zu Zollstock und Maßband gegriffen wird.

Diese verschiedenen Verhaltensweisen polizeilicher Repression werden selbstredend dokumentiert und nach der Wahl im Falle von zusammengefaßten Beschwerden an die entsprechenden Wahlgremien veröffentlicht, um zu belegen, welchen Schikanen eine rechte Partei im Wahlkampf ausgesetzt ist. Als praktische Sofortmaßnahme erklärte ein Sprecher der Partei DIE RECHTE gegenüber dem „DortmundEcho“ zudem, daß für jede Polizeikontrolle, von der Plakatiertrupps der Partei betroffen sein werden, unverzüglich 50 zusätzliche Plakate in dem entsprechenden Stadtteil gehangen werden. Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und sein Führungsstab haben in der Hand, wie intensiv der Plakatwahlkampf 2019 ausfallen wird und ob die vorgesehenen Kontingente in den einzelnen Vierteln vielleicht doch noch einmal aufgestockt werden müssen!


Der Polizei ein Dorn im Auge: Wahlplakate der Partei DIE RECHTE

Das schwierige Verhältnis der Dortmunder Polizei zu Wahlkämpfen

Eigentlich sollte davon ausgegangen werden, daß die Polizei als Sicherheitsbehörde Wahlkämpfe, bei denen Parteien um Stimmen konkurrieren, unter besonderen Schutz stellt – zumindest in Dortmund ist jedoch das Gegenteil der Fall. In der Vergangenheit ließ die Dortmunder Polizei keine Möglichkeit aus, massiv in Wahlkämpfe einzugreifen, gegen Plakate und Plakatierer vorzugehen, Veranstaltungen zu verbieten und sogar zu stürmen. Als 2013 DIE RECHTE erstmalig zur Bundestagswahl antrat, wurde beispielsweise die Aufktaktveranstaltung von behelmten Hundertschaften gestürmt und aufgelöst, in einem späteren Gerichtsverfahren stellten die Richter fest, daß es hierfür keine Grundlage gab, mit einem Verweis auf eine angebliche „Anscheinsgefahr“ kam die Polizei jedoch noch einmal mit einem blauen Auge davon. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 wurden gleich mehrere Demonstrationen verboten (und von den Gerichten, die der Polizei regelmäßige Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit geben) wieder erlaubt.

Im Landtagswahlkampf 2017 kam es schließlich zu einem Überfall einer stark bewaffneten Türkenbande auf Wahlhelfer der Partei DIE RECHTE, die ihre körperliche Unversehrtheit im Rahmen des Notwehrrechtes verteidigten – die Polizei ging ausschließlich gegen die angegriffenen Rechten vor und wollte einen Aktivisten sogar in Untersuchungshaft nehmen, erst die Staatsanwaltschaft schob dieser Täter-Opfer-Verdrehung einen Riegel vor. Wenige Tage später Schritt die Polizei zur Tat, um Plakate mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ im Stadtteil Dorstfeld willkürlich zu entfernen – auch hier gab es postwendend eine juristische Antwort, das Verwaltungsgericht entschied: Die Plakate sind selbstverständlich als Form der Wahlwerbung zulässig und müssen hängen gelassen werden. Dennoch schikanierten Polizeibeamte bis zum Wahltag regelmäßig Aktivisten in Form von fortwährenden Kontrollen – die hohe Bedeutung von Wahlen, immerhin Legitimation dieses Staates, den die Polizei eigentlich schützen möchte, scheint in Dortmund lediglich auf dem Papier zu existieren.

Nach den Erfahrungen der Vergangenheit, ist auch in den nächsten Wochen mit ähnlichen Schikanen zu rechnen: Von konstruierten Vorwürfen gegen Wahlkampfhelfer, ständigen Kontrollen, dem Vergreifen an Wahlwerbung und / oder dem Behindern von Wahlkampfveranstaltungen, bis hin zu Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, bei denen auf konstruierte Vorwände zurückgegriffen wird, kennt das Repertoire der Polizei Dortmund keine Grenzen. Ebenso wenig, wie der Haß, mit dem die Dortmunder Polizeiführung Nationalisten begegnet und dabei elementare Grundrechte außer Kraft setzt. Aber mit der Rechtsstaatlichkeit im Rücken wird DIE RECHTE auch in diesem Wahlkampf ihr Recht, Werbung im öffentlichen Raum zu betreiben (und zwar so, wie es der Partei vorschwebt und nicht etwa, wie die Polizei es gerne hätte) erstreiten!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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