Dortmund: Polizei nimmt Pegida-Anmelder fest, Versammlung fällt aus

Während die Pegida-Bewegung in Dresden montaglich nach wie vor mehrere tausend Teilnehmer auf die Straßen bringt und längst zu einem wichtigen Faktor im öffentlichen Bewußtsein der sächsischen Landeshauptstadt geworden ist, hat die bürgerliche Protestbewegung im Westen der Republik an den meisten Orten mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. Regelmäßig finden in Nordrhein-Westfalen lediglich in Duisburg sogenannte Montagsspaziergänge statt, zu denen mitunter Teilnehmerzahlen im hohen dreistelligen Bereich erzielt werden konnten, in den letzten Monaten sank die Zahl jedoch auf wenige Dutzend Aktivisten, die dennoch hartnäckig weiterdemonstrierten.

Für den kommenden Montag (4. Dezember 2017) hatte Pegida NRW eine Versammlung in Dortmund geplant und dabei versucht, gemäßigt-rechte Demonstranten zur Teilhabe zu bewegen. Während die Veranstaltung bei örtlichen Aktivisten aufgrund eines mangelnden Konzeptes, einer fehlenden Vorarbeit sowie einer dadurch erwarteten niedrigen Teilnehmerzahl auf eher geringe Resonanz stieß, hatte sich die Polizei offenbar etwas „Schlaues“ ausgedacht, um die Versammlung zu beeinträchtigen, die aus Sicht der Behörde wohl als Teil rechter Demonstrationen in die Kategorie „mißliebig“ und „nach jeder Möglichkeit zu behindern“ fällt.

Das Amtsgericht Duisburg hatte offenbar schon im Oktober 2017 einen Haftbefehl gegen einen Organisator der Pegida-Demonstrationen erlassen, dem diverse Straftaten vorgeworfen werden, die sich offenbar überwiegend im Bereich fußballtypischer Auseinandersetzungen ereigneten und die – mangels objektiver Quellen – nicht näher nachgeprüft werden können. Diesen Haftbefehl, der zunächst über einen Monat nicht vollstreckt worden war, vollstreckte die Polizei Dortmund ausgerechnet vor dem Kooperationsgespräch, das ursprünglich für Mittwoch (29. November 2017) vorgesehen war und sorgte damit offenbar für chaotische Abläufe im Organisatorenteam von Pegida NRW, dem seither nach eigenen Angaben auch der Zugang zur eigenen Facebookpräsenz fehlt. Gleichzeitig wurde dem Anmelder eine Frist bis Donnerstagvormittag (30. November 2017) gesetzt, einen neuen Versammlungsleiter zu benennen. Dieses Vorgehen der Polizei zeigt, daß es sich um eine länger geplante Schikane gegen Pegida NRW gehandelt hat, die – trotz inhaltlicher Differenzen mit der Ausrichtung mancher „Pegidianer“ – auf eine Verhinderung der Versammlung abgezielt hat.

Pegida NRW von Dortmunder Polizei „ausgetrickst“

Es stellt sich die Frage, welche Sanktionsmöglichkeit die Polizei Dortmund anwenden wollte, wenn der Versammlungsleiter nicht bis Fristende, sondern beispielsweise erst einen Tag später, nachbenannt worden wäre. Offenbar hat die Dortmunder Polizei aus zahllosen juristischen Niederlagen, welche der Behörde im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten durch die Partei DIE RECHTE zugefügt worden waren, wenig gelernt und versucht, unerfahrene Versammlungsanmelder auszutricksen. In diesem Fall letztendlich sogar mit einem Teilerfolg, das Gesamtgepräge der ungünstigen „Vorarbeit“ hat die Pegida-Organisatoren letztendlich dazu veranlaßt, den Spaziergang, der ursprünglich am 4. Dezember 2017 stattfinden sollte, abzumelden. Angesichts des Vorgehens der Polizei Dortmund drängt sich aber schon fast die Notwendigkeit eines neuen Pegida-Spazierganges auf, um der hiesigen Reprssionsbehörde zu zeigen, daß sie mit ihren Schikanen nicht „durchkommt“. Vielleicht versucht sich Pegida NRW zu gegebener Zeit erneut in Dortmund – wenn das mit einer ordentlichen Vorarbeit, einem vernünftigen Konzept und einem professionellen, nachdrücklichen Umgang mit den Versammlungsblockierern der Polizei Dortmund geschehen sollte, wäre dieses Anliegen dann durchaus unterstützenswert!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE Dortmund

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