Dortmund – Polizei gibt zu: Es gab keine Straftaten von rechten Demonstrationsteilnehmern!

Bundesweit hetzt die Presse nach zwei erfolgreichen Demonstrationen der Partei DIE RECHTE, die am Freitagabend (21. September 2018) in Dortmund stattfanden. Während die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag NRW-Innenminister Herbert Reul ins Kreuzverhör nehmen möchte, weshalb nicht mehr Polizeibeamte anwesend gewesen seien, wurde beim „DortmundEcho“ bereits ausführlich dargelegt, daß die Zahl der Beamten ausreichend war und über die gesamte Veranstaltungsdauer keine Gesetzesverstöße durch Demonstranten begangen wurden. Mittlerweile hat sich auch die Polizei Dortmund mit einem Nachtrag zu Wort gemeldet und klargestellt: Es gab keine Straftaten durch Versammlungsteilnehmer der rechten Demonstrationen. Während es die Behörde am Demonstrationstag selbst noch für ausreichend hielt, in einer kurzen Mitteilung darauf hinzuweisen, daß während den Versammlungen vereinzelt Pyrotechnik gezündet wurde (wobei nicht konkretisiert wurde, ob dies durch Teilnehmer geschah), ansonsten – so suggeriert die Meldung – aber keine Auffälligkeiten festgestellt worden sind, reagiert die Polizei am Folgetag mit einer ausführlichen Mitteilung, welche die Hetze der Massenmedien eigentlich widerlegt. Diese haben aber offenbar kein Interesse an seriöser Berichterstattung und legen weiter nach.

Pyrotechnik von sympathisierenden Anwohnern gezündet

Es wurden Ordnunswidrigkeitenanzeigen gegen die Extremisten wegen Nutzen von Pyrotechnik in zwei Fällen erstattet. Die Pyrotechnik wurde außerhalb der Versammlung von mutmaßlichen Sympathisanten gezündet“, heißt es in der polizeilichen Mitteilung. Damit wird zum einen unmißverständlich klargestellt, daß entsprechende Behauptungen, Teilnehmer wären in Tarzanmanier auf Garagendächer am Wegesrand geklettert, in den Bereich der Märchengeschichten zurückzuweisen sind. Zum anderen wird aber auch klargestellt, daß selbst die sympathisierenden Anwohner maximal eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, die auch noch fraglich ist, wie ein genauer Blick auf die Rechtslage entsprechender Sondernutzungserlaubnisse zeigen würde. Zur Kritik, nicht mit genügend Beamten vor Ort gewesen zu sein, äußert sich die Behörde ebenfalls: „Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein.“ Diese Aussage ist zutreffend, denn während die Medien versuchen, Bilder eines marodierenden, rechten Mobs zu projizieren und dabei offensichtlich an die hetzerische Berichterstattung von Chemnitz und Köthen anknüpfen wollen, gab es keine einzige Straftat und auch der linke Reporter Robert Rutkowski, der durch seine hysterischen Twitterbeiträge die überzogene Medienreaktion entfachte, konnte während der gesamten Veranstaltung aus wenigen Metern Entfernung berichten. Zustände, die bei einer linken Demonstration ohne enge Polizeibegleiung für einen rechten Reporter wohl undenkbar wären.


Trotz geringem Polizeiaufgebot blieben die Demonstrationen in Dorstfeld und Marten friedlich

Ursprung und Bedeutung einer kriminalisierten Parole

Während in einer ersten Welle der Empörung verschiedene Medien die pyrotechnische Untermalung an der Wegstrecke als Aufhänger ihrer Berichterstattung wählten, schlug das Pendel in darauffolgenden Beiträgen um: Plötzlich wurde kritisiert, daß die Zahl der Polizisten nicht ausgereicht hätte, um die Versammlung aufzulösen, nachdem es volksverhetzende Rufe gegeben hätte. Gemeint ist offenbar die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“, bei der es schon eine gewisse Fantasie braucht, um überhaupt eine Strafbarkeit in Frage kommen zu lassen. Ganz abgesehen davon, daß diese Parole auf zahlreichen rechten Demonstrationen bereits Verwendung gefunden hat, war den begleitenden Polizeibeamten, sowohl Ermittlern des Staatsschutzes, als auch führenden Polizisten des Dortmunder Polizeipräsidiums, sehr wohl bewußt, daß es sich nicht um eine Straftat handelt. Entsprechend gab es auch keinen Hinweis, das Rufen der Parole zu unterlassen oder gar eine Auflage, die auch von einem einzigen anwesenden Beamten hätte ausgesprochen werden können – letzteres wäre ohnehin nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes im Hinblick auf die Parole „Nie wieder Israel“ fraglich gewesen, die erst unlängst rechtswidrig durch die Dortmunder Polizei untersagt werden sollte.

Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die Bedeutung der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“: Diese Parole wurde jahrelang von Linksextremisten gegen patriotische und / oder nationale Deutsche skandiert, um ihnen zu unterstellen, mit ihrer heimattreuen Gesinnung automatisch Antisemiten zu sein. Zu berücksichtigen ist auch, daß die Definition, wer in Deutschland Antisemit ist, weit auseinandergeht: Hierunter fällt derjenige, der Juden aus Prinzip nicht leiden kann, ebenso, wie derjenige, der die doppelten Standards, die für den israelischen Staat im Umgang mit dem palästinensischen Volk und den fortwährenden Verstößen gegen das Völkerrecht stellen, ebenso. Es handelt sich demnach nicht einmal um einen genau definierten Begriff, sodaß für den Aufschrei nach Sanktionen für eine Selbstbezeichnung bereits jeder Ansatz fehlt. Erst am 3. September 2018 skandierten im übrigen Linksextremisten bei einer Pegida-Demonstration in Duisburg die entsprechende Parole in Richtung von Rechten, wie ein entsprechender Twitterbeitrag belegt: Wenn diese Rechten keine Lust haben, sich gegenüber der Antisemitismuskeule zu rechtfertigen, sondern schlichtweg sagen „Wenn wir für unsere Heimatliebe aus Sicht der Linken Antisemiten sein sollen, na dann ist das eben so“, ist dies freilich zulässig und aus politischer Sicht sicher nicht die schlechteste Entscheidung.

Es ist aber auch verlogen, wenn die Demonstration in Dortmund, die von ihrem Ablauf, der Teilnehmergröße und den gerufenen Parolen einer Standardveranstaltung entspricht, die mehrmals jährlich stattfindet, als Novum gesehen wird. Bereits eine kurze Google-Recherche würde zeigen, daß die entsprechende Parole – oder aber auch die ähnliche Parole „Antisemiten kann man nicht verbieten“ – bei vielen Veranstaltungen gerufen wurde, sogar der Verfassungsschutz hat sie in einem Bericht über DIE RECHTE als typische Äußerung der Partei aufgegriffen:

„Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“:
14. Mai 2018 – Kundgebung – Dortmund
1. Mai 2018 – Demonstration – Erfurt
14. April 2018 – Demonstration – Dortmund
3. Juni 2017 – Demonstration – Karlsruhe

„Antisemiten kann man nicht verbieten“:
24. Dezember 2016 – Demonstration – Dortmund
4. April 2016 – Demonstration – Essen
12. Januar 2015 – Demonstration – Schwerin

Hierbei handelt es sich lediglich um eine unvollständige Übersicht einer kurzen Google-Recherche, die belegt, wie verbreitet die Parolen bereits in der Vergangenheit gewesen sind. In keinem Fall schritten die Polizeibeamten, von wenigen Dutzend bis mehreren tausend Polizisten war bei den Veranstaltungen jede Zahl vertreten, ein. Aus einem guten Grund: Es gibt kein Anzeichen für eine Strafbarkeit der Parolen.

Tatsächlich würde auch ein Blick auf das Urteil des Obverwaltungsgerichts Münster im Hinblick auf die Versammlung am 14. Mai 2018 in Dortmund (Beschluß vom selben Tag, Aktenzeichen 15 B 643/18) reichen, der unmißverständlich klarstellt, wie hoch die Hürden für eine strafbare Volksverhetzung nach § 130 StGB, aber auch für den Erlaß versammlungsrechtlicher Auflagen, liegen:

Im Einzelnen ist im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Aufstacheln zum Haß ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken.

Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ ist aber mitnichten ein Aufstacheln zum Haß, sondern – selbst, wenn der linke Entstehungshintergrund und die übernommene Selbstbezeichnung ignoriert wird – eine grobe Erklärung der eigenen, politischen Position. Mit keinem Wort geht diese Parole auf die Bewertung anderer Bevölkerungsteile ein oder stachelt gar zum Haß auf. Das wird ausschließlich von roten Journalisten hineininterpretiert, denen nicht nur jedes politische Feingefühl, sondern auch die juristische Kenntnis fehlt.

Auch Bundesjustizministerin Barley bewegt sich auf dünnem Eis

Offenbar ist selbst Bundesjustizminiserin Katarina Barley nicht bewußt, wie hoch das Gut der Meinungsfreiheit in dem Staat, den sie repräsentiert, angesiedelt ist. Im sozialen Netzwerk Twitter äußert sie sich in fragwürdiger Form:

Dieser angebliche „Haß“ ist die Ausnutzung der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Wenn Frau Barley ein Problem mit diesem Gesetz hat, steht es ihr sowohl frei, dieses Gesetz, als auch den Artikel 130 des Strafgesetzbuches, zu ändern und entsprechend (noch weiter) zu verschärfen. Damit vollzieht sie jedoch eine weitere Stufe der schleichenden Entwicklung vom Rechts- zu einem Gesinnungsstaat. „Wehret den Anfängen“ ist angesichts solcher Positionierungen von höchsten Politikern, die als Teil der Bundesregierung mit unseren Gesetzen eigentlich vertraut sind dürften, wahrlich der richtige Ausruf.

PR-Desaster für Dortmunds Polizei kann zu neuen Repressionen führen

Letztendlich sind die Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dorstfeld und Marten vor allem eines: Ein PR-Desaster für die Dortmunder Polizei, die sich regelmäßig im „Kampf gegen Rechts“ positioniert. Dieses Desaster wäre bereits vermeidbar gewesen, wenn Polizeidirektor Hubert Luhmann beim Dorstfelder Demokratiefest am 15. September 2018 besonnen agiert hätte, statt Spontanversammlungen willkürlich zu untersagen und verbalen politischen Protest mit Festnahmen zu beantworten. Dann wäre am Freitagabend wohl niemand auf die Straße gegangen und die Polizei müßte sich nicht mit selbst provozierten, rechten Demonstrationen, sowie der Bewertung dieser Versammlungen durch die Medien, auseinandersetzen. Auch für Ullrich Sierau (Oberbürgermeister, SPD), dürfte es wenig Grund zur Freude geben: Er wollte sich in Dorstfeld mit seinem Einsatz für einen vermeintlich toleranten, bunten Stadtteil profilieren und muß sechs Tage später hinnehmen, daß die bundesweite Presse über rechte Aktivitäten in der Westfalenmetropole berichtet. Diejenigen, die aber nun wirklich überhaupt nichts für diese Ereignisse können, sind ausgerechnet die Rechten selber: Sie haben friedlich und gesetzmäßig demonstriert. So friedlich, daß sogar die Polizei, die im Vorfeld nichts unversucht gelassen hat, die Versammlung zu schikanieren, wußte, mit wenigen Beamten den Einsatz ausreichend begleiten zu können. Die rechten Demonstranten haben sich vorbildlich verhalten und Parolen skandiert, die sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Sie wurden sogar nicht einmal aufgefordert (oder auch nur gebeten), andere Sprechchöre anzustimmen. Bewußt hält sich die Polizei, die selbstverständlich all dies weiß, in ihrer Pressemitteilung zurück und schreibt lediglich „Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten wurden dokumentiert und werden konsequent strafrechtlich verfolgt“, ohne aufzuführen, ob es auch nur eine Strafanzeige wegen entsprechender Parolen gibt, während sogar Ordnungswidrigkeitenanzeigen detailliert und mit Zahlen benannt werden. Nicht ausgeschlossen werden kann aber, vor allem nach den zahllosen Rechtsbrüchen der Vergangenheit, die zuletzt etwa auch am Demonstrationstag selber zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte notwendig machten, daß sich die Polizei im Nachgang dem politischen Druck beugt und einmal mehr versucht, legale Aussagen zu kriminalisieren. Dagegen muß selbstverständlich politisch und juristisch vorgegangen werden, aber das sollte ohnehin außer Frage stehen.

Spannend wird zu sehen sein, wie sich die Dortmunder Polizei in den nächsten Tagen verhält: Entweder hat sie den Schneid, einzugestehen, daß die Medien eine Hysterie an den Tag legen, die wenig mit den friedlichen Demonstrationen zu tun hat, die ohne Straftaten rechter Demonstranten verliefen, oder sie versucht im vorauseilenden Gehorsam, mit Symbolpolitik ihren „Kampf gegen Rechts“ zu unterstreichen. Es schadet deshalb nicht, von üblicher Symbolpolitik, etwa öffentlichkeitswirksamen Hausdurchsuchungen aus geringstem Anlaß, übermäßiger Präsenz im Umfeld nationaler Wohnorte usw. auszugehen. Eine Polizei, die medial in die Enge getrieben wird, will sich profilieren und macht dies in der Regel über neue Maßnahmen gegen diejenigen mit der geringsten Lobby, der nationalen Opposition. Auch da sollte jedoch Solidarität gelten, Öffentlichkeit aufgebaut werden und konsequent gegen die Pressehetze dieser Tage gearbeitet werden. Antisemitismus ist, als Teil der Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert steht, ein Grundrecht. Politisch ist es mitunter streitbar und muß auch nicht von jedem geteilt werden, juristisch ist es jedoch eindeutig. Und dieses Grundrecht muß gerade in diesen Zeiten der Zensur und Unterdrückung verteidigt werden: Es gibt ein Recht auf Antisemitismus!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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