Am Montagabend (23. Januar 2017) fanden sich trotz kalter Witterung etwa 40 Aktivisten ein, welche einem Aufruf der Partei DIE RECHTE folgten, die zu einer Mahnwache in der Scharnhorststraße mobilisiert hatte.

Anlaß war eine linksextreme Hetzveranstaltung, die zur Mobilisierung gegen den Lukovmarsch in Bulgarien genutzt wird, an dem sich jährlich viele hundert Nationalisten – darunter auch zahlreiche aus Dortmund – beteiligen, um dem europäischen Freiheitskämpfer zu gedenken. Während sich die Zahl der Linksextremisten (trotz vermeintlichem Heimspiel vor „ihrem“ Anarchistischen Zentrum) mit etwa 60 bis 80 Personen in Grenzen hielt und beispielsweise Störungen der An- oder Abreise sowie der Veranstaltung gänzlich ausblieben, kam es während der Mahnwache zu fortwährenden Polizeirepressionen, die einen Ablauf nach Plan verunmöglichten. Diese Schikanen werden sowohl ein politisches Nachspiel auf der Straße haben, als auch – einmal mehr – mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ein Fall für das Verwaltungsgericht.

Polizei behindert Versammlungsort, Akustik und Abmarsch

Bereits bei der Ankunft des Lautsprecherwagens kam es zu den ersten Unstimmigkeiten: Obwohl die Anmeldung der Versammlung ohne eine Auflage im Hinblick auf den Ort bestätigt wurde (explizit wurde die Scharnhorststraße in Höhe der Hausnummer 44 als Versammlungsort angegeben), wollten die anwesenden Polizeibeamten der Münsteraner Hundertschaft die Versammlung außerhalb der Sichtweite zum Anarchistischen Zentrum, vor eine menschenleere Schule, verdonnern, außerdem wurde sogar behauptet, daß der Veranstaltungsort auf dem Gehweg und nicht auf der Straße läge. Den Polizeibeamten dürfte bereits bewußt gewesen sein, daß der Versammlungsort zwar in Kooperation mit dem Anmelder abgestimmt werden kann, jedoch keine rechtswidrigen Diktate hingenommen würden müssen.

Auf Verlagen wurde deshalb eine klagefähige Auflage durch die Polizeiführung erlassen, nach welcher die Versammlung vor der Schule stattfinden muß, von einer Durchführung auf dem Gehweg wollten die Polizeibeamten plötzlich nichts mehr wissen (und dürften wohl in der Zwischenzeit bemerkt haben, daß ihre gesamte rechtliche Einschätzung auf sehr wackeligen Füßen steht). Dieser Auflage wurde zwar vor Ort Folge geleistet, im Nachgang ist dies jedoch der Klagepunkt 1, gegen den sich juristische Maßnahmen richten. Noch vor Ort wurde deshalb beim Einsatzleiter eine Spontandemonstration von der Scharnhorststraße zum Hauptbahnhof angemeldet, die im Nachgang der Versammlung erfolgen sollte.

Kurz nach 19.30 Uhr konnte die Versammlung schließlich eröffnet werden und begann mit einem Redebeitrag, welcher die Hintergründe des Protestes zusammenfaßte. Nach diesem Redebeitrag erschien plötzlich ein aufgeregter Polizeibeamter der begleitenden Münsteraner Hundertschaft, der forderte, die Musikanlage leiser zu stellen, da die Lautsprecheranlage nur zur Beschallung der eigenen Teilnehmer gedacht sei. Diese Haltung ist – auch durch zahlreiche Urteile festgestellt – rechtswidrig, Versammlungen entfalten nicht zuletzt durch akustische Hilfsmittel Wirkung auf die Öffentlichkeit, explizit auf Dritte, beispielsweise Anwohner oder Passanten, die als Außenstehende Kenntnis erhalten.

Doch auch hier wäre es möglich gewesen, einen Kompromiß zu finden, hätte sich der Polizeibeamte nicht selbst blamiert und auf Nachfrage, wie leise die Anlage denn gestellt werden soll, geantwortet „So, daß sie ihre Leute erreichen, 20 Dezibel oder ganz aus“. 20 Dezibel – diese Lautstärke hat das Ticken einer Armbanduhr, selbst ein normales Gespräch kommt auf 55 Dezibel. Der Beamte, dem die Überforderung mit der Frage nach einer konkreten Lautstärkeeinschränkung angesehen werden konnte, wurde deshalb aufgefordert, eine Auflage zu erlassen, der nachgekommen werden kann, statt mit auslegungsfähigen Begriffen wie „leise“ um sich zu werfen. Offenbar, um weitere Peinlichkeiten im Hinblick auf Dezibelzahlen zu vermeiden, ordnete der Beamte an, die Boxen der Musikanlage ausschließlich in Richtung der Schule zu drehen, um maximal die eigenen Teilnehmer (und eine leere Schule) zu beschallen. Dieser Auflage wurde ebenfalls Folge geleistet, da eine Zuwiderhandlung vor Ort nicht möglich wäre, ohne sich rechtlich angreifbar zu machen, eine Aufarbeitung wird aber ebenfalls als Punkt 2 einer Fortsetzunsfeststellungsklage geschehen.

Und die Spontandemonstration? Die sollte im Anschluß an die Mahnwache, die übrigens gegen 20.30 Uhr beendet wurde, stattfinden und den Fußweg, den die Teilnehmer ohnehin zum Abmarsch zum Hbf laufen, in Form eines Aufzuges mit Fahnen und Musikanlage zurücklegen. Auch diese Spontandemonstration wurde jedoch per sofortvollziehbarer Verbotsverfügung untersagt, angeblich sei eine große Gruppe von „Personen des politischen Gegners“ unterwegs, um die abreisenden Teilnehmer anzugreifen. Es erübrigt sich zu erwähnen, daß niemand diese Gruppe gesehen hat und es auch sonst keine Belege, geschweige denn einen Angriff, gegeben hätte. Letztendlich liefen die ehemaligen Versammlungsteilnehmer den Weg zum Hauptbahnhof ohne Versammlungshilfsmittel störungsfrei zurück, die erstellte Gefahrenprognose der Polizeiführung erwies sich als unhaltbar. Auch dieses Versammlungsverbot der angemeldeten Spontanversammlung wird als Punkt 3 in die juristische Aufarbeitung einfließen.

Grußbotschaft aus Bulgarien abgespielt

Doch trotz Polizeirepressionen konnte das Anliegen, der Besudelung des Andenkens an General Hristo Lukov entgegenzutreten, vermittelt werden: Als Zeichen der Völkerfreundschaft zwischen Deutschen und Bulgaren, führten die Teilnehmer der Versammlung neben schwarz-weiß-roten Fahnen solche des „Bulgarischen Nationalbundes (BGNS)“ mit, außerdem wurde die – auf bulgarisch gehaltene – Grußbotschaft eines BGNS-Aktivisten abgespielt, der scharfe Worte an die bulgarischen Antifa-Vertreter, die sich im Anarchistischen Zentrum eingefunden hatten, richtete und zur Teilnahme am Lukovmarsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia aufrief.

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Während die Botschaft der Mahnwache vermittelt und das vordergründige Ziel der Aktion damit erreicht werden konnte, überschatteten jedoch die Polizeischikanen die Versammlung und zeigten einmal mehr, daß bei einigen Dortmunder Beamten Nachholbedarf in puncto Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht. Diese Nachhilfe wird zeitnah, zumindest mit der praktischen Umsetzung im Lehrgang „Richtige Begleitung von politischen rechten Versammlungen“, erteilt. Achtet auf Ankündigungen und denkt dran: Wer mit Schikanen versucht, rechte Versammlungsdurchführungen einzuschränken, erreicht damit ausnahmslos das Gegenteil. Eine Weisheit, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in Dortmund bewahrheitet hat und eigentlich jedem bekannt sein dürfte. Eigentlich…

Quelle: DortmundEcho

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