Dortmund: Neuigkeiten zum inhaftierten Nationalisten Steven Feldmann

Dortmund: Neuigkeiten zum inhaftierten Nationalisten Steven Feldmann

Seit über zwei Monaten sitzt der Dortmunder Aktivist Steven Feldmann bereits in Untersuchungshaft. Ihm werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die teilweise konstruiert wirken, teilweise einen Untersuchungshaftbefehl, der sich auf Wiederholungsgefahr stützt, nicht begründen. Nach der Verhaftung von Steven gab es mehrere Solidaritätsaktionen in Dortmund und darüber hinaus, nach wie vor erfährt er große Unterstützung, es ist bereits eine dreistellige Anzahl an Briefen eingetroffen und es liegt an jedem selbst, in diesen dunklen Tagen einen kleinen Hoffnungsschimmer zu senden. Ein Brief, eine Postkarte, auch unbekannterweise, sind ein kleiner Aufwand und können den Knastalltag deutlich angenehmer machen.

Sammelverfahren vor dem Amtsgericht vermutlich im Frühjahr

Aus den drei Strafanzeigen, auf die sich der Haftbefehl stützt, sind mittlerweile Anklagen geworden, außerdem wurden zwei weitere Verfahren – beide wegen Körperverletzungsdelikten – zu einem Sammelverfahren verbunden worden. Dieses soll vor einem Schöffengericht beim Amtsgericht Dortmund stattfinden, es dürfte eines der größeren Verfahren der letzten Zeit werden, die das Dortmunder Amtsgericht zu verhandeln hatte, auch von einem hohen Interesse der Öffentlichkeit ist auszugehen. Beginnen wird der Prozeß voraussichtlich im Frühjahr, Steven Feldmann wird durch zwei Verteidiger, einen Pflicht- und einen Wahlverteidiger, verteidigt. Die Staatsanwaltschaft ist derweil offenbar bemüht, ein zügiges Verfahren durchzuführen und hat in vergleichsweise kurzer Zeit ihre Anklagen erhoben, offenbar besteht ansonsten die Sorge, daß die Untersuchungshaft mittelfristig wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben werden könnte. Das wäre für die PR-Show, bei der die Vollstreckung des Haftbefehls von Journalisten begleitet wurde, die aus Polizeifahrzeugen gestiegen sind, selbstredend ein empfindlicher Rückschlag. Es wird immer deutlicher, daß es den Behörden um eine Inszenierung nach Drehbuch geht, bei der die Verurteilung des Amtsgerichtes vermutlich nur reine Formsache ist. Erfreulicherweise stehen aber weitreichende Rechtsmittel zur Verfügung, sodaß letztendlich andere Instanzen die Dortmunder Gesinnungsjustiz in die Schranken weisen könnten.

Selbstverständlich gilt es, den inhaftierten Kameraden, an dem ein Exempel im „Kampf gegen Rechts“ statuiert werden soll, auch weiterhin zu unterstützen.

Seine Postanschrift lautet:
Steven Feldmann
JVA Dortmund
Lübecker Str. 21
44135 Dortmund

Solidarität muß gelebt werden, drinnen und draußen!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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