Aufkleber gehören in deutschen Großstädten wohl ebenso zum Straßenbild, wie Parolen auf Stromkästen oder anderen öffentlichen Einrichtungen – ob dies nun gefällt oder nicht, muß jeder selbst entscheiden, aber ein koordiniertes, städtisches Vorgehen gegen eine solche Art von Verschmutzung ist nicht erkennbar. Anders verhält es sich, wenn Aufkleber oder Parolen etwa einen „rechten“ Hintergrund haben könnten: Dann rückt unverzüglich nicht nur die Polizei an, um Ermittlungen einzuleiten, sondern zugleich auch die Stadt Dortmund, um mit ihren Mitarbeitern, selbst an Feiertagen, gegen solch unkorrekte Straßenumgestaltungen vorzugehen – nicht einmal, um sie zu entfernen (und somit das Stadtbild aufzuwerten), sondern um sie „unkenntlich“ zu machen, was häufig eine deutlich größere Verschmutzung darstellt, als das Ursprungsprodukt. Im Dortmunder Stadtteil Nette soll es einen solchen Vorfall am 1. Mai 2016 gegeben haben, wie eine Anfrage der SPD-Fraktion, sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung, belegen. Dem ein oder anderen Leser dürfte die Hysterie, die von ein paar Aufklebern ausgelöst wird, wohl ein Schmunzeln auf die Lippen bringen, das aber schnell vergeht, wenn die Kosten betrachtet werden, die eine Politik des vorauseilendem Gehorsams und der Zensur dem Steuerzahler verursacht.

Anfrage der SPD-Fraktion im „Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“:
(nachzulesen hier)

Unter dem Motto „Mengede – nicht Weltstadt aber weltoffen“ hatte das Netzwerk gegen Rechts“ alle Menschen im Stadtbezirk aufgerufen, am 1. Mai 2016 mit einem „Sternmarsch für Toleranz, Demokratie und Respekt“ ein deutliches Zeichen für Anstand, Mitmenschlichkeit und für die Achtung der Menschenwürde zu setzen. Im Vorfeld dieses Sternmarsches wurden dann in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2016 im Stadtteil Nette Stromkästen, Laternen, Container, Wege und Straßen mit Parolen wie „Nein zum Heim“, „SPD Verbot jetzt“, „Nazi Kiez“, „NS Kiez“ besprüht und mit Aufklebern beklebt. Betroffen waren auch Gebäude der Vonovia, der evangelischen Kirchengemeinde und Bushaltestellen. Einige Aufkleber sind zweifelsfrei der Partei „Die Rechte“ und der sogenannten „Bürgerinitiative gegen Asylheimerrichtungen in Mengede“ zuzuordnen. Die sogenannte Bürgerinitiative hatte auch auf seiner Facebookseite zu Aktionen in Umfeld der Kundgebung des Netzwerkes gegen Rechts vor dem evangelischen Gemeindehaus in Nette aufgerufen. Das Tiefbauamt hat dann in den Morgenstunden des 01. Mai 2016 mit großem personellem und zeitlichem Aufwand versucht, die Umgebung zu reinigen bzw. die Schmierereien unkenntlich zu machen. Außerdem hat die Polizei offenbar vor Ort ermittelt und Personalien aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im ABöAB um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz des Tiefbauamtes?
2. Sind der Stadt Dortmund Ermittlungsergebnisse bekannt? Hier wäre insbesondere die Auswertung der sichergestellten Aufkleber von Interesse, da darauf Fingerabdrücke gewesen sein könnten.
3. Kann die Stadt Dortmund die Erstattung der angefallenen Kosten einfordern, soweit die Aufkleber oder Graffitis der Partei „Die Rechte“ oder der sogenannten BI zweifelsfrei zuzuordnen sind?
4. Kann von Einzelpersonen Schadensersatz verlangt werden, wenn durch die polizeilichen Ermittlungen die Täter identifiziert werden?

Antwort der Verwaltung:
(nachzulesen hier)

Am Sonntag, den 01.05.16 wurde der Notdienst des Tiefbauamtes durch die Polizei alarmiert, um in Dortmund – Mengede schnellstmöglich Schmierereien und Aufkleber mit rechtem Hintergrund zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen.

Ab 9.00 Uhr waren vier Mitarbeiter des Tiefbauamtes zwischen 4 und 7,5 Std. im Einsatz. Die Lohnkosten betragen 518,92 €. Hinzu kommen 125,00 € für notwendiges Kleinmaterial und Entsorgung sowie 71,63 € für den Fahrzeugeinsatz. Die Gesamtkosten des Tiefbauamtes belaufen sich somit auf 715,55 €.

Informationen darüber, ob die Polizei kriminaltechnische Untersuchungen – und ggf. mit welchen Ergebnis – durchgeführt hat, sowie zum Stand etwaiger Ermittlungen sind dem Tiefbauamt nicht bekannt. Sofern Verursacher identifiziert werden können, wird die Stadt Dortmund entsprechenden Schadenersatz der dem Tiefbauamt entstanden Aufwendungen geltend machen.

Quelle: DortmundEcho

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