Nach Razzia bei DIE RECHTE: Polizei rückt sichergestellte Unterlagen + Infrastruktur wieder raus!

Nach Razzia bei DIE RECHTE: Polizei rückt sichergestellte Unterlagen + Infrastruktur wieder raus!

Die Medien überschlugen sich, als Polizei und Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Wahlfälschung am 2. Mai 2019 – mitten in der heißen Wahlkampfphase – zu einer Großrazzia bei der Partei DIE RECHTE anrückten. Durchsucht wurden u.a. die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück sowie die Bundesgeschäftsstelle, aus der heraus zahllose Aktenordner mit Buchführungsunterlagen der Oppositionspartei beschlagnahmt wurden, darunter auch Mitgliederlisten. Seitens DIE RECHTE wurden umgehend Maßnahmen gegen die willkürliche Kriminalisierung, die offenbar als Vorwand zum Ausspionieren diente, ergriffen. Eine Woche später entschied das Amtsgericht Dortmund bereits, daß der Tatverdacht gegen die Partei „deutlich herabgesetzt“ wurde und es überhaupt keine Durchsuchungsmaßnahmen gegeben hätte, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei im Vorfeld ihre Hausaufgaben gemacht hätten und Kontakt mit der Gemeinde, in deren Bereich Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren, aufgenommen hätte.

Zwei Wochen nach der Razzia befinden sich nun auch alle sichergestellten Unterlagen sowie fast die gesamten, entwendeten Büro- und Kommunikationsgeräte, neben Computern und Mobiltelefonen auch Faxgeräte und Drucker, wieder im Besitz der Partei. Bezeichnenderweise ist das einzige elektronische Gerät, welches nicht verschlüsselt war, der städtische Ratsrechner von Michael Brück, mit dem auf das Ratsinformationssystem zugegriffen werden kann und ohne den eine Teilnahme am parlamentarischen Betrieb nahezu unmöglich ist, noch nicht ausgewertet. Alle anderen Datenträger sowie mutmaßlich auch die gesamten Unterlagen in Papierform, wurden von der Polizei gespiegelt bzw. kopiert, es ist davon auszugehen, daß versucht wird, Verschlüsselungsmechanismen zu umgehen sowie die Buchführung der Partei zur Informationsgewinnung der Behörde zu durchforsten. Genau das dürfte auch das Ziel der Razzia gewesen sein: Daten über eine unbequeme, nationale Oppositionspartei zu erheben.

Auch wenn die Unterlagen – bis auf den erwähnten Ratsrechner, der jedoch zeitnah ausgewertet sein soll – zurückgegeben worden sind, bleibt die Razzia ein beispielloser Rechtsbruch, gegen den diverse juristische Schritte ergriffen worden sind und noch ergriffen werden. Nachwievor wird gegen Michael Brück ermittelt, obwohl mittlerweile offensichtlich ist, daß seitens der Partei zu keinem Zeitpunkt Unterstützungsunterschriften gefälscht worden sind und die Partei auch keine Kenntnis hatte, im Gegenteil, es wurde penibel genau auf die Einhaltung staatlicher Vorschriften geachtet – dies ergibt sich unter anderem aus diversen Kommunikationsunterlagen mit Behörden, die ebenfalls von der Polizei gesichtet worden sind. Es bleibt abzuwarten, wie lange dieses Ermittlungsschauspiel noch andauert, ehe die Akte geschlossen wird – vermutlich erst nach der Wahl, denn einzuräumen, zu Unrecht gegen Nationalisten ermittelt zu haben, möchte schließlich kein Staatsanwalt und so wird wohl irgendwann, leise und heimlich, das Verfahren (zumindest soweit es Parteiaktivisten oder DIE RECHTE selbst betrifft) zu den Akten gelegt.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.