Dortmund: Letzte Infos zur Demo am 25. Mai / Stadt + Polizei eskalieren gegen Wahlplakate von DIE RECHTE!

Dortmund: Letzte Infos zur Demo am 25. Mai / Stadt + Polizei eskalieren gegen Wahlplakate von DIE RECHTE!

+++ Demonstration am 25. Mai 2019 findet wie geplant Stadt +++ Treffpunkt am Clarenberg in Hörde, zentraler Vorabtreffpunkt: 12 Uhr Dortmund Hauptbahnhof! +++ Vorabtreffpunkte im Ruhrgebiet: 11 Uhr Duisburg HBF, 11.15 Uhr Hamm HBF +++ Kommt in den roten Mottoshirts „Ursula Haverbeck! +++ Themenbezogene Transparente sind erwünscht +++ Redner aus mehreren europäischen Ländern +++ Polizei untersagt per Eilauflage Wahlplakate von DIE RECHTE und verpflichtet Partei, die Plakate entlang der Wegstrecke abzuhängen +++ Keine Auswirkungen auf den Versammlungsverlauf! +++ Infoupdate wird fortlaufend aktualisiert! +++


Raus auf die Straße: 12 Uhr Dortmund HBF!

Stadt Dortmund dreht durch und läßt rechte Wahlplakate entfernen!

Derzeit überschlagen sich in Dortmund die Ereignisse: Die Stadtverwaltung hat am Freitagnachmittag (24. Mai 2019), zwei Tage vor der Wahl, eine Verfügung erlassen, nach der bis Samstag um 9.00 Uhr sämtliche Wahlplakate der Motive „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ abgehangen sein müssen, ansonsten werden sie von der Stadt entfernt. Als Begründung wird eine fragwürdige Entscheidung in einem Eilgerichtsverfahren herangezogen, wonach das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, daß die entsprechenden Motive bei einer Kundgebung in Bochum nicht gezeigt werden dürfen, da sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Eine Strafbarkeit, die vorher von zahlreichen Staatsanwaltschaften verneint wurde (beide Motive bzw. Parolen werden bereits seit mehreren Jahren von der Partei DIE RECHTE regelmäßig verwendet), haben die Verwaltungsgerichte explizit nicht festgestellt, sogar die Strafverfolgungsbehörden verneinen diese Strafbarkeit.

Das Handeln der Stadt Dortmund, die bereits im Landtagswahlkampf 2017 durch das rechtswidrige Abhängen der „Nazi-Kiez Dorstfeld“ Plakate von den Gerichten eines Besseren belehrt wurde, ist auch in diesem Fall ohne rechtliche Grundlage und wird selbstredend in einem Hauptsacheverfahren aufgearbeitet. Daß die Stadtverwaltung die Wahlplakate der Partei DIE RECHTE einen Tag vor der Wahl abhängt – ab Sonntag müßten das Parteiaktivisten ohnehin selbst erledigen – ist daher aus Sicht der Partei ein netter Schachzug, die Stadtverwaltung sollte nur darauf achten, die Plakate ohne Beschädigung einzulagern und nach Entscheidung des Verwaltungsrechtsstreits in der Hauptsache (hoffentlich bis zur nächsten Wahl) an die Partei DIE RECHTE herauszugeben.

Letztendlich sollten auch diese Schikanen nicht darüber hinwegtäuschen: Alle am Samstag raus auf die Straße und am Sonntag zur Wahlurne. DIE RECHTE!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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