Landgericht Dortmund: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer wegen Meinungsäußerungen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Landgericht Dortmund: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer wegen Meinungsäußerungen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Bereits im Juni 2018 mußte sich der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der durch seine aktive Unterstützung der nationalen Opposition für Schlagzeilen sorgte, vor dem Amtsgericht Dortmund verantworten. Ihm wurden zunächst zehn einzelne Anklagepunkte vorgeworfen, nach denen er Volksverhetzungen sowie die Billigung von Straftaten begangen haben soll. Im Rahmen der erstinstanzlichen Verhandlung brach bereits ein Teil der Anklage in sich zusammen, so gab es plötzlich keinerlei Anhaltspunkte mehr, daß Schäfer unter dem Nicknamen „wehrwolf“ auf dem mittlerweile polizeilich verbotenen Portal „Altermedia“ strafbare Beiträge geschrieben hatte. Getreu dem Motto „Bei vielen Schüssen wird schon ein Treffer dabei sein“, verurteilte das Amtsgericht Dortmund das ehemalige SPD-Mitglied zu einer hohen Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 70 Euro, insgesamt demnach 14.700 Euro (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Gegen diese Entscheidung legten sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe gefordert hatte, als auch die Verteidigung, die einen Freispruch erreichen wollte, Berufung ein. Ab November 2018 wurde der Fall schließlich vor dem Landgericht Dortmund verhandelt und endete am Donnerstag (6. Dezember 2018) mit einer erneuten Verurteilung. Zwar hatte sich die Zahl der vorgeworfenen Anklagepunkte weiter verringert, doch das Schöffengericht konnte sich offenbar nicht durchringen, ein Zeichen für wahre Meinungsfreiheit zu setzen.

Von zehn auf drei Anklagepunkte, trotzdem eine höhere Strafe

Zwischen erster und zweiter Instanz hatte es eine Aufsehen erregende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegeben, welche Angeklagten im Hinblick auf sogenannte Revisionismus-Verurteilungen, bei denen die Relativierung des Holocaustes vorgeworfen wird, große rechtliche Freiräume zugesteht. Offiziell aus „verfahrensökonomischen Gründen“, aber mutmaßlich sehr unter Eindruck dieses jungen Urteils stehend, wurden alle diesbezüglichen Anklagepunkte, bei denen Schäfer u.a. vorgeworfen wurde, Opferzahlen des Holocaustes relativiert zu haben, eingestellt. Übrig blieben nur noch drei der ursprünglich zehn Anklagepunkte, wodurch bereits deutlich wird, wie breit gefächert die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gewesen sind, von denen sich nur ein Bruchteil überhaupt aufrechterhalten ließ.

Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit

Konkret blieben drei Punkte, bei denen sich Schäfer – nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Richter der ersten, sowie nunmehr auch zweiten Instanz – strafbar gemacht haben soll: Zum einen liege eine Billigung von Straftaten vor, da er einem linken Aktivisten gewünscht habe, „geschmuddelt“ zu werden, zum anderen hätte Schäfer Asylbewerber pauschal als „Lumpenpack“ verunglimpft, außerdem soll er im Zusammenhang mit einem Facebook-Beitrag zur Inhaftierung von Ursula Haverbeck den Holocaust als Lüge bezeichnet haben. Demgegenüber plädierte die Verteidigung – erfolglos – auf einen Freispruch und führte diverse Gerichtsentscheidungen ein, u.a. vom BGH, nach denen im Zweifel für die Meinungsfreiheit entschieden werden müsse, zumal alle drei Äußerungen doppeldeutig und aus verschiedenen Punkten zu interpretieren seien, die Strafverfolgungsbehörden hätten bei Schäfer ausschließlich den negativsten Blickwinkel angewandt. Das Gericht zeigte sich jedoch wenig zugänglich, ignorierte diese Einwände und wandelte die Geldstrafe von 210 Tagen letztendlich in eine Bewährungsstrafe von neun Monaten (ca. 270 Tage), wodurch – trotz der Einstellung weiterer Anklagepunkte – der Strafrahmen in der Berufung sogar noch erhöht wurde.


Die Verteidigung von Klaus Schäfer wird weitere Rechtsmittel zum OLG Hamm einlegen

Letztendlich ist aber die Entscheidung des Landgerichts Dortmund vermutlich ohnehin nur ein Zwischenschritt im Kampf für Meinungsfreiheit gewesen, denn die Verteidigung hat bereits im Gerichtssaal angekündigt, Revision zum Oberlandgericht Hamm einzulegen, um dort eine Überprüfung des Urteils zu erwirken. Letztendlich dürfte das letzte Wort – wieder einmal – in Karlsruhe liegen. Dort wurden schon zahlreiche Urteile gekippt, die in unzulässiger Form Meinungsäußerungen eingeschränkt haben.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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