Dortmund: Hitzige Stadtratsdebatte über Ramadan-Fest und Antisemitismus-Resolution

Dortmund: Hitzige Stadtratsdebatte über Ramadan-Fest und Antisemitismus-Resolution

Mit rund sieben Stunden Dauer gehörte die erste Sitzung des Dortmunder Stadtrates, die nach der Winterpause am Donnerstag (21. Februar 2019) stattfand, zu den längeren ihrer Art. Auf der Tagesordnung befanden sich eine Reihe brisanter Themen, schon die Diskussion zu den Geschäftsordnungsanträgen (Redezeitbegrenzung, Vorziehung verschiedener Tagesordnungspunkte) dauerte rund eine halbe Stunde. Deutlich über eine Stunde wurde anschließend über eine neuerliche Resolution „gegen Antisemitismus“ diskutiert, die von den etablierten Parteien – unterstützt von der AfD – gegen die Stimmen der rechten Ratsgruppe verabschiedet wurde. Letztere beklagten insbesondere den inflationären Gebrauch solcher Resolutionen, bei denen die Antisemitismus-Keule im „Kampf gegen Rechts“ geschwungen wird. Nicht fehlen durften in dieser ersten, hitzigen Debatte diverse Anfeindungen in Richtung der Partei DIE RECHTE, so empörte sich beispielsweise der FDP-Fraktionschef Lars Rettstadt über den Umstand, daß Anhänger der Partei mit der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ demonstrierend durch Marten gezogen waren.


Langer Betrieb im Rathaus: Bis 22 Uhr dauerte die erste Sitzung im Jahr 2019

Lange Debatte über den „Masterplan Sicherheit“

Verschiedene Tagesordnungspunkte, zu denen die rechte Ratsgruppe Anträge gestellt hatte, waren – ganz zufällig – kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, so etwa der Antrag der Linkspartei, der unter der Überschrift „Seebrücke“ stand, oder auch die Vorlage der Verwaltung zur Errichtung einer Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeiter am Phoenix-See. Lange debattiert wurde dagegen über den 217-seitigen „Masterplan Sicherheit“, mit dem die Stadt das subjektive Sicherheitsgefühl in Dortmund erhöhen möchte. Tatsächlich behandelt dieses Papier jedoch lediglich Symptome, nicht fehlen darf freilich auch eine Dramatisierung des Rechtsextremismus als vermeintliche Gefahr. DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück erklärte deshalb, daß die Ratsgruppe gegen den Plan stimmen werde, der allenfalls geringfügig zur Symptombekämpfung beiträgt, aber die Ursachen für den Kriminalitätsanstieg in Dortmund verschweigt. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Plan schließlich verabschiedet, Grüne und Linkspartei hatten sich zuvor über einen Ausbau von Videoüberwachung beschwert und ihre Zustimmung deshalb verweigert.

AfD stimmt für Rauswurf von Brück und gegen eigenen Antrag

Einmal mehr sorgte das Stimmverhalten der AfD-Ratsfraktion für Irritationen: Zunächst stimmte die Ratsfraktion – zusammen mit allen anderen Blockparteien – für die Billigung des Rauswurfes von Ratsmitglied Michael Brück aus der Dezembersitzung des Dortmunder Stadtrates. Seinerzeit mußte Brück den Ratsaal verlassen, nachdem er in Richtung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der sich dadurch stark beleidigt fühlte, gesagt hatte, dieser sei kein guter Demokrat. Auch für die AfD war es offenbar eine Majestätsbeleidigung, die den Rauswurf rechtfertigt. Beinahe schizophren war dagegen das Verhalten bei einem weiteren Tagesordnungspunkt: Nachdem das „DortmundEcho“ enthüllt hatte, in welch beleidigender Form sich Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) über die Opposition im Rat äußerte, beantragte die AfD im Rat eine Auseinandersetzung mit der Wutrede. Im Vorfeld hatte Stüdemann bereits eine Stellungnahme abgegeben, in der er einräumte, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe u.a. als „den dicken Garbe“ bezeichnet zu haben, der feixend die Ratssitzungen verfolgen würde, bei denen die „Männerkohorte“ der AfD die Nähe zu den Neonazis (gemeint war die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE) suchen würde. Im Rat entwickelte sich bei dem Tagesordnungspunkt eine hitzige Diskussion, bei der die Vertreter der linken Parteien zu Höchstformen beim Phrasendreschen „gegen Rechts“ aufliefen. Als ein Ergänzungsantrag der rechten Ratsgruppe zur Abstimmung stand, der eine Entschuldigung von Jörg Stüdemann in Richtung der AfD und der rechten Ratsgruppe forderte, stimmte erstaunlicherweise auch die AfD gegen diesen Antrag und widersprach damit ihrer eigenen, vorhergegangenen Position. Offenbar werden Anträge nicht mehr inhaltlich bewertet, sondern es wird geschaut, von wem diese stammen. Ein Verhalten, das von den Altparteien nur allzu bekannt ist.

SPD, Grüne, FDP und Linke setzen Ramadan-Fest durch, CDU spielt mit

Einen wenig ruhmreichen Auftritt hatte auch der neue Dortmunder Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU), der über Nacht eine Vorlage entwarf, mit der die Durchführung des Islamfestes „Festi Ramazan“ im Sommer 2019 in Dortmund gesichert werden sollte. Ursprünglich sollte das Fest nicht mehr in der Westfalenmetropole stattfinden, weil kein geeigneter Ort zu finden war, insbesondere die SPD bemühte sich aber und konnte sich darauf verlassen, daß die übrigen Parteien mitspielten. Gegen die Stimmen von NPD / DIE RECHTE und AfD beschloß der Rat bei einigen Enthaltungen, das Fest dieses Jahr erneut auf dem Parkplatz am Remydamm durchzuführen, obwohl bei vergangenen Veranstaltungen eine massive Belästigung von Anwohnern registriert wurde, weshalb die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sich auch mit großer Mehrheit gegen eine Fortführung des Ramadan-Festes aussprach. Jene Bezirksvertretung, die nun nicht einmal angehört wurde, weil die Entscheidung den Verantwortlichen in dieser Stadt nicht schnell genug gehen konnte.

Von Blockparteien, einem Zwischenruf und zwei Ordnungsrufen

Nicht fehlen durften bei der Ratssitzung auch die berühmt-berüchtigten Ordnungsrufe von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der einmal mehr unterstrich, wie dünnhäutig sein umgangssprachliches Fell ist. Zwar blieb ein Ausschluß von der Sitzung heute aus und auch Oppositionsführer Michael Brück (DIE RECHTE) durfte bis zum Ende beiwohnen, ganz ohne Ordnungsrufe kam Sierau jedoch nicht aus. Erstaunlicherweise schaffte es der eigentlich sehr stille und bürgerliche AfD-Vertreter Andreas Urbanek, durch die Verwendung des Begriffes „Blockparteien“ einen Ordnungsruf zu erhalten – rechtlich ist das höchst fragwürdig, inhaltlich ist der Begriff in Bezug auf SPD, CDU, Grüne und Co. selbstredend richtig, aber das stört den Sitzungsleiter Sierau in aller Regel nicht. Der zweite Ordnungsruf richtet sich – und auch das ist kurios – gegen die gesamte Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, also sowohl gegen den NPD-Abgeordneten Thieme, als auch gegen seinen DIE RECHTE-Kollegen Brück: Während der Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt hatte es einen Zwischenruf mit dem Wortlaut „Pfui“ gegeben, den Sierau zwar niemandem konkret zuordnen konnte, aber pauschal einen Ordnungsruf wegen „antiparlamentarischen Verhaltens“ gegenüber der Gruppe aussprach. Eine solche Maßnahme, die sich gegen eine Gruppe bzw. Fraktion, nicht gegen eine Einzelperson, richtet, ist freilich nicht einmal in der Ratsgeschäftsordnung vorgesehen und wird im Nachgang überprüft werden.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.