Jährlich rufen Gutmenschen zu einer Gedenkveranstaltung am 9. November in Dorstfeld auf, die traditionell von Gegenprotesten der Einwohnerschaft des Dortmunder Viertels begleitet werden. Während die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West um Bürgermeister Friedrich Fuß, erweitert um Vertreter der jüdischen Gemeinde, herangekarrten Schulklassen und einigen Linksextremisten aus den Reihen von Linkspartei, BlockaDo und Antifa, ihre einseitige Veranstaltung durchführen, machen regelmäßig Aktivisten auf die vergessenen Toten unseres Volkes aufmerksam, etwa die Opfer des alliierten Bombenterrors oder der Rheinwiesenlager. Auch am Mittwoch (9. November 2016) setzte sich diese Tradition, die im Jahr 2009 begann und seinerzeit noch durch eine Überreaktion der Polizei die Ingewahrsamnahme dreier Nationalisten zur Folge hatte, im 8. Jahr infolge fort.

Massives Polizeiaufgebot sollte kritische Meinungsäußerungen verhindern

Wenn Nationalisten den Gefallenen unseres Volkes gedenken, gehören linksextreme Gegenproteste zum traurigen Alltag – lautstark und oftmals wenige Meter der Gedenkstätten entfernt. Jene Kreise jedoch werden von der Polizei von nahezu jeder Protestausübung abgeschirmt, in Dorstfeld werden seit Jahren Platzverweise für Personen erteilt, die ihre Meinung in der Nähe der 9. November-Gedenkveranstaltung propagieren. Trotz allen Schikanen, machen jedoch Jahr für Jahr Menschen deutlich, daß sich keine Meinung verbieten läßt, so auch 2016: Bereits eine Stunde vor Beginn des Gedenkens begann die Polizei damit, weiträumige Platzverweise für den gesamten Bereich des Dorstfelder Ortskerns an jeden zu verteilen, der im Verdacht stand, der „rechten Szene“ anzugehören – begründet wurde diese Maßnahme mit der Verhinderung von Störungen der Gedenkveranstaltung, wobei als Störung offenbar das friedliche und gesetzeskonforme Propagieren der eigenen Meinung aufgefaßt wird. Als Reaktion auf diese Platzverweise wurde eine Spontankundgebung gegen Polizeiwillkür angemeldet, die jedoch von der Behörde umgehend mit der Auflage versehen wurde, einen Abstand von ca. 150 Metern zur Gutmenschen-Gedenkveranstaltung einzuhalten und auf den Einsatz akkustischer Hilfsmittel zu verzichten. Ein wahrnehmbarer Protest war somit unmöglich. Trotz allen weiträumigen Abschirmungen, erschienen jedoch im Verlaufe des einseitigen Gedenkens immer wieder Anwohner, die mit Parolen wie „Nie wieder Israel“ auf aktuelle, politische Konflikte hinwiesen und dies durch das Zeigen einer palästinensischen Fahne auch unterstrichen. Wie rigoros der Staat gegen solche Meinungsäußerungen vorgeht, wurde vor Ort deutlich: Jeder Ruf wurde mit einem weiträumigen Platzverweis geahndet, womit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung faktisch in Dorstfeld (einmal mehr) ausgehebelt wurde. Bereits im Vorfeld des Gutmenschen-Gedenkens führten Polizeibeamte zudem Hausbesuche durch, um „Gefährdenansprachen“ bei Anwohnern durchführen zu wollen, die aus ihren Fenstern beispielsweise Banner mit politisch mißliebigen Inhalten hängen könnten – diese Kontaktversuche wurden konsequent verweigert, wenngleich es eine Dreistigkeit darstellt, daß ein Transparent am eigenen Wohnhaus als eine „Gefährdung“ eingestuft werden soll, die Abschaffung der Meinungsfreiheit läßt grüßen.

DIE RECHTE-Stadtrat macht sich persönlichen Eindruck der Veranstaltung

In seiner Eigenschaft als Stadtrat der Partei DIE RECHTE, suchte Michael Brück die einseitige Gedenkveranstaltung auf, um sich ein eigenes Bild des dort Propagandierten zu machen – ein Ausschluß des Abgeordneten war rechtlich nicht möglich, da die Bezirksvertretung Innenstadt-West (und damit eine städtische Gliederung) Organisator der Veranstaltung war, weshalb die Gutmenschen schäumenden Mundes ertragen mußten, daß ein Nationalist ihre Veranstaltung genauer unter die Lupe nimmt. Einigen der Teilnehmer mißfiel diese Aufmerksamkeit jedoch, insbesondere Videoaufzeichnungen der Veranstaltung mit einer Gopro-Kamera stießen auf wenig Anklang, sodaß kurzerhand durch die Versammlungsleitung behauptet würde, es wäre keine Veranstaltung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen, sondern eine Veranstaltung der Stadt Dortmund, bei welcher diese das Hausrecht genießen würde und den weiteren Einsatz der Videokamera untersagt (während sämtliche Journalisten der etablierten Medien selbstredend weiterfilmen durften). Jene Behauptungen werden im Nachgang überprüft, u.a. mit einer Ratsanfrage zu den Hintergründen der Versammlungsanmeldung.


Die linksradikale Szene empört sich über den „ungebetenen Besuch“

Insgesamt bleibt vom Dorstfelder Gutmenschen-Gedenken festzuhalten, daß die etwa 70 Teilnehmer der Veranstaltung vor jedem politischen Widerspruch geschützt werden sollen, wohinter offenbar ein Kalkül der Polizei liegt, kritische Meinungen aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu wollen. Daß diese Versuche nicht aufgehen, wird Jahr für Jahr am 9. November in Dorstfeld deutlich. Wohl auch im Jahr 2017!

Quelle: DortmundEcho

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