Wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten: Vor gut einer Woche berichtete das „DortmundEcho“ über Versuche der Stadt Dortmund, unterstützt durch die Polizei, ein mißliebiges Plakatmotiv der Partei DIE RECHTE aus dem Landtagswahlkampf zu verbannen. Formaler Anstoß der Beamten: Das Plakat enthielt die Aufschrift „Nazi Kiez Dorstfeld“, Parteiwerbung sei aber nicht oder zu klein aufgedruckt.

Statt das Aufhängen von zunächst einem einzigen dieser Plakate zuzulassen, welches noch aus den Restbeständen einer Demonstration stammte, die im November 2016 durch Dorstfeld zog, veranlaßten die Beamten mehrfach das Abhängen des Plakatmotives – zwischenzeitlich ist jedoch die neue Auflage in dreistelliger Höhe eingetroffen, in der nun unmißverständlich deutlichgemacht wird, daß es sich auch bei diesem Plakat um ein Wahlkampfmotiv der nationalen Oppositionspartei handelt. Mittlerweile haben wohl auch Stadt und Polizei ernüchternd feststellen müssen, keine rechtliche Handhabe gegen Wahlplakate zu haben, während die Presse vor Empörung schäumt.

“Nazi Kiez“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“

Im Fokus der Empörung stehen vor allem zwei Plakatmotive: Neben den erwähnten „Nazi Kiez“-Plakaten, mit denen die Verantwortung der Partei DIE RECHTE für den Stadtteil Dorstfeld betont wird, den die Medien zunächst selbst als „Nazi Kiez“ bezeichneten und dies mittlerweile als Eigenbezeichnung für einen Stadtteil, in dem nationale Positionen zunehmende Verankerung finden, übernommen wurde, sorgt auch das Motiv „Wir hängen nicht nur Plakate – DIE RECHTE“ für Aufsehen.

Während die etablierten Parteien ihren Wahlkampf auf das Hängen von Wahlplakaten und der inflationären Ankündigung haltloser Versprechen beschränken, handelt DIE RECHTE, statt sich an den Futtertrögen des Systems zu bereichern: „Wir hängen nicht nur Plakate“ ist nämlich als Ankündigung zu verstehen, welche die verschiedensten Felder betont, in denen DIE RECHTE aktiv ist, um die derzeitigen politischen Verhältnisse zu verändern. Oder eben ganz praktisch: „Wir hängen nicht nur Plakate, sondern führen beispielsweise auch Infostände, Flugblattaktionen und Demonstrationen durch, um an der Willensbildung des Volkes teilzunehmen“. Wer den Spruch des Plakates – bewußt – falsch liest oder ein panischer Gutmensch/Linksextremist ist, könnte wohl auch zu einer anderen Deutung kommen, die ihm wohl weniger gefallen dürfte – diese Aussage ist aber nicht Intention des Wahlplakates.

Aus propagandistischer Sicht sind beide Plakate im übrigen bereits jetzt ein voller Erfolg: Während die meisten Plakate der zahllosen Parteien unbeachtet bleiben, spricht der ganze Stadtteil über das, was für die einen eine humoristische Anspielung mit bestmöglicher PR ist, während die anderen „rechte Provokationen“ dahinter wittern. Nicht zuletzt die zahlreichen Nachfragen bei bekannten Anhängern der Partei DIE RECHTE, was die Partei denn noch täte, außer Plakate zu hängen, haben zu vielen Bürgergesprächen und der ein oder anderen Solidaritätsbekundung geführt. Und das alles nur, weil sich Stadt und Polizei an einem „Nazi Kiez“-Plakat sowie einer Handvoll „Wir hängen nicht nur Plakate“-Plakaten abarbeiten wollten. Denn die anderen, etwa 1000 Plakate, welche DIE RECHTE im gesamten Stadtgebiet enthalten hat, greifen tatsächlich wichtige Themen für unsere Stadt auf, beispielsweise die unkontrollierte Asyleinwanderung, den drastischen Kriminalitätsanstieg oder den anhaltenden Sozialabbau.

Quelle: DortmundEcho

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