Erneut führte DIE RECHTE im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld einen Informationsstand durch, um nicht nur die regelmäßige, politische Arbeit fortzuführen, sondern insbesondere den überzogenen Polizeieinsatz vom 18. November 2016 aufzuarbeiten. Vor einer Woche demonstrierten 180 Aktivisten friedlich und störungsfrei durch den Stadtteil – während sich die Polizei im Rahmen der Demonstration erfreulicherweise zurückhielt und auf Provokationen verzichtete, wurde im Vorfeld eine Panikmache gegenüber der Bevölkerung betrieben, die zu einem Ausnahmezustand im Stadtteil führte. Geschäfte wurden vorzeitig geschlossen, Anwohnern empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen und zahlreiche Fahrzeuge abgeschleppt, obwohl die rechte Demonstration vergleichbar mit vergangenen Veranstaltungen war, die keinerlei Maßnahmen dieser Art erforderten. Unweigerlich drängt sich der Eindruck auf, daß durch die politische Polizeiführung um SPD-Polizeipräsident Gregor Lange ein Exempel an der Dorstfelder Bevölkerung statuiert werden sollte.

Unzufriedenheit über Polizeipräsenzeinsatz wächst unter den Bürgern

Jene Taktik dürfte jedoch nicht aufgehen: Wie durch zahlreiche Bürgergespräche in den vergangenen Tagen, aber auch im Rahmen des Informationsstandes am Freitagmittag (25. November 2016) deutlich wurde, erkennen die meisten Anwohner das politische Kalkül des polizeilichen Einsatzes. Ein Passant älteren Semesters erklärte sogar, der Einsatz der Polizei sei leicht zu durchschauen: Aus Angst vor neuen politischen Kräften, würden diese mit einem überzogenen Aufgebot provoziert, um Überreaktionen zu erzeugen und diese letztendlich medial ausnutzen zu können – ihn würde das Vorgehen an einen Polizeistaat erinnern, aber sicherlich nicht an eine funktionierende Demokratie. Ähnliche Töne schlugen auch weitere Dorstfelder ein, die betonten, niemals zuvor Probleme mit ihren „rechten Nachbarn“ gehabt zu haben, nach den ständigen Wiederholungen der Lokalpresse aber in einem Stadtteil leben müßten, in dem Gewalt und Verrohung an der Tagesordnung seien. Tatsächlich versucht die Polizeiführung, im Zusammenspiel mit der gleichgeschalteten Presse, die Dorstfelder Bevölkerung auf einige wenige Vertreter von SPD, Grünen und Co. zu reduzieren, die sich selbstredend als Feinde der nationalen Bewegung zeigen, weil es jene politische Kraft ist, die gnadenlos mit der volksfeindlichen Politik der etablierten Parteien abrechnet – die überwältigende Mehrheit der Dorstfelder steht den Aktivisten und ihren Positionen dagegen mindestens neutral, immer häufiger jedoch positiv gegenüber. Daran haben auch die Ereignisse der vergangenen Wochen ihren Anteil.

DIE RECHTE zieht Konsequenzen aus Einschränkungen für die Bevölkerung

Nachdem in der vergangenen Woche, trotz gegenteiliger Vermutungen im Vorfeld, eine störungsfreie und eindrucksvolle Demonstration in Unterdorstfeld durchgeführt werden konnte, wird DIE RECHTE mit ihren zukünftigen Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die polizeiliche Dauerpräsenz andere örtliche Schwerpunkte setzen. Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei in Dortmund, erklärte gegenüber dem „DortmundEcho“: „Wir wollen nicht, daß die Dorstfelder Bevölkerung wöchentlich durch überzogene Polizeieinsätze für ihre Nachbarn in eine Art Kollektivhaft genommen wird und der Ausnahmezustand zur Regel wird. Aus diesem Grund werden wir die Schwerpunkte unserer öffentlichen Aktionen in den nächsten Wochen erweitern, u.a. genau dorthin, wo die polizeiliche Präsenz nötiger denn je wäre, in die sozialen Brennpunkte unserer Stadt. Selbstverständlich werden wir parallel die Aktivitäten in Dorstfeld vorantreiben, ohne aber einen Vorwand für Polizeigroßeinsätze zu liefern, unter denen letztendlich das öffentliche Leben im Stadtteil leidet, da die Polizeiführung jedes Maß verloren hat und sich auf eine kleine Demonstration durch einen Dortmunder Vorort wie für einen G8-Gipfel vorbereitet.“ Zwar seien auch zukünftig Versammlungen im Stadtteil geplant, einen konkreten Demonstrationstermin nannte Reuters jedoch noch nicht und erklärte lediglich, daß dies, abhängig von der Notwendigkeit, auch kurzfristig erfolgen könnte.

Infomahnwache verlief rundum störungsfrei

Während vor einer Woche hunderte Polizisten mit Absperrgittern den Stadtteil medienwirksam abriegelten, fanden sich um die Infomahnwache am Wilhelmplatz lediglich eine Handvoll Polizeifahrzeuge ein, deren Insassen die Versammlung zudem aus einiger Entfernung beobachteten und nicht eingreifen mußten. Die Mahnwache verlief, wie jede Veranstaltung der Partei DIE RECHTE in Dortmund, völlig friedlich und auch Störungen, etwa durch Gegenproteste, waren nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil, bestimmten konstruktive Gespräche und eine dreistellige Zahl verteilter Flugblätter den erfolgreichen Ablauf.

Das verteilte Flugblatt, welches im Vorfeld der Infomahnwache auch im Bereich Unterdorstfeld verteilt wurde, ist im übrigen hier einsehbar.

Quelle: DortmundEcho

Leave a Reply

Your email address will not be published.