Dortmund: Ausschuß für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung tagte mit DIE RECHTE

Seit der zweiten Hälfte 2017 ist die rechte Ratsgruppe auch im Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vertreten – am Dienstag (13. Februar 2018) trat der Ausschuß unter Mitwirkung von Michael Brück (DIE RECHTE) zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2018 zusammen. Wer jedoch von der ersten Sitzung eine weite Bandbreite an Themen erwartet hatte, wurde enttäuscht: Die Tagesordnung fiel denkbar kurz aus und so verwunderte es kaum, daß bereits nach 45 Minuten Schluß war. Ernsthaft diskutiert wurde letztendlich nur, ob eine Vorlage der Verwaltung über ein gänzliches Verbot von Straßenmusik am Westenhellweg in der Dortmunder Innenstadt weiterverfolgt werden solle, wobei alle Parteien letztendlich sinngemäß übereinstimmten, an der bisherigen Regel keine Änderungen vorzunehmen – der Arbeitsaufwand der Verwaltung, mit einer neuen Vorlage Totalverbote statt temporäre Nutzungszeiträume zu gestalten, war daher umsonst.

Juristische Nachhilfe für AfD-Fraktion

Etwas juristische Nachhilfe erhielt die AfD-Fraktion, die im Ausschuß angefragt hatte, ob die Polizei mit Auflagen gegen eine Pro-Palästina-Demonstration im Dezember 2017 vorgegangen wäre, gleichzeitig wurde die Anfrage mit der Warnung vor steigendem Antisemitismus verbunden. Die Anfrage war jedoch im Dortmunder Lokalparlament falsch gestellt worden, für Versammlungen ist ausschließlich die Polizei – und damit das Land – zuständig, sodaß eine Beantwortung durch die Stadt in diesem Fall nicht möglich war. Die gleiche Anfrage könnte aber beispielsweise durch die AfD-Landtagsfraktion in Düsseldorf gestellt werden. Unabhängig von diesem Zuständigkeits-Geplänkel, betonte DIE RECHTE–Stadtrat Michael Brück, pro-palästinensische Demonstrationen ausdrücklich zu begrüßen und rief dazu auf, noch öfter unter dem Motto „Nie wieder Israel“ auf die Straße zu gehen. Kritisch merkte er jedoch an, daß zahlreiche derer, die in Deutschland demonstrieren, in ihrer Heimat dringend gebraucht werden und das Versammlungsrecht per Definition lediglich Deutschen zusteht, wenngleich dies staatlicherseits auch im Umgang mit Kurden, türkischen Nationalisten usw. wenig Beachtung findet. Unabhängig davon, gibt es in Deutschland – auch für die AfD – sicherlich dringendere Themen, als sich zur „Schutzmacht des israelischen Staates“ in Deutschland zu erklären.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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