Ende August 2016 wurde bekannt, daß die Dortmunder Stadtverwaltung in unmittelbarer Nähe zum Nordmarkt, in einem ehemaligen Kirchengebäude in der Braunschweiger Straße, eine Asylunterkunft errichten will (das „DortmundEcho“ berichtete). Am Montagabend (29. August 2016) fand in der Aula der Anne-Frank-Gesamtschule, ebenfalls wenige Meter vom Nordmarkt entfernt, eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der Vertreter der Verwaltung das Vorhaben vorstellen wollten – letztendlich erwies sich die Veranstaltung als Rohrkrepierer, denn unter den insgesamt gerade einmal 46 handgezählten Teilnehmern befanden sich kaum Bürger, sondern fast ausschließlich Vertreter politischer Parteien, sowie Anhänger von Multikulti bejubelnden Flüchtlingsinitiativen. Offenbar hat die Bevölkerung in der Nordstadt, sofern sie überhaupt noch deutsche Wurzeln trägt und / oder sich für politische Vorgänge interessiert, das Vertrauen längst verloren und straft die städtische Propagandashow mit Nichtachtung.

Lokalpolitiker von DIE RECHTE stellen sich gegen Asylheimplanung

Letztendlich entwickelte sich die sogenannte „Bürgerinformation“ anders, als die Veranstalter beabsichtigt hatten: Kaum ein Anwesender wollte Fragen zu dem Asylheimvorhaben stellen, Stimmen aus dem Lager der Asylheimbefürworter waren kaum zu vernehmen. Letztendlich stellte die CDU-Politikerin Gerda Horitzky, die von ihrem Posten als stellvertretende Bürgermeisterin der Nordstadt nach einer üblen Hetzkampagne geschaßt wurde, immerhin eine kritische Nachfrage und wollte wissen, welche Menschen in dem Asylheim, welches selbstverständlich bereits beschlossene Sache ist, untergebracht werden sollen. Ein Anwohner der Clausthaler Straße beschwerte sich zudem, daß bereits jetzt in unmittelbarer Nachbarschaft eine geheimgehaltene Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Asylanten existiert und er Probleme habe, die Wohnungen seines Hauses zu vermieten, da Anwohner Angriffe fürchten. Nicht nur auf diese Fragen antwortete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter ausweichend, auch Nachfragen des DIE RECHTE-Bezirksvertreters Siegfried Borchardt und seines Parteikollegen Michael Brück, welcher die Oppositionspartei im Stadtrat vertritt, wurden spärlich beantwortet bzw. Sachverhalte vereinfacht dargestellt, um nicht Gefahr zu laufen, auf Widersprüche in der eigenen Argumentation zu stoßen. Die Nachfrage Borchardts, weshalb ausgerechnet ein sozial angespannter und niedergewirtschafteter Stadtteil wie die Nordstadt mit einer weiteren Asylunterkunft belastet werden müsse, wurde mit der Behauptung abgetan, daß Asylbewerber stadtweit verteilt würden und jeder Bezirk seinen Anteil leisten müsse – Unterschiede, die beispielsweise zwischen dem Nordmarkt-Viertel oder einem Villenvorort in Kirchhörde herrschen, werden dabei völlig ausgeblendet. Auch die Frage Brücks, weshalb Anwohner erst informiert würden, wenn Asylheimplanungen bereits abgeschlossen sind und die Stadt an der Entscheidung nicht mehr rüttelt, wurde mit der Behauptung, eine basisdemokratische Entscheidung sei angesichts der kurzen Zeitspannen, die bei der Errichtung beachtet werden müßten, nur unzureichend beantwortet. Vielleicht fürchten sich die etablierten Politiker bei längeren Planungen vor dem Widerstand der Bevölkerung, die erfolgreichen Proteste gegen eine Asyl-Erstaufnahme in Huckarde lassen grüßen.


Mit Eingangskontrollen wurden Oppositionelle an einer Teilnahme gehindert

Politische Gesinnungskontrolle bei Einlaß zur Bürgerversammlung

Wie bei ähnlichen „Bürgerversammlungen“ in der Vergangenheit, fanden am Eingang der Versammlung Personenüberprüfungen durch Mitarbeiter der Polizei und eines städtischen Sicherheitsdienstes statt, bei denen politisch mißliebige Personen mit einer nationalen und / oder patriotischen Weltanschauung am Betreten des Veranstaltungsortes gehindert wurden. Durch diese Maßnahme sollen offenbar kontroverse Diskussionen unterbunden werden, lediglich Mandatsträgern der Partei DIE RECHTE wird die Teilnahme an Veranstaltungen gestattet – wohl wissend, daß eine Nichtzulassung juristisch dünnes Eis wäre und der Stadt Dortmund den nächsten Gerichtsprozeß einbringen würde. Einige der „Ausgesperrten“ nutzten die Zeit jedoch, um im Umfeld des Nordmarktes Präsenz zu zeigen und dem täglichen Angstraum zu begegnen, der gerade für Frauen und ältere Menschen jeden Gang vor die eigene Haustür zu einem fragwürdigen Abenteuer werden läßt, im bunten und weltoffenen Viertel zwischen Hafen und Borsigplatz, dessen explosionsartig gestiegene Kriminalität in den letzten Jahren ein fragwürdiges Aushängeschild der Nordstadt war. Ein Asylheim in dieser Ecke Dortmunds zu errichten, ist sowohl für die betroffene Nachbarschaft, als auch für die Asylbewerber selber, unzumutbar – außer, der Niedergang des Stadtteils soll mit aller Kraft vorangetrieben werden. „Nordwärts“ und ähnliche Schein-Imagekampagnen lassen grüßen.


Kriminalitätsschwerpunkt: DIE RECHTE zeigt auf der Münsterstraße Präsenz

Quelle: DortmundEcho

Leave a Reply

Your email address will not be published.