Dorstfeld: Das Sommerloch und der „Nazikiez“

In unregelmäßigen Abständen berichten Medien über die „rechte Szene in Dortmund“ oder wahlweise den „Dorstfelder Nazikiez“. Jüngst berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)“ über das – neben der Nordstadt – wohl bekannteste Dortmunder Viertel. Zitiert wurden unter anderem der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange und sein Staatsschutz-Chef Karsten Plenker, die erstaunlicherweise erklärten, daß die Situation in Dorstfeld derzeit vergleichsweise ruhig sei – tatsächlich betonen die örtlichen Aktivisten der Partei DIE RECHTE seit vielen Jahren, daß es keine verängstigte Stimmung unter der Bevölkerung gebe, sondern die Nationalisten im Stadtteil bestens integriert seien, weshalb auch das Konzept, mit dem die Polizei von Spätherbst 2016 bis Anfang 2017 rund um die Uhr Präsenz am Wilhelmplatz zeigte, als unnötige Symbolpolitik scharf kritisiert wurde.

Bezeichnenderweise brüstet sich die Polizei mit dem Rückgang von Straf- und Gewalttaten als direkte Auswirkung ihrer Präsenz, dabei ist – vor allem seit Gründung der Partei DIE RECHTE – in Dortmund ohnehin ein Abwärtstrend bei politisch rechts-motivierten Delikten zu sehen: Jungen Nationalisten zeigen die gewachsenen Parteistrukturen Möglichkeiten auf, sich im legalen Rahmen einzubringen und an gesellschaftlichen Veränderungen teilzunehmen, manch eine Straftat, die vor einigen Jahren im jugendlichen Übermut geschah, kann so durch sinnvolle Prävention – aus den eigenen Reihen – unterbunden werden und die Energie stattdessen in produktive Arbeit, etwa in Form von Infoständen, Flugblattaktionen oder Demonstrationen, gesteckt werden. Daß die Polizei durch ihre ständigen Kriminalisierungsversuche legaler, politischer Agitationen (entsprechende Verfahren werden fast ausnahmslos von der Staatsanwaltschaft eingestellt) dennoch einen Großteil ihrer eigenen, rechten Straftatenstatistik selbst verursacht, sei an dieser Stelle vollständigkeitshalber angemerkt. Offenbar ist – zwischen den Zeilen gelesen – den Polizisten aber auch bewußt, daß nicht die Polizeiarbeit, die in Dortmund häufig auch den Rahmen des geltenden Rechts verläßt, wie zahlreiche Urteile der Gerichte bestätigten, die „rechte Szene“ zurückdrängt, sondern innerhalb der nationalen Bewegung eine veränderte Prioritätensetzung vorherrscht: „Man gibt dann eher den sozialen Brandstifter als den gewalttätigen Springerstiefelträger“, beschreibt Staatsschutz-Chef Plenker die neue Ausrichtung und meint damit das Aufgreifen tagespolitischer Themenfelder, etwa im Rahmen von Aktivitäten in einzelnen Stadtteilen, der Durchführung von Kampagnen (wie beispielsweise gegen die Doppelmoscheeerrichtung in Lindenhorst), sowie die Agitation auf parlamentarischer Ebene, immerhin ist DIE RECHTE nicht nur im Stadtrat, sondern auch in vier Bezirksvertretungen seit der Kommunalwahl 2014 verankert.

Vielleicht wäre es dem ein oder anderen politischen Gegner lieber, Nationalisten würden marodierend durch unsere Stadt ziehen und bei jeder Möglichkeit Gewalt ausüben – dann ließe sich von politischen Inhalten ablenken und die Kriminalisierungskeule schwingen. Die politische Agitation der Partei DIE RECHTE sieht dagegen einen anderen Fokus und leistet eine, auch für andere Städte, vorbildliche, lokale Arbeit, deren Erfolg sich auch in der weiter ansteigenden Mitgliederzahl, sowie dem starken Zuspruch, vor allem im Westen und Norden unserer Stadt, niederschlägt.


Blieb umstrittene Symbolpolitik: Das sogenannte “Präsenzkonzept” der Polizei

Linke Sozialraumanalyse mit erstaunlicher Offenheit

Etwa parallel zum neuesten Artikel der WAZ, stellten die „Quartiersdemokraten,“ ein mit Steuergeldern finanziertes Projekt zur Förderung „demokratischer Teilhabe“ in Dorstfeld, eine Sozialraumanalyse des Stadtteils vor. Für ihre Untersuchung wurden 13 Personen – selbstverständlich ausnahmslos der „Zivilgesellschaft“ zugehörig – befragt, sowie deren Antworten ausgewertet. Die Analyse überrascht jedoch durch ihre Offenheit gleich in mehreren Punkten:

1.)
Wird eingeräumt, daß es keine rechten Straf- oder gar Gewalttaten in Dorstfeld gibt, keiner der Betroffenen war von Angriffen betroffen, lediglich Aufkleber- und Sprühereien würden als belästigend wahrgenommen. Eine solche Art der Straßenkunst ist aber wohl in fast jedem Innenstadtviertel einer Großstadt zu finden.

2.) Lediglich die Personen, die selbst „gegen Rechts“ aktiv sind – meistens aufgrund einer eigenen, politischen Motivation und Karriere – nehmen die rechten Nachbarn überhaupt als störend wahr.

3.) Während die Presse – und gelegentlich auch die Polizei in juristischen Auseinandersetzungen – von einer großen Zivilcourage der Dorstfelder schwärmt, die sich angeblich zu großen Teilen gegen rechte Nachbarn aussprechen, räumt die Studie ein, daß nahezu kein Dorstfelder für eine Mitarbeit im „Kampf gegen Rechts“ erreicht werden kann. Auch die bestehenden „Angebote“, etwa Toleranzfeste, werden gerade von jungen Menschen nicht akzeptiert oder offen abgelehnt.

Es wird deshalb – von der Gegenseite schriftlich niedergelegt – deutlich, daß Dorstfeld zwar einige rechte Bürger hat, diese aber nicht als störend oder gar als Bedrohung wahrgenommen werden. Weitaus störender ist dagegen die anhaltende Masseneinwanderung, die sich auch im öffentlichen Raum bemerkbar macht, ein hohes Straftatenlevel oder eine Perspektivlosigkeit, die gerade einfache Stadtteile wie Dorstfeld, vor allem Unterdorstfeld, betrifft. Mit einer soziaen Politik wäre den Dorstfeldern sicherlich besser geholfen als mit einem neuen Konzept im „Kampf gegen Rechts“, doch wie sozial diese Politik ist, wurde jüngst durch die Westbadschließung deutlich, die mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und FDP/ Bürgerliste im Rat der Stadt beschlossen wurde.

Wie es sich für eine neunmalkluge, akademische Studie gehört, dürfen auch Tipps für die Zukunft nicht fehlen. Vorgeschlagen wird beispielsweise, Schilder anzufertigen, mit denen Gewerbetreibende ihre Ablehnung rechter Positionen zum Ausdruck bringen können. Vielleicht sollten die Verfasser der Studie vor solchen Ratschlägen zunächst einmal mit den Gewerbetreibenden sprechen: Nahezu jeder Geschäftsmann rund um den Wilhelmplatz erfreut sich beispielsweise an der rechten Kundschaft, die eine nicht zu vernachlässigende Größe im Stadtteil darstellt, teilweise wird offen dafür geworben. Und so liegen in den Ladenlokalen auch eher Flugblätter für die nächste Aktion der Rechten aus, als daß irgendein Besitzer auf die Idee käme, sich mit Plakaten gegen seine Kunden auszusprechen. In der links-intellektuellen Parallelwelt ist für eine solche Realität freilich kein Platz, sodaß lieber mit (vermeintlich) schlauen Konzepten um sich geworfen wird.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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