DIE RECHTE reicht Klage gegen Plakatentfernung durch Stadt Dortmund ein und erstattetet Strafanzeige gegen Ordnungsdezernent Dahmen!

DIE RECHTE reicht Klage gegen Plakatentfernung durch Stadt Dortmund ein und erstattetet Strafanzeige gegen Ordnungsdezernent Dahmen!

Zwei Tage vor der Europawahl schlugen die Wellen hoch, als die Stadt Dortmund plötzlich auf die Idee kam, einen versammlungsrechtlichen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster als Freifahrtschein für einen mutmaßlich rechtswidrigen und eklatanten Wahlkampfeingriff zu nehmen. Per Ordnungsverfügung wurde am späten Freitagnachmittag untersagt, daß bis Samstagvormittag (25. Mai 2019) sämtliche Plakate mit den Aufschriften „Wir hängen nicht nur Plakate!“ und „Israel ist unser Unglück“ aus dem Dortmunder Stadtgebiet entfernt werden sollten – als Begründung diente das erwähnte, in einem gänzlich anderen Kontext (Versammlungsrecht) ergangene Urteil. Die Begründungen zahlreicher Staatsanwaltschaften, daß keines der beiden Motive strafrechtlich zu beanstanden ist, ignoriert die Stadtverwaltung. Doch nicht nur das: Um Punkt 9.00 Uhr Schritt die Stadtverwaltung, in Person von Ordnungsdezernent Norbert Dahmen und weiteren Mitarbeitern, begleitet von Polizisten, medienwirksam zur Tat – vor den Kameras von WDR und Co. entfernten sie Plakate in Dorstfeld und Hörde. Dabei wurden jedoch nicht nur die zwei streitgegenständlichen Plakate abgehangen, sondern auch weitere, die nicht einmal in der städtischen Ordnungsverfügung beanstandet worden sind. Vor Zeugen und Kameras erklärte Dahmen, der vom DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück am Wilhelmplatz auf das rechtswidrige Handeln hingewiesen wurde, es hätte der Partei freigestanden, die Plakate selbst abzuhängen.

Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage wird DIE RECHTE nun anstreben, nicht nur die Rechtswidrigkeit der Plakatentfernung im allgemeinen festzustellen zu lassen, sondern darüber hinaus ebenfalls die Rechtswidrigkeit des Entfernens weiterer Plakate. Parallel wurde gegen Norbert Dahmen eine Strafanzeige wegen aller Vorwürfe, die aus Sicht der Partei im Bereich des möglichen Erscheinen, erstattet, insbesondere Sachbeschädigung, sowie bewaffneter und bandenmäßiger Diebstahl. Bis heute befinden sich im übrigen sämtliche Plakate im Besitz der Stadt Dortmund, es ist nach wie vor unklar, ob eine Rückgabe seitens der Behörde beabsichtigt ist. Auch dies wird gerichtlich zu klären sein. Die Staatsanwaltschaft dürfte es zumindest schwer haben, ohne Entscheidung der Verwaltungsgerichte das Verfahren gegen Dahmen stillschweigend einzustellen, zumal das Abhängen der Plakate auch videografiert wurde, entsprechende Aufnahmen wurden der Strafanzeige beigefügt. Einmal mehr ist es Aufgabe der nationalen Opposition, die Rechtsstaatlichkeit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Dortmunder Stadtverwaltung, die erst in der vergangenen Woche in Form des Oberbürgermeisters gerichtlich gemaßregelt wurde, durchzusetzen.


Über die Rechtmäßigkeit der städtischen Plakatentfernung entscheidet das Verwaltungsgericht

Juristische Aufarbeitung des Europawahlkampfes dauert an

In den letzten Wochen des Europawahlkampfes überschlugen sich bundesweit die Ereignisse – viele davon werden ein juristisches Nachspiel haben. Mehrere Bürgermeister entfernten beispielsweise ganz ohne Anordnung sämtliche (!) Wahlplakate der Partei DIE RECHTE, der Bürgermeister des niederrheinischen Kamp Lintfort brüstete sich sogar medial damit, die Wahlplakate entsorgt zu haben – auch hier wurde bereits Strafanzeige erstattet, weitere Schritte werden durch die Rechtsabteilung eingeleitet, ebenso, wie etwa gegen die Stadt Gelsenkirchen, Lünen, mehrere Kommunen im Rhein-Erft-Kreis oder Pfinztal in Baden-Württemberg. Doch es gilt auch, mehrere Angriffe, die sich im Rahmen von kleinen Kundgebungen der nationalen Oppositionspartei ereigneten, aufzuarbeiten. In Bremerhaven versuchte beispielsweise ein Störer, dem Redner von DIE RECHTE das Mikrofon zu entreißen, im Anschluß kam es zum Angriff seiner Begleiter auf die Kundgebung, in Brühl (Rhein-Erft-Kreis) standen anfangs zwei überforderte Polizeibeamte über 150 Störern gegenüber, die letztendlich zum offenen Angriff auf die Versammlung von DIE RECHTE übergingen, es wurde sogar versucht, Fahnen und Banner zu rauben, sowie die Lautsprecheranlage zu zerstören.

Erfreulicherweise gibt es von beiden Standorten umfangreiches Videomaterial, in Brühl veröffentlichte ein Gegendemonstrant sogar ein längeres Video, das sich mittlerweile gemeinsam mit der Strafanzeige der Partei DIE RECHTE in den Akten befindet und die meisten begangenen Straftaten sowie die Notwehr der rechten Aktivisten, zeigt – dreisterweise sind nämlich meistens freche Angreifer im Nachgang bemüht, jede Schuld von sich zu weisen und sich als Opfer zu positionieren. Auch nach der Messerattacke bei einer Kundgebung in Oberhausen laufen mittlerweile die Ermittlungen gegen den Angreifer, ebenfalls juristisch verantworten müssen wird sich ein Mann, der in Gütersloh das Stellschild von DIE RECHTE durch einen Tritt beschädigte – entsprechende Strafanzeige wurde mittlerweile ebenfalls erstattet. Und selbstverständlich werden auch die polizeilichen Schikanen im Rahmen der Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, die unter dem Motto „70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Stand, verwaltungsgerichtlich überprüft werden, ebenso dauert die Aufarbeitung der willkürlichen Hausdurchsuchung vom 2. Mai 2019 an, mehrere Beschwerden wurden mittlerweile erhoben und warten auf richterliche Entscheidung.

Es gibt wahrlich viel Arbeit an der juristischen Front und die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE wird einmal mehr die Reste Rechtsstaatlichkeit gegen die Feinde von Meinungs-, Versammlungs- und Parteienfreiheit verteidigen müssen!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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