DIE RECHTE lehnt Verschiebung der NRW-Kommunalwahlen ab!

Durch die Corona-Krise gerät der politische Fahrplan allerorts ins Wanken. Neuerdings wird auch diskutiert, ob die Kommunalwahl, die derzeit für den 13. September 2020 terminiert ist, verschoben werden soll. Hintergrund sind die Einreichungsfristen der Parteien, die Mitte Juli enden, sowie die derzeit kaum vorhandenen Möglichkeien, Wahlkampf zu führen. Zwar teilt DIE RECHTE sämtliche Bedenken und kritisiert vor allem den schleppenden Informationsfluss durch die Landesregierung, wodurch jede Planungssicherheit für die Parteien verunmöglicht wird, eine Verschiebung der ohnehin bereits sechseinhalb Jahre andauernden Wahlperiode ist aber nicht hinnehmbar. Würde die Wahl beispielsweise nur um einen Monat verschoben, kann niemand absehen, ob die Corona-Krise beispielsweise eine erneute Verschiebung notwendig machen würde. Würde die Wahl in das Jahr 2021 verschoben, hätte die Dauer der aktuellen Legislaturperiode fast zwei Bundestagsperioden erreicht – von diesem Umstand profitiert vor allem die SPD, die 2014 noch ein gutes Ergebnis eingefahren hatte und bei einem neuen Urnengang auch in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet abzustürzen droht. Statt einer Verschiebung wird es Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen, mit denen die Durchführung der Kommunalwahl ermöglicht wird.

Dazu gehören:

1.) Erlaubnis zur Durchführung der Aufstellungsversammlungen an alle Parteien.

2.) Bereitstellung städtischer Räumlichkeiten, um Aufstellungsversammlungen mit größerem Abstand durchführen zu können, falls Parteien nicht über eigene, entsprechende Räumlichkeiten verfügen, zumal die meisten Restaurants derzeit geschlossen sind.

3.) Aufhebung des pauschalen Versammlungsverbotes für Parteien im Kommunalwahlkampf, stattdessen Auflagen einzuhaltender Abstände.

4.) Realisierung von Möglichkeiten, wie Parteien, die noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, diese mit möglichst geringem Direktkontakt zu Bürgern sammeln können, etwa durch Bereitstellung der Formulare auf städtischen Internetseiten.

5.) Aufklärung von Risikogruppen über die Möglichkeiten der Briefwahl, um die Wahlbüros zu entlasten und durch eine höhere Briefwahlbeteiligung Wahlhelfer einsparen zu können.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die etablierten Parteien unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung ihre Amtszeiten eigenmächtig verlängern. Niemand weiß, wie lange (und in wievielen Wellen) Corona noch auftreten wird, so dass eine Verschiebung ins Ungewisse keine Alternative darstellen kann.

Bedauerlicherweise steht die Kommunalwahl 2020 in NRW bisher unter keinem guten Stern: Zunächst wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes eine Neueinteilung der Wahlkreise notwendig, wodurch in den Städten und Landkreisen die Ratskandidaten erst ab Mitte Februar (bzw. teilweise erst ab Anfang März) aufgestellt werden konnten, zudem führte ein Erlass des Landeswahlleiters zum geänderten Aufstellungsverhalten bei der Aufstellung von Bezirksvertretungen dazu, dass bereits aufgestellte Listen ggf. neu aufgestellt werden müssen. Die Corona-Krise ist nun ein weiteres Problem. Es braucht deshalb, weniger als sechs Monate vor dem Urnengang, klare und verbindliche Vorgaben des Landeswahlleiters, die anschließend von den Kommunen und Parteien umzusetzen sind. Schon durch die zuvor aufgetretenen “Probleme” ist es zu vielen Unklarheiten gekommen, z.T. weichen die Auffassungen zum Umgang mit einheitlichen Wahlformalitäten von Kommune zu Kommune ab. Diese chaotischen Zustände gehen letztendlich zu Lasten einer reibungslosen Wahl, die jedoch im Interesse aller Parteien und auch der Landesregierung sein sollte. Es wird deshalb Zeit, klare Ansagen zu tätigen. Lieber heute, als morgen, übermorgen oder in einer Woche.

Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung einer unbestimmten Verschiebung der Kommunalwahl ins Jahr 2021 zustimmen, wird DIE RECHTE juristische Schritte prüfen und ggf. einleiten. Eine Wahlperiode, die dann mindestens sieben, möglicherweise siebeneinhalb Jahre umfasst, ist mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar. Bereits die einmalige Angleichung der Amtszeit von Mai 2014 bis September 2020 ist rückwirkend gesehen zumindest fraglich – eine Verlängerung dieser Wahlperiode darf es aber nicht geben!

Trotz allen “Hindernissen”, hat DIE RECHTE frühzeitig mit den Planungen für die Kommunalwahl begonnen, in vielen Städten wurden bereits Wahlvorschläge aufgestellt und Listen eingereicht. Während andere Parteien offenbar noch im Winterschlaf steckten, hat DIE RECHTE (neben anderen, nationalen Parteien und / oder Wählerbündnissen) gearbeitet. Deshalb kann mit gutem Gewissen gesagt werden: Wir sind auch weiterhin bereit für die Kommunalwahl am 13. September 2020!

DIE RECHTE – Landesvorstand NRW
Dortmund, den 13. April 2020


DIE RECHTE nimmt Kurs auf die Rathäuser an Rhein und Ruhr

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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