Dezembersitzung: Das waren die Anfragen der rechten Ratsgruppe in Dortmund!

Die Sitzung des Dortmunder Stadtrates am 14. Dezember 2017 wurde von der Willkür des SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau überschattet, der den DIE RECHTE–Stadtrat Michael Brück der Sitzung verwies (das “DortmundEcho” berichtete ausführlich). In den Hintergrund der Berichterstattung gerieten seinerzeit jedoch die zahlreichen Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE sowie die Antworten der Stadtverwaltung darauf. Mittlerweile hat die Ratsgruppe die Auswertung der Sitzung jedoch abgeschlossen und Ergebnisse veröffentlicht, weshalb auch das “DortmundEcho” eine Übersicht der Anfragen + Antworten dokumentiert.

Nachfolgend die Anfragen und Antworten der Sitzung am 14. Dezember 2017:
(Quelle: www.npd-dr-gruppe.de)


Politische Willkür in der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Anfrage | Antwort

Sicherheitsdienst bei Ratssitzungen
Anfrage | Antwort

Blockierung von Twitter-Accounts durch Stadt Dortmund
Anfrage | Antwort

Jobcenterwerbung für Amazon-Zentrallager an der Westfalenhütte
Anfrage | Antwort

Regreßforderung des Jobcenters gegen „Flüchtlingshelfer“
Anfrage | Antwort

Altersarmut in Dortmund
Anfrage | Antwort

Parteiwerbung in U-Bahnstationen der DSW21
Anfrage | Antwort

Kosten für Unterbringung von RB-Leipzig-Fans
Anfrage | Antwort

Reinigung des DO-Netz-Kastens in der Siepenmühle
Anfrage

Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Anfrage

Amt kürzt Bezüge bei bettelnden Hartz IV-Opfern
Anfrage

Aufruf zur Sabotage im Falle eines Krieges durch den Oberbürgermeister am Volkstrauertag
Anfrage

Ausgesetzte Abschiebungen mangels Transportmöglichkeiten
Anfrage

Obdachlose in Dortmund – Finanzielle Förderung
Anfrage

Verbreitung des Sozialtickets in Dortmund
Anfrage

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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