Gezählte 177 Demonstranten (und damit für eine überwiegend lokal/regional beworbene Demonstration an einem Freitagabend eine durchaus beträchtliche Zahl) sind am 18. November 2016 in Dortmund-Dorstfeld auf die Straße gegangen, um gegen die skandalöse Haltung der Dortmunder Polizeiführung zu protestieren. Seit Ende September 2016 führt die Polizei einen „Dauereinsatz“ in dem Stadtteil durch, der die Heimat zahlreicher Nationalisten ist, um sich medial als „Kämpfer gegen Rechts“ zu brüsten – jene Kräfte, die sich bücherlesend auf dem Wilhelmplatz in einem (vergleichsweise) ruhigen Dortmunder Vorort langweilen, fehlen jedoch an den wirklichen Brennpunkten, etwa in der Nordstadt. Durch diese falsche Prioritätensetzung werden nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet, sondern Menschen auch bewußt gefährdet, denn jeder Polizist, der sich in Dorstfeld seine Stunden umgangssprachlich „um die Ohren schlägt“, fehlt dort, wo tatsächlich Überfälle an der Tagesordnung sind, beispielsweise in der Nordstadt. Grund genug, der politischen Instrumentalisierung der Polizei eine deutliche Absage zu erteilen!

Massiver Polizeieinsatz sorgt im Vorfeld für Verstimmungen

Als die Demonstration gegen den Schwerpunkt-Prestigeeinsatz Ende Oktober 2016 angemeldet wurde, ahnte niemand, welche Wellen eine kleine Versammlung schlagen könnte, die in ähnlicher Form mehrmals jährlich in Dortmunder Vororten durchgeführt wird. Wo vor einigen Wochen noch geringe Kräfte reichten, setzte die Dortmunder Polizei in Dorstfeld, dem Stadtteil, der seit Monaten im medialen Fokus steht, auf Abschreckung und Desinformation. Tagelang wurde Anwohnern empfohlen, am Freitagabend die Straße zu meiden und ein realitätsfernes Bedrohungsszenario heraufbeschworen, weiträumige Parkverbotszonen errichtet (und letztendlich falschparkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt), sowie „Hamburger Gitter“ um einen gesamten Straßenblock errichtet. Eine konkrete Begründung, warum diese Maßnahmen erforderlich seien (schließlich wurden insgesamt auf Seiten aller Demonstranten insgesamt nur etwa 300 Personen erwartet), blieb die Polizei schuldig. Anwohner vermuten jedoch, daß durch diesen umfangreichen Einsatz Dorstfelder Bürger in Kollektivhaft genommen werden sollen, ganz nach dem Motto „Ich habe zwar eigentlich nichts gegen die Rechten, aber wegen denen ist jetzt mein Auto abgeschleppt“. Um über diese durchschaubare Taktik zu informieren, sowie die Werbetrommel für die Demonstration gegen den Polizeipräsenzeinsatz noch einmal zu werben, führte DIE RECHTE bereits am Freitagmittag eine Infomahnwache am Wilhelmplatz durch, die rundum störungsfrei verlief und einmal mehr auf regen Anklang stieß.


Am Freitagmittag war DIE RECHTE mit einem Infostand am Wilhelmplatz vertreten

Rechte Demonstranten übertreffen Teilnehmererwartung

Während die gemeinsame Gegendemonstration der bürgerlichen und linksradikalen Kräfte, vom DGB bis zu BlockaDo, zunächst von einem schweren Gewitter heimgesucht wurde, spielte das Wetter zu Beginn der nationalen Demonstration mit: Ab 19.30 Uhr sammelten sich die Demonstranten in der Arminiusstraße, wo der DIE RECHTE–Ratsherr Michael Brück zunächst die Hintergründe der Demonstration erörterte, ehe der Vertreter einer Delegation aus dem niedersächsischen Göttingen, Gianluca Bruno, zu den Anwesenden sprach. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung setzte sich der Demonstrationszug über die Helmutstraße auf die Thusneldastraße in Bewegung, wobei die Teilnehmer deutlich unterstrichen, daß keine Repressionen die nationale Bewegung verdrängen können und Dortmund-Dorstfeld ein Stadtteil ist, der sich damit abfinden muß, daß immer mehr Menschen die Politik der Herrschenden kritisch hinterfragen. Wie hoch die Verankerung von Nationalisten in Dorstfeld ist, zeigte sich auch entlang der weiteren Wegstrecke, die von der Thusneldastraße über Flavusstraße, Wörthstraße und Bandelstraße führte – immer wieder zündeten Anwohner Feuerwerkskörper, offenbar, um die rechten Aktivisten in Dorstfeld zu begrüßen. Mit 177 Demonstranten wurden die Teilnehmererwartungen übertroffen, was einmal mehr den hohen Stellenwert des Protestes unterstreicht. Während die Dortmunder Polizeipressestelle von „ca. 100“ rechten Demonstranten spricht und damit die Zahl der tatsächlich Teilnehmenden fast halbiert, sowie gleichzeitig über 200 linke Gegendemonstranten (die zum „starken, demokratischen Widerstand“ verklärt werden) verzeichnet, bestätigten die polizeilichen Kommunikationsbeamten, daß wesentlich mehr Teilnehmer erschienen sind als angemeldet und auch erwartet worden waren. Ein durchaus begrüßenswertes Zeichen!


Die Spitze der Demonstration mit einer klaren Botschaft!


Feuerwerk: Immer wieder grüßten Anwohner die Demonstranten


Die Demonstranten erreichen die Thusneldastraße

Ehemaliger Dortmunder Feuerwehrchef spricht bei Zwischenkundgebung

Kein gutes Wort an der politischen Führung der Dortmunder Polizei um ihren Präsidenten Gregor Lange (SPD) ließ Klaus Schäfer, ehemaliger Feuerwehrchef und ein „Insider“ in der Dortmunder High Society, an den Verantwortlichen dieser Stadt. Schäfer kritisierte die Ungleichbehandlung von Stadtteilen sowie das Zusammenspiel zwischen überzogenen Polizeimaßnahmen, sowie gezielter Pressehetze, mit welcher die nationale Opposition kriminalisiert werden soll – die bis heute nicht aufgeklärte Messerattacke auf einen Antifaschisten läßt grüßen und dürfte täglich neue Widersprüche aufwerfen. Nach dem Redebeitrag setzte sich die Demonstration über die Bandelstraße auf die Arminiusstraße fort, wo zunächst ein erneutes Feuerwerk die Demonstranten empfing, ehe der Wuppertaler Aktivist Kevin Koch zu den Anwesenden sprach und deutlichmachte, daß es in der Verantwortung jedes einzelnen Polizisten liegt, zu entscheiden, ob er seinen Beruf auch gegen die Interessen des eigenen Volkes ausüben möchte.


Klare Aussage: Dorstfeld hat Rechte, aber kein Problem damit!


Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer sprach auf der Zwischenkundgebung

Trotz polizeilicher Panikmache: Störungsfreie Demonstration durch Dorstfeld!

Beobachter hatten damit gerechnet, daß die Dortmunder Polizeiführung versuchen wird, die Teilnehmer der rechten Demonstration zu provozieren: Ein völliger überzogener Polizeieinsatz, der u.a. in dem Absuchen von Kellern entlang der Aufzugstrecke gipfelte (wobei unklar ist, welche versteckten Dinge die Polizeibeamten bei ihrer Absuche der Wohnhäuser gesucht haben). Tatsächlich hielt sich die Polizei jedoch während des gesamten Veranstaltungsablaufes deutlich zurück, war teilweise sogar bemüht, kooperativ aufzutreten (was nicht für jede Behörde selbstverständlich ist), sodaß die Demonstration ohne Einschränkungen und/oder Behinderungen durch die Polizei planmäßig durchgeführt werden konnte. Selbstverständlich traten die nationalen Demonstranten einmal mehr friedlich und diszipliniert auf, nach aktuellem Kenntnisstand gab es kein einziges Strafverfahren, während es bei Linksextremisten zu Personalienfeststellungen zwecks Ahndung von Straftaten gekommen sein soll. Bezeichnenderweise betont die Dortmunder Polizei in ihrem Pressebericht zum Dorstfelder Demonstrationsgeschehen, wie friedfertig die Gegendemonstranten gewesen seien – die Friedlichkeit der nationalen Demonstration wird dagegen verschwiegen bzw. versucht, dem überfliegenden Beobachter zu vermitteln, daß innerhalb der rechten Demonstration Pyrotechnik gezündet worden wäre. Tatsächlich ist aber auch diese Darstellung der Polizeipresse eine bewußte Täuschung, denn weder ist bekannt, ob es sich bei den Zündern von Pyrotechnik überhaupt um „Rechte“ handelt (wie im Polizeibericht behauptet, obwohl jeder Anwohner / Hausbewohner / Gast in den betroffenen Häusern, aus denen heraus Pyrotechnik gezündet wurde, in Frage kommen könnte), noch stellt das Zünden eine Straftat dar, die mittels Anzeige verfolgt werden kann: Lediglich das Zünden von Feuerwerksbatterien könnte eine Ordnugngswidrigkeit sein, die mit Falschparken zu vergleichen ist, während die Nutzung von Bengalartikeln und ähnlichen Artikeln der Klasse T1 sogar durch das Gesetz gedeckt ist Solche Feinheiten scheinen die Polizeibeamten jedoch wenig zu stören, ganz nach dem Motto „Gut gebrüllt, Löwe“.

Nachfolgend ein sehenswerter Videozusammenschnitt der Demonstration:

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Letztendlich aber stellte die Demonstration gegen Polizeiwillkür und den skandalösen Präsenzeinsatz, der deutsche Bürger in anderen Vierteln durch den massiven Personalbzug gefährdet, den bisherigen Höhepunkt der Kampagne dar. Auch in den nächsten Wochen wird die Arbeit jedoch fortgesetzt und das Gespräch mit der Dorstfelder Bevölkerung gesucht, an Gesprächsstoff dürfte es nach den jüngsten Vorgängen im Stadtteil nicht mangeln, der größte Polizeieinsatz seit langem läßt grüßen. Ihr Ziel, mit einer frühzeitigen Veröffentlichung der Versammlungsanmeldung Gegenproteste zu erzeugen, hat die Dortmunder Polizeiführung dagegen nicht erreicht, die Gegenproteste blieben verschwindend gering und auch die offiziellen, geschönten Zahlen sprechen von kaum mehr als 200 herangekarrten Linken und Politikern. Welche der angemeldeten Versammlungstermine im Rahmen der anhaltenden Kampagne für ein sicheres Dorstfeld zukünftig wahrgenommen werden, ist momentan unklar – fest steht nur, daß die Arbeit im Viertel so vorangetrieben wird, wie sie in den letzten Tagen angelaufen ist: Durch eine Mischung öffentlicher Aktionen verschiedenster Art, um dem politischen Mißbrauch der Polizei etwas entgegenzusetzen. Ein Dank geht deshalb an alle, die in Dorstfeld auf die Straße gegangen sind und nationale Solidarität gezeigt haben. Dorstfeld hält stand – gegen (politische) Polizei, Presse und Politik!

Quelle: DortmundEcho

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