Demonstration gegen Polizeischikanen: Freitag (21.9.) in Dortmund-Dorstfeld auf die Straße!

Die Dortmunder Polizei hat Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die geltende Rechtsordnung des Staates einzuhalten, auf den die Beamten eigentlich vereidigt sind. Zahllose, juristische Niederlagen, bei denen die Straf- und Verwaltungsgerichte oft feststellten, daß die Behörde rechtswidrig handelte, sind offenbar kein Grund, endlich auf den Pfad der Gesetzestreuen umzuschwenken, sodaß auf die juristische Auseinandersetzung mit dem Polizeipräsidium Dortmund auch zukünftig nicht verzichtet werden kann. Ebenso wichtig ist es jedoch, den politischen Druck auf der Straße zu erhöhen und Nachhilfestunden zu geben: Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Werte, die es gegen eine politisch motivierte Polizei, die im „Kampf gegen Rechts“ keine Grenzen kennt, zu verteidigen gilt. Kommt deshalb am Freitag (21. September 2018) zur Demonstration in Dortmund-Dorstfeld!

Neulich in Dorstfeld:
Falschmeldungen und gezielte Eskalation

Polizeischikanen sind für nationale Aktivisten allgegenwärtig, doch gelegentlich häufen sich die Vorfälle und in Dortmund-Dorstfeld ist es wiedermal soweit. Am Mittwoch erfand die Polizei einen angeblich fremdenfeindlichen Übergriff, bei dem sich das angebliche Opfer, ein junger Türke, im Nachgang selbst an die Öffentlichkeit wandte und klarstellte, daß es die ständige Hetze „gegen Rechts“ satt habe – eine Richtigstellung oder gar Entschuldigung blieb durch die Behörde, die wieder einmal Nationalisten vorverurteilte, natürlich aus. Zwei Tage später war es dann ein Besuch von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei einem Anti-Rechts-Fest auf dem Wilhelmplatz, der zu berechtigten Unmutsäußerungen einiger Nationalisten führte – diese Äußerungen waren für die Polizei Vorwand, insgesamt neun Personen in Gewahrsam zu nehmen, wahlweise mit strafrechtlichen Vorwürfen, die kaum haltbar sein dürften oder dem angeblichen Nichtbefolgen eines Platzverweises, der nie erteilt wurde. Trauriger Höhepunkt des rechtswidrigen Verhaltens der Polizei: Sogar das Anmelden von Spontanversammlungen wurde untersagt, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erst im Oktober 2017 das Handeln der Polizei Dortmund in einer nahezu identischen Situation als rechtswidrig beschieden hatte. Bezeichnenderweise war der Einsatzleiter in Dorstfeld jener Beamter, der auch seinerzeit die Verantwortung trug und vor Gericht – deutlich kleinlauter, als bei seinem vermeintlich sicheren Auftreten auf der Straße – miterleben konnte / mußte, wie die Richter in scharfen Worten das Verhalten der Polizei kritisierten, die sich seinerzeit weigerte, eine gesetzlich geschützte Spontandemonstration zu ermöglichen und die Versammlung anschließend sogar auflöste. Es drängt sich der Verdacht auf, daß bewußt und wider besserem Wissen gegen Gesetze und die ständige Rechtsprechung gehandelt wird.

Alles wie immer:
Dortmunder Polizei provoziert weitere Proteste

Doch wer gedacht hätte, daß die Dortmunder Polizei zumindest im Nachgang Einsicht zeigt und dem Recht auf Versammlungsfreiheit zur Geltung verhelfen möchte, kennt die politische Hürde schlecht: Auch die für Freitag (21. September 2018) angemeldete Demonstration ist bereits Schikanen ausgesetzt, u.a. weigert sich die Polizei bisher, die angemeldete Wegstrecke zu bestätigen und versucht offenbar erneut, um – umgangssprachlich – jeden Meter zu feilschen, damit sich gegenüber der Öffentlichkeit profiliert werden kann, den Rechten möglichst wenig Räume gelassen zu haben. Ein solches Handeln ist freilich ebenso rechtswidrig, hat aber System: Bei der letzten Demonstration, die am 20. Juli 2018 in Dortmund-Lindenhorst stattfand und sich gegen den dortigen Doppelmoscheebau richtete, wurde zunächst sogar ein Aufzug durch den gewünschten Stadtteil verwehrt und ernsthaft versucht, die Versammlung in ein anderes Viertel zu verlegen (was überhaupt nicht von dem Moscheebau betroffen ist) – dieses Vorhaben der Polizei scheiterte an der Androhung juristischer Schritte, aber es zeigt, mit welcher Dreistigkeit die Selbstbestimmungsrechte von Versammlungsanmeldern in Dortmund ignoriert werden. Und, daß dieses Verhalten der Behörde System hat: Selbst Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) räumte jüngst ein, mutmaßlich rechtswidrige Versammlungsverbote und Auflagen bewußt verhangen zu haben, um auszutesten, welche Grenzen die Gerichte ziehen. Grundrechte wie das Versammlungsrecht sind kein Spielball, sondern gerade für diejenigen, die diesen Staat doch angeblich verteidigen, verbindlich einzuhalten.

Das alles sind gute Gründe, in Dortmund-Dorstfeld auf die Straße zu gehen und dafür einzutreten, daß Polizei und sonstige staatliche Behörden endlich ihre eigenen Gesetze einhalten. Achtet aber auch in den nächsten Tagen auf weitere, ggf. kurzfristige Ankündigungen, das Verhalten der Polizei läßt derzeit neue Nachhilfestunden unentbehrlich erscheinen. Gemeinsam für Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf die Straße: In Dorstfeld und überall! Kommt am Freitag (21. September 2018) um 19.30 Uhr zum Wilhelmplatz!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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