Corona-Virus: Was ist verboten, wie hoch sind die Strafen, was ist noch erlaubt?! [Eine Übersicht]

Corona-Virus: Was ist verboten, wie hoch sind die Strafen, was ist noch erlaubt?! [Eine Übersicht]

Fast jeden Tag kommen in der Corona-Krise neue Verordnungen – aus allgemein gehaltenen Anweisungen der Bundesregierung werden auf Landesebene Gesetze, die teilweise mit Verfügung auf kommunale Ebene heruntergebrochen werden. Es fällt oftmals schwer, den Überblick zu bewahren. Und so befindet sich schon mancher in Selbstisolation, weil er sich einer faktischen Ausgangssperre ausgesetzt sieht. Oftmals wird aus sinnvoller Rücksichtnahme, notwendigem Abstand und der Meidung von Menschenansammlungen ein „Ich bleibe Zuhause“ – Statement, das zwar in den ersten Tagen noch erträglich scheint, aber gerade in den proletarischen Vierteln unserer Stadt so manchen nach einiger Zeit die umgangssprachliche „Decke auf den Kopf“ fallen lässt. Es ist deshalb wichtig, zu wissen, was im faktischen Ausnahmezustand, den die Regierung verhangen hat, überhaupt noch legal ist. Auch in Zeiten einer gesundheitlichen Krise bleibt es natürlich wichtig, an die frische Luft zu gehen, Sport zu treiben und gesellschaftliche Kontakte zu pflegen – all das lassen die Gesetze und Verordnungen durchaus zu, wenn gewisse Rahmenbedingungen beachtet werden.

Am Sonntag (22. März 2020) ist die sogenannte „Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)“ mittels amtlicher Bekanntmachung in Kraft getreten. Sie regelt insbesondere, welche Tätigkeiten im öffentlichen Raum noch erlaubt sind, welche Geschäfte öffnen dürfen und was zu unterlassen ist. Wer gegen diese Anordnungen verstößt, wird mit Bußgeldern – oder sogar mit Strafverfahren – sanktioniert, die genaue Androhung ist in einem Straf- und Bußgeldkatalog geregelt, der am Dienstag (24. März 2020) bekanntgemacht wurde. Nachfolgend einige Punkte in der Übersicht (die Auflistung ist nicht abschließend, führt aber wichtige Fragen der „Normalbevölkerung“ auf).

Wann begehe ich eine Straftat?!

Der Straf- und Bußgeldkatalog kennt insgesamt drei Bereiche, in denen Straftaten vorliegen – im Gegensatz zu Bußgeldern, gibt es bei Strafverfahren im Vorfeld keine genaue Höhe der Strafe, diese wird im Nachgang von Gerichten auf Antrag der Staatsanwaltschaft geregelt.

Bestraft wird, wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückgereist ist und sich in dieser Zeit an bestimmten Orten, vor allem öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser usw., aufhält. Die genaue Auflistung kann unter § 1 der CoronaSchVO eingesehen werden.

Ebenfalls bestraft wird, wer eine Ansammlung von mehr als zehn Personen durchführt – dabei soll es egal sein, ob es sich um eine vorsätzliche oder fahrlässige Ansammlung handelt. Bisher ist unklar, ob jeder Teilnehmer dieser Ansammlung bestraft wird, auch die Auslegung des Begriffs „fahrlässig“ dürfte Definitionsschwierigkeiten aufwerfen. Wenn beispielsweise in der Theorie 10 Personen eine Ordnungswidrigkeit begehen, sich aber eine 11. Person hinzustellt, obwohl die übrigen Personen zu erkennen geben, dass nur eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber eine Straftat gewünscht wird, könnte dies dennoch als „fahrlässig“ gewertet werden, es hätten sich alle anderen schließlich entfernen können. Hierbei handelt es sich um einen exemplarischen Fall, der das Problem der Auslegung verdeutlichen soll.

Zudem wird bestraft, wer Veranstaltungen und Versammlungen – ganz gleich, welcher Art – durchführt. Damit wird aus der bisherigen Untersagung öffentlicher Versammlungen / Veranstaltungen ein strafrechtliches Verbot – auch diese Straftat kann bereits fahrlässig begangen werden, wobei fraglich ist, wie eine Versammlung oder Veranstaltung überhaupt fahrlässig durchgeführt werden kann, in der Regel braucht es dafür einen Willen und den Entschluss einer oder mehrerer Personen. Kurzgefasst, bleibt aber zu sagen, dass derzeit jede Form von Versammlungen (gerade auch politischer Natur) untersagt ist, bis das Gesetz wieder außer Kraft tritt.

Welche Ordnungswidrigkeiten gibt es?!

Die Liste der Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer konkreten Geldbuße sanktioniert werden, die im Wiederholungsfall auch deutlich erhöht werden kann, ist lang.

Betroffen sind zunächst sämtliche Betreiber von Geschäften, deren Betrieb nach der CoronaSchVO untersagt ist, beispielsweise das Betreiben von Restaurants (Lieferdienste und Abholer ausgenommen), Friseurgeschäften, Spielhallen oder anderen Läden, die nach amtlicher Einschätzung nicht zur Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen Grundbetriebes dienen. Wer ein solches Geschäft weiterbetreibt, wird in konkreter Form mit einem Bußgeld sanktioniert. Das illegale Öffnen einer Bar oder eines Clubs kostet 5000 Euro, die Durchführung von Messen und Ausstellungen 4000 Euro und der Weiterbetrieb von Fitness- oder Sonnenstudios ebenfalls 5000 Euro.

Doch bereits das Treiben von Sport, entweder in einer Gruppe oder sogar alleine, kann teuer werden, wenn dafür auf eine geschlossene Sportanlage, etwa einen Fußballplatz, zurückgegriffen wird – 1000 Euro kostet die Organisation für den Verantwortlichen, jeder Teilnehmer zahlt zudem 250 Euro als Bußgeld.

Eine Reihe von Bußgeldern regelt zudem die Einhaltung von Mindestabständen in Geschäften oder den kontaktlosen Kundenverkehr in den Branchen, deren Tätigkeit sonst untersagt würde, die aufgeführten Bußgelder bewegen sich zwischen 500 und 2500 Euro.

Auch wer in seiner Arbeitstätigkeit, etwa als Handwerker, auf Schutzausrüstung verzichtet, wird bestraft: Zwischen 1000 und 2000 Euro müssen die juristischen Verantwortlichen der Firma als Bußgeld zahlen.

Wer touristische Hotelgäste in Dortmund aufnimmt (was derzeit untersagt ist), zahlt pauschal 4000 Euro Bußgeld.

Auch das illegale Betreiben von Restaurants, Gaststätten, Cafés usw. kostet pauschal 4000 Euro als Strafe. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail: Wer zwar die Vorschrift einhält und einen Außer-Haus-Verkauf anbietet, die Kunden aber im Nahbereich von unter 50 Metern ihre Speisen verzehren, muss ebenfalls mit Strafen rechnen, 1000 Euro drohen dem Geschäftsbetreiber, 200 Euro Bußgeld dem betroffenen Kunden.

Wie erwähnt, fällt die Durchführung von Versammlungen und Veranstaltungen unter die als Straftat eingestuften Delikte. Wer sich als einfacher Teilnehmer an einer Zusammenkunft dieser Art beteiligt, wird jedoch mit einem Bußgeld von bis zu 400 Euro belangt.

Untersagt ist zudem – und der Punkt betrifft wohl die meisten Personen – das Verkehren im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Leuten, davon ausgenommen sind Familienmitglieder oder Personen, die im gleichen Haushalt wohnen. Wer sich mit mehreren Personen, etwa der Clique im Freundeskreis, versammelt, riskiert ein Bußgeld von 200 Euro. Wenn es sogar mehr als zehn Personen werden, droht, wie eingangs ausgeführt, eine strafrechtliche Verfolgung.

Was darf ich überhaupt noch?!

Die falsche Deutung all dieser Maßnahmen und Sanktionsandrohungen wäre, sich vollständig über Wochen oder gar Monate zu isolieren, Zuhause ein tristes Dasein zu fristen und mittelfristig in Depressionen zu fallen. Natürlich ist das Rausgehen noch nicht untersagt (selbst bei einer Ausgangssperre wären etwa Individualsport oder Spaziergänge ebenfalls nicht betroffen). Und natürlich kannst Du auch deine Freunde treffen – solange eben keine Ansammlung vorliegt. Wie eine solche Ansammlung genau auszusehen hat, ist mitunter strittig. Wenn Du aber zwischen Dir und deinen Freunden jeweils einen Abstand von mehreren Metern (zwischen jeder Person) hast, könnt Ihr – gerade bei gutem Wetter – Gespräche führen und zumindest ein bisschen Zeit in Gesellschaft verbringen, viele öffentliche Plätze bieten sich durch weiter auseinanderstehende Sitzgelegenheiten dafür an. Eine Ansammlung dürfte wohl insbesondere dann vorliegen, wenn der empfohlene Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen unterschritten würde und sich ein „Pulk“ bildet. Nun wird wahrscheinlich niemand mit einem Maßband hingehen, aber es empfiehlt sich, einen großzügigen Abstand zu wählen, der das Führen von Gesprächen dennoch ermöglicht, gerade in den sonnigen Tagen in dieser Woche, Richtung April dürfte es zudem deutlich wärmer werden.

Wer sich die Verbote aufmerksam durchliest, wird merken, dass er in vielen Bereichen des Lebens stark eingeschränkt ist – teilweise ist dies unvermeidlich, um die Verbreitung von Corona zu verhindern, teilweise führte das ignorante Verhalten größerer Bevölkerungsteile zu den Einschränkungen, teilweise wirken sie überzogen. Um dennoch bestmöglich in den nächsten Wochen und Monaten das soziale Leben aufrecht zu erhalten, Bedarf es sicherlich Kreativität und vielleicht auch neuen Formen des gesellschaftlichen Beieinanders (mit mehr Abstand, als üblich), aber eben vor allem zunächst eine Kenntnis von dem, was überhaupt noch erlaubt ist.

Ärger mit dem Gesetz, was nun?!

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch z.T. sinnvolle Vorgaben im Übereifer gegen Personengruppen angewandt werden, die den Herrschenden ohnehin ein Dorn im Auge sind. Wenn Ihr Betroffener von staatlichen Maßnahmen seid, gilt wie immer: Ruhe bewahren und sich juristisch wehren. In einem Strafverfahren erhaltet Ihr nach einiger Zeit eine Vorladung, mit dieser sollte dann der Anwalt eures Vertrauens aufgesucht werden, der euch kompetent beraten wird, Ihr seid nicht sofort im Zugzwang und könnt Entscheidungen ohne Hektik treffen. Schneller müsst Ihr dagegen sein, wenn euch städtische Bußgeldbescheide zugestellt werden, etwa bei einer Ansammlung von mehr als drei Personen: Wer einen solchen Bescheid erhält, muss binnen einer bestimmten Frist (in der Regel 7 oder 14 Tagen, das steht auf der jeweiligen Rechtshilfebelehrung des Bescheides) Widerspruch einlegen, sonst wird das Bußgeld rechtskräftig, vollziehbar und kann im Extremfall mittels Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Wenn Ihr Widerspruch eingelegt habt, empfiehlt es sich (nicht verpflichtend, aber sinnvoll), auch mit dem Fall bei eurem Anwalt vorstellig zu werden und zu überlegen, ob es sich lohnt, den Fall vor Gericht auszutragen. Dies scheint insbesondere dann sinnvoll, wenn etwa unklar ist, ob es sich bei mehreren Personen tatsächlich um eine Ansammlung gehandelt hat oder zwischen den Beteiligten ein solcher Abstand bestand, dass nach objektiver Einschätzung nicht von einer Ansammlung ausgegangen werden kann. Eine konkrete Beurteilung ist jedoch in jedem Einzelfall vorzunehmen und kann nicht extern erfolgen – ein Widerspruch, der immer zunächst eingelegt werden sollte, kann im weiteren Verlauf auch zurückgezogen werden, Ihr gewinnt aber dadurch Zeit, euch in Ruhe über euer weiteres Vorgehen Gedanken zu machen.

Ansonsten gilt natürlich: Verhaltet euch so, wie es die Situation erfordert. Haltet Abstände zu Menschen ein, reduziert eure persönlichen Kontakte und meidet größere Personenansammlungen. Aber: Nutzt auch die Möglichkeiten, eure sozialen Kontakte aufrechtzuerhalten, denn jeder Mensch hat schließlich soziale Bedürfnisse und natürlich gehört die Straße, gerade in den ärmeren Vierteln unserer Stadt, als Ort der sozialen Begegnung dazu. Nicht jeder hat den Luxus, in einer Villa mit hunderten Quadratmetern eigenem Garten die Pandemie zu überstehen und es ist anmaßend, wenn pauschal davon ausgegangen wird, dass es hunderttausenden Menschen in Dortmund zuzumuten ist, wochen- oder monatelang, zum Teil mit Familien auf wenigen Metern eingefercht, aushalten zu müssen, das gesundheitliche Risiko ganz außen vor. Es dürfte deshalb im allgemeingesellschaftlichen Interesse sein, den richtigen Maßstab zu finden – zu begrüßen ist in dem Fall zumindest die Haltung der NRW-Landesregierung, die der bayrischen Law-and-Order-Politik von Markus Söder, der sich offenbar innerparteilich profilieren möchte, widersprochen hat und sich gegen eine generelle Ausgangssperre positionierte.

Als gesellschaftliche Faustformel in diesen Tagen bleibt festzuhalten: Soviel Kontakt wie derzeit möglich, mit soviel Abstand wie nötig!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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