Corona-Pandemie: Nationale Politik in Zeiten von berechtiger Sorge und panischer Hysterie

Corona-Pandemie: Nationale Politik in Zeiten von berechtiger Sorge und panischer Hysterie

Deutschland blickt auf ereignisreiche Tage zurück: Trotz wochenlangen Vorgeschmacks in Asien, hat die Corona-Pandemie unser Land unvorbereitet erwischt. Die Bevölkerung reagiert teils panisch, teils gleichgültig, manche sorgen durch Hamsterkäufe für eine künstliche Rohstoffverknappung. Die lokale Politik versucht, nachdem auf höheren Ebenen die Situation lange ignoriert wurde, in Dortmunds Schadensbegrenzung zu betreiben. Während vor drei Wochen noch zehntausende Karneval feiern, wird zunächst ein fragwürdiger Zuschauerausschluss beim Revierderby verkündet, später werden sämtliche Spieltage abgesagt. Es ist der erste Schritt zu einer Reihe weiterer Maßnahmen, die aktuell mit einem gänzlichen Veranstaltungsverbot in nahezu sämtlichen Bundesländern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. In den nächsten Tagen dürften – ähnlich, wie in anderen, europäischen Ländern – die Schließung sämtlicher Geschäfte und Einrichtungen folgen, die nicht der unmittelbaren Grundversorgung dienen, auch Ausgangssperren sind denkbar. In kürzester Zeit wird ein Land „heruntergefahren“. Und bei allem stellt sich die Frage: Wie positioniert sich die nationale Opposition?!

Die Sorge vor der unbekannten Krankheit

Die Corona-Pandemie dürfte als Naturkatastrophe einzustufen sein. Der Virus ist in seinen Details noch nicht näher erforscht, weshalb unklar ist, welche Folgen er haben kann. Auch, wenn er für die absolute Mehrheit der Bevölkerung kaum mehr Auswirkungen als eine Grippe haben wird, bedeutet er für Vorerkrankte und ältere Menschen ein erhebliches Risiko, in Italien beträgt die Todesrate derzeit fast 10 Prozent. Corona mag von vielen Deutschland noch weit weg sein und wird die allermeisten unmittelbar wahrscheinlich auch im Laufe der Pandemie kaum treffen, aber es gehört wohl zu einem moralischen Selbstverständnis, dass in unserem Land der Tod von zehntausenden oder gar hunderttausenden Menschen nicht einfach hingenommen werden kann. Deshalb ist es richtig, Maßnahmen zu ergreifen, ohne aber in Panik und Hysterie zu verfallen. Und deshalb ist es auch richtig, alles zu unternehmen, damit sich die Krankheit so lange nicht ausbreitet, bis unser Gesundheitssystem in der Lage ist, eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Zwar wird sich die Frage stellen, wie lange dies in einem Land, in dem ein Flughafenbau Jahrzehnte benötigt, dauern wird, doch letztendlich gibt es auch keine Alternative zum Gewinn von Zeit, auch, um auf den Durchbruch bei medizinischen Forschern zu hoffen. Wir werden uns deshalb an noch weitreichendere Einschränkungen unseres Lebens gewöhnen müssen, ohne uns natürlich einer völligen Überwachung zu unterwerfen und jedes Freiheitsrecht zu opfern. Gewisse Einschnitte muss eine Gesellschaft wahrscheinlich vertragen, solange Maßnahmen erkennbar notwendig sind und alle Schichten gleichermaßen Treffen – in Letzterem liegt aber auch ein weiterer Problempunkt, der über Corona hinaus zu politischen Konflikten führen wird.

Corona trifft vor allem arme Menschen

Es zeigt sich bereits bei der Vorsorge und Prävention, dass arme Menschen häufiger Opfer von Corona werden: Wohlhabende Bürger können sich in ihr Einfamilienhaus zurückziehen, in dem sie sich mit Vorräten eingedeckt haben. Sie können ihren Job eine gewisse Zeit pausieren lassen, ohne unmittelbar Existenzängste zu haben und von angespartem Leben. Diejenigen, die sprichwörtlich von der „Hand in den Mund“ leben, können das nicht. Sie wohnen häufig in dichter Wohnbebauung, wo nicht nur das Risiko einer Infektion bereits höher ist, sondern auch mögliche Quarantänezeiten anstrengend werden. In kleinen Sozialwohnungen etwa, oft nichtmal mit Balkon oder gar Garten, lebt es sich deutlich schlechter, als im eigenen Anwesen. Und wer sich dann noch die Frage stellt, wie es nach Corona weitergehen soll, wer gerade vielleicht seine Existenz verloren hat, könnte in den Wochen der zwangsläufigen Internierung wahrscheinlich wahnsinnig werden. Dass die ganze Corona-Krise eine logische Folge der Globalisierung und der Abschaffung von Grenzkontrollen ist, gilt als erwiesen – es ist kein Zufall, dass beispielsweise osteuropäische Länder bisher weitgehend von Corona verschont geblieben sind, aber westeuropäische Metropolen (etwa Madrid oder Mailand) zu den Hochburgen der Krise zählen. Wenn die Pandemie irgendwann abgeschwächt ist, wird als Erkenntnis hoffentlich übrig bleiben, dass die kapitalistische Globalisierung kein alternativloses Modell ist und die Forderung nach sicheren, kontrollierten Grenzen eben nicht nur von „rechten Spinnern“ erhoben wird. Vielleicht hat diese Einsicht aber auch einen teuren Preis.


Arme Menschen werden unter der Corona-Krise deutlich stärker zu leiden haben

Corona lenkt von anderen Problemen unserer Zeit ab

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Corona-Pandemie von den Medien genutzt wird, um von anderen Problemen unserer Zeit abzulenken, etwa der drohenden, neuen Welle von Asyleinwanderern nach Europa. Die Massen, die vor der griechischen Grenze auf Einlass warten, haben sich natürlich über Nacht nicht aufgelöst und die multikulturelle Gesellschaft in Europa funktioniert auch mit Corona sicherlich nicht besser. Da passt es ins Bild, dass die deutsche Politik mitten in der Krise erst einmal den Rundfunkbeitrag (GEZ) erhöht – vielleicht kalkuliert sie dabei auch schon den Ausfall einiger Beitragszahler ein, die in den nächsten Wochen dahin scheiden. Verschwunden aus den Medien ist aber auch der angeblich vom Menschen gemachte Klimawandel, Greta Thunberg und Co haben derzeit Sendepause. Trotz Allgegenwärtigkeit der Corona-Berichterstattung, sollte sich ein kritischer Zeitgeist jedoch nicht blenden lassen und weiterhin den Blick auf die übrigen Probleme unserer Zeit lösen. Denn wenn weitere Probleme auftreten, lösen sich dadurch keine anderen, im Gegenteil.

Verzicht auf nationalen Aktivismus im öffentlichen Raum

Gerade in Dortmund ist die nationale Opposition quasi 365 Tage im Jahr politisch aktiv und regelmäßig mit Aktionen im öffentlichen Raum präsent, etwa Flugblattverteilungen, Infostände oder Kundgebungen. Es versteht sich von selbst, dass dieser Aktivismus in den nächsten Wochen pausieren wird: Abgesehen davon, dass es ohnehin ein Veranstaltunsverbot der Stadt gibt und auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung, die Straßen und Plätze zunehmend meidet, sicherlich nicht bei der lokalen Tagespolitik oder gar der Kommunalwahl im September 2020 liegt, sind sämtliche, öffentliche Aktionen, bei denen immer Kontakt mit unbekannten Passanten besteht, auch ein Risiko zur Verbreitung des Corona-Virus. DIE RECHTE wird auch ihre internen Veranstaltungen, sowie den Terminplan der nächsten Wochen überprüfen und anlassbezogene Entscheidungen treffen. Natürlich wird der grundsätzliche Parteibetrieb auf einem gewissen Mindestlevel weitergehen, aber auch die Abschaltung des öffentlichen Lebens, dem Schließen von Kindergärten und Schulen, sowie sonstigen Einrichtungen usw., wird sich auswirken, von weiteren Schritten, etwa den zu erwartenden Ausgangssperren, ganz abgesehen.

DIE RECHTE wird sich in der Krise solidarisch zeigen!

Politische Menschen verschwinden aber nicht einfach – das wäre auch denkbar schlecht. Sie sind Teil der Gesellschaft und haben die Pflicht, bei Problemen Initiative zu ergreifen. Die Aktivisten der Partei DIE RECHTE werden deshalb überlegen, wo sie mithelfen können, die schwierigen Zeiten in Dortmund zu meistern, konkrete Planungen laufen derzeit und werden sich vor allem auf den Bereich sozialer Hilfsprojekte, etwa bei der Beschaffung von Dingen des täglichen Bedarfs, erstrecken. Auch, wer sich bisher nicht von der Krankheit bedroht fühlt, wird erkennen müssen, dass er Betroffener ist: Durch die Einschränkungen des Lebens wird jeder mit den Folgen konfrontiert und muss für sich eine Position entwickeln, wie er mit Corona (bzw. den darauf folgenden Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit) umgeht.

Stadtratssitzung am 26. März muss auf den Prüfstand

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden auch die nächste Stadtratssitzung am 26. März 2020 treffen: Eine Ratssitzung, die ansonsten etwa 150 bis 200 Personen umfasst (ca. 90 Abgeordnete + ca. 10 Mitglieder des Verwaltungsvorstandes + ca. 10 Fraktionsgeschäftsführer + ca. 10 Journalisten + ca. 10 Sicherheitsbedienstete + 50 – 70 Zuschauer) wäre wohl auch aus Sicht des guten Vorbildes, das die Stadt Dortmund gegenüber der eigenen Bevölkerung abgeben muss, ein völlig falsches Signal. Es ist aber auch fraglich, ob lokalpolitische Gremien ihre Arbeit einfach einstellen sollen, immerhin weiß niemand, wie lang die Krise geht. Eine Alternative wäre es, innerhalb der im Rat vertretenen Parteien eine Absprache zu treffen, nach der nur ein Bruchteil der Abgeordneten, gestaffelt in der Relation der Fraktionsgrößen, an der Sitzung teilnimmt, beispielsweise die SPD als größte Fraktion mit 4 Vertretern, CDU und Grüne mit jeweils 2, Linkspartei, FDP, AfD und NPD / DIE RECHTE mit jeweils einem Vertretern. Das Stimmverhalten wäre dann mit dem des „großen Rates“ identisch, die Größe des Rates würde für die Sitzung aber auf die eines Ausschusses sinken. Das setzt natürlich die Bereitschaft aller Parteien voraus, eine konstruktive Lösung zu finden. Trotz allen Differenzen und der regelmäßigen Kritik an Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), ist zumindest DIE RECHTE bereit, während der Corona-Krise sinnvolle Maßnahmen, die wirklich dazu dienen, eine Auswirkung einzudämmen, aber gleichzeitig notwendige Abläufe durchzuführen, mitzutragen. Es wird sich zeigen, ob die Stadtführung um den Verwaltungsvorstand in diesen Tagen auf persönliche „Spielchen“ und den üblichen Kleinkrieg gegenüber den Dortmunder Rechten verzichten kann.

Letztendlich kann niemand überblicken, wie lange der Krisenmodus in Deutschland anhalten wird. Es schadet aber sicherlich nicht, sich mental mit längeren Beeinträchtigungen auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie jeder selbst, sowohl als Einzelperson, als auch als Teil der nationalen Opposition, daran mitwirken kann, dass wir schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren. Dann ist die Gesellschaft zwar genauso kaputt wie vor der Corona-Krise und das System nicht weniger gegen das eigene Volk gerichtet, als vorher, aber vielleicht wachen Teile der Bevölkerung ja in den nächsten Wochen auf und wenn nicht, kann zumindest Widerstand auf politischen Wegen geleistet werden, statt sich mit einer Naturkatastrophe, ähnlich etwa Überschwemmungen, Waldbränden oder einer plötzlichen Eiszeit, auseinanderzusetzen. Es gibt daher – wie immer – viel zu tun, wenn auch in den nächsten Wochen mit anderen Schwerpunkten. Das „DortmundEcho“ wird, ebenso, wie die Kanäle der Partei DIE RECHTE, zur Verfügung stehen, um wichtige Informationen, deren Wahrnehmung über die lokalen Leitmedien wie Radio 91.2 usw. nicht ausreichend gestreut werden können, an die Dortmunder zu verbreiten und auch ggf. mit Hintergrundberichten Lob, Kritik, sowie Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des aktuellen Krisenmanagements anzubringen!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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