Corona-Krise: Ab Donnerstagabend könnten Ausgangssperren in Dortmund drohen!

Die etablierte Politik hat es verpasst, sich auf die Corona-Krise, die sich seit Jahresbeginn in China abgezeichnet hat und deren Auftreten in Deutschland absehbar war, vorzubereiten. Auch die Maßnahmen, die in den letzten anderthalb Wochen ergriffen wurden, wirkten stümperhaft. Statt frühzeitig alle Grenzen abzuriegeln, die Einreise von Nicht-Europäern zu stoppen und für das Problem großer Menschenansammlungen zu sensibilisieren, wurde zunächst auf Symbolpolitik gesetzt. Während die chinesische Regierung in härtester Form durchgegriffen hat und sowohl im Gesundheitsbereich massiv aufrüstete, als auch gleichzeitig durch starke Beschränkungen in der Krisenprovinz Wuhan die Ausbreitung des Corona-Virus stoppen konnte, gibt es im förderalistischen Deutschland Kompetenzgerangel, sich widersprechende Erlasse und ein zaghaftes Handeln der etablierten Politik. Keiner möchte der schwarze Peter sein. Doch während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor zwei Tagen eine Ausgangssperre noch ausschloss, rückt sie aus seiner Sicht in greifbare Nähe. Noch direkter wird Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, indirekt kündigt Sierau die Ausgangssperre bereits für Donnerstag an, vermutlich wird sie – entweder für ganz NRW oder zumindest für Dortmund – ab Beginn der Abendstunden für die nächsten Wochen angesetzt. Das Haus darf ab diesem Zeitpunkt nur noch für die eigene Arbeit, lebensnotwendige Erledigungen (etwa Einkaufen) oder Hilfsleistungen für andere Bürger verlassen werden. Dass dieser drastische Schritt notwendig ist (und Sierau in diesem Fall aus hiesiger Sicht die richtige Entscheidung treffen würde, wenn er eine solche Sperre für Dortmund verkündet), ist das Resultat der Ignoranz breiter Bevölkerungsteile: Sämtliche bisherige Appelle verhallten überwiegend ungehört – zwar war deutlich weniger Publikumsverkehr auf den Straßen zu sehen, doch insbesondere Cafés und Restaurants öffneten nach Belieben weiter, auch andere Läden, die nicht zur Grundvorsorge beitragen, setzten ihre Tätigkeit fort. Gleichzeitig sammelten sich mancherorts große Personengruppen, an beliebten Ausflugsorten wie dem Phoenix-See waren es erstaunlicherweise besonders gefährdete Menschen älteren Semesters, in der Nordstadt tummelten sich vor allem junge Einwanderer, augenscheinlich aus Schwarzafrika. Beide Gruppen schienen von den bisherigen Appellen unbeeindruckt. Um eine massenhafte Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen, ist es wahrscheinlich ohnehin schon zu spät, zu lange wurde tatenlos zugesehen. Doch ohne Ausgangssperre (die von Polizei oder sogar Militär durchgesetzt wird, wie Beispiele aus unseren Nachbarländern zeigen) und konsequente Isolationsmaßnahmen wird jeder Versuch scheitern, das Gesundheitssystem vor dem drohenden Ansturm zu entlasten.


Ein trauriger Mann blickt am Dienstagabend auf die geschlossene Kult-Gaststätte “Leeds Pub”


Mittwochnachmittag, 17.30 Uhr: In der Nordstadt waren die Straßen und Plätze trotz Corona voll

Solidarische Hilfe ist das Gebot der Stunde!

Genauso, wie eine Ausgangssperre leider kaum noch zu vermeiden sein wird, bedarf es breiter Solidarität innerhalb der Bevölkerung: Angefangen von der Nachbarschaftshilfe, beim Austausch von Gütern (auch, wenn die Grundversorgung wohl zumindest in den nächsten Wochen gewährleistet wird, ist mit starken Einschnitten im Alltag zu rechnen), organisierten Hilfsprojekten, bis hin zu staatlichen Finanzhilfen für die zahllosen kleinen und mittelständischen Firmen, denen durch Verdienstausfall der Existenzverlust droht. Die Devise für die nächste Zeit kann deshalb nur heißen: Alle weiteren Bau- und Förderprojekte, die in Dortmund geplant sind, auf den Prüfstand zu stellen und jeden verfügbaren Cent zu nutzen, um schnell und unbürokratisch bedrohte Firmen zu entlasten. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße: Der Bürger, der viele Freiheitsrechte aufgibt – was teilweise auch schon als Beginn des totalen Überwachungsstaates gewertet wird – hat auf der anderen Seite dafür ebenfalls Hilfe zu erwarten, damit er nicht in seiner Existenz bedroht ist. Derzeit gibt es in Dortmund zwei Gefühle, die weit verbreitet sind: Sorge und Zukunftsangst.

Wer die Bilder aus Norditalien sieht, weiß: Corona ist keine Grippe. Es ist deshalb richtig, dagegen anzugehen. Andererseits gilt es nach der Krise, die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Wenn Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt, es werde eine Neubewertung der Globalisierung geben müssen, ist das der richtige Anfang. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Corona-Krise zur Grenzsicherung ergriffen worden sind, werden aufrecht erhalten werden müssen. Nach Corona wird eine Zeit beginnen, in der das große Umdenken einsetzt. Die Corona-Krise mit einer Krankheit, die sich binnen Wochen in nahezu der gesamten Welt verbreitete und Volkswirtschaften nacheinander zerstört, ist eine Warnung der Natur gegen die unnatürliche Politik der letzten Jahrzehnte. Und wer weiß, ob die nächste Krankheit, die sich in Windeseile über den Globus verbreiten könnte, sogar eine höhere Letalitätsrate aufweist – es bleibt zu hoffen, dass bis dahin die schnelle und multinationale Gesellschaft des 21. Jahrhunderts rückabgewickelt, sowie die Rolle der Nationalstaaten wieder gestärkt wurde. Erstaunlicherweise besinnen sich nämlich genau die Politiker, die ansonsten von europäischer und weltweiter Verantwortung reden, in der Krise plötzlich auf die kleinste Einheit, den eigenen Nationalstaat. Es scheint, als wüssten sie bereits, was die Stunde geschlagen hat.

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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