Combat 18, Mordfall Lübcke, „rechter“ Terror: Spiegel TV fragt, DIE RECHTE antwortet

Die Medien werden nach dem Mord eines Einzeltäters am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht müde, die Gefahr von angeblich rechtem Terror heraufzubeschwören, die in Deutschland drohen würde. In den vergangenen Tagen wandte sich das RTL-Magazin Spiegel TV, das im Mai 2019 einen sehenswerten Beitrag über die Arbeit von DIE RECHTE in Dortmund veröffentlichte, erneut an die Partei und fragte nach einem Interview über die Position zum Mord an Walter Lübcke, das Verhältnis zu „Combat 18“ und die Haltung zu „rechtem“ Terror im allgemeinen.

Bekanntlich fallen dem sensationslüsteren, schlagzeilengierenden Klima, das Medien wie „Spiegel TV“ erzeugen, jedoch häufig große Teile der getätigten Aussagen zum Opfer, sodaß am Ende nur einige, aus dem Kontext gerissene Satzbausteine übrig bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, die Fragen nur schriftlich zu beantworten, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten und auch das, was in der Sendung (vermutlich am Montagabend, 1. Juli 2019) nicht zu sehen sein wird, abzubilden. Die Fragen wurden dem Bundesgeschätfsführer und Dortmunder DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück als Einzelperson gestellt, jedoch in Absprache mit den Kollegen im Bundesvorstand beantwortet, sodaß diese auch die Meinung der Partei widerspiegeln.

In einer Zeit der Hetze ist es notwendig, eigene Standpunkte in die Öffentlichkeit zu tragen und deutlichzumachen, daß der Protest gegen Einwanderung, Überfremdung und das etablierte Parteienkartell nach wie vor notwendig ist – trotz allen Kriminalisierungsversuchen, bei denen versucht wird, krampfhaft über Zusammenhänge zwischen einem mutmaßlich kriminellen Einzeltäter, sowie politisch arbeitenden Strutkuren der nationalen Bewegung zu spekulieren, die in der Realität schlichtweg nicht existieren.

Nachfolgend die Fragen von und Antworten an Spiegel TV:

1. Die Lage hat sich seit unserem letzten Interview sehr verändert. Wie finden Sie es, daß Politiker ermordet und Journalisten mit dem Tod bedroht werden?
– Ob sich die Lage verändert hat, ist bereits fraglich, vielmehr hat es ein eventuell politisch motiviertes Attentat eines augenscheinlichen Einzeltäters gegeben. Sicherlich sind interessierte Kreise (zu denen auch die gleichgeschalteten Systemmedien gehören) interessiert, einen Zusammenhang zur politisch aktiven, nationalen Bewegung herzustellen, doch tatsächlich gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Ich persönlich – und auch meine Partei DIE RECHTE – lehnen Attentate auf Politiker (und im übrigen auch auf jeden anderen) entschieden ab. Wir können die dahinter stehende Wut auf die Zustände in unserem Land verstehen, sehen aber den legalen Weg als alternativlos und betrachten Gewalt in einem solchen Ausmaß vielmehr sogar als schädlich für die berechtigten Anliegen der deutschen Rechten. Die politische Auseinandersetzung muß mit Wort und Schrift geführt werden, um nachhaltig zu wirken, nicht mit Pistole und Gewehr, dadurch werden nur weitere Überwachungs- und Repressionsmechanismen in Gang gesetzt, aber keine Menschen erreicht.

2. Verurteilen Sie den Mord an Herrn Lübcke?
– Ich verurteile zunächst jeden Mord. Zu den genauen Umständen des Falles Lübcke habe ich mir noch kein abschließendes Bild gemacht, es ergeben sich aber für mich viele Widersprüche. Mir persönlich geht der Mord an Walter Lübcke nicht näher, als jeder „tägliche Einzelfall“, bei dem ausländische Straftäter Deutsche in einem Klima des Hasses auf jedes patriotische Gefühl ermorden, ich möchte aber deutlichmachen, daß ich diese Form des „Umgangs“ mit Vertretern des politischen Establishments entschieden ablehne, letztendlich schadet die Tötung von Walter Lübcke zu allererst der nationalen Bewegung selber und ist bereits alleine aus diesem Aspekt zu verurteilen.

3. Wie stehen Sie zu Stephan Ernst?
– Die Person Stephan Ernst ist mir unbekannt. Laut Medienberichten soll er sich 2009 auf einer Maidemonstration in Dortmund mit etwa 400 anderen Demonstranten befunden haben, auf der ich ebenfalls anwesend war, weder das Gesicht, noch der Name sind mir allerdings erinnerlich und ich bezweifle, ihn jemals bewußt wahrgenommen zu haben. Die Bewertung der Tat selber ergibt sich aus den Antworten zu Frage 1 und 2.

4. Sie stehen auch in Kontakt mit Herrn Schmiemann und Combat 18. Was sagen Sie zum Video?
– Es ist nicht meine Aufgabe, Veröffentlichungen anderer nationalistischer Gruppierungen zu bewerten.

5. Combat 18 fordert zum Selbstschutz auf und bedroht Journalisten. Finden Sie diese Drohkulisse angemessen?
– Diese Frage müssen sie an Combat 18 richten, es ist nicht meine Aufgabe, Veröffentlichungen oder Äußerungen anderer nationalistischer Gruppierungen zu bewerten.

6. Die rechte Szene macht mobil, geht an die Öffentlichkeit mit Videobotschaften und Drohungen – warum?
– Eine entsprechende „Mobilisierung“ ist für mich nicht in einem nennenswerten Ausmaß erkennbar. Daß es angesichts der zahlreichen Widersprüche und medialen Unterstellungen Veröffentlichungen aus Reihen der „rechten Szene“ gibt, ist jedoch logisch und wohl auch ein Versuch, zur Wahrheitsfindung beizutragen, die von den Massenmedien bei ihrem Ziel, eine möglichst skandalisierende Berichterstattung zu betreiben, geopfert wird. Wir als Partei DIE RECHTE lehnen jede Form der Androhung von Selbstjustiz ab. Unsere Forderung, die etwa auch im Europawahlprogramm erhoben wurde, ist die Einführung von rechtsstaatlichen Volksgerichten, die nach (!) Änderung der politischen Zustände mögliche Straftaten zum Nachteil des deutschen Volkes ahnden werden – in rechtsstaatlichen Verfahren und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Selbstjustiz führt zu anarchistischen Zuständen, wir dagegen handeln im Einklang mit dem Rechtsstaat und seinen Möglichkeiten, die heutzutage leider noch nicht entsprechend ausgeschöpft werden.


Es bleibt abzuwarten, ob Spiegel TV die Antworten im geäußerten Kontext abbildet.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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