Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trat die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Mittwoch (29. Juni 2016) ausnahmsweise an einem anderen Ort als üblich zusammen: Im Haus Wischlingen, mitten im gleichnamigen Revierpark, der am Rande des Stadtbezirks liegt. Mit diesem symbolischen Ortswechsel sollte die Bedeutung des Parks für den Bezirk unterstrichen werden, weshalb auch gleich der Geschäftsführer als Referent zur Bezirksvertretungssitzung eingeladen wurde. Neben der Thematik Revierpark stand zudem die Verabschiedung einer Anti-Rechts-Resolution im Mittelpunkt, mit der die etablierten Parteien anläßlich des „Tags der deutschen Zukunft“ am 4. Juni 2016 ihr merkwürdiges Demokratieverständnis offenbarten.

Revierparkchef preist DKP-Pressefest an

In einem interessanten Vortag gab Bernd Kruse, Leiter des Revierparks Wischlingen, interessante Einblicke in die Arbeit des Parks, der im vergangenen Jahr 335.000 Besucher anzog, unter anderem mit dem beliebten Schwimmbad sowie der Eislaufhalle. Trotz vergleichsweise geringer Förderung durch die Stadt (jährlich gerade einmal 500.000 Euro), gelang es den Parkbetreibern, die Bilanz konstant im positiven Bereich zu halten, unter anderem mit zahlreichen Festveranstaltungen, die mittlerweile im Revierpark stattfinden, etwa das traditionelle Oktoberfest, die Pollerwiesen oder erstmals 2016 auch das Schlagerfestival „Dortmund Olé“. Doch nicht nur unpolitische Veranstaltungen zieht der Revierpark an: Am kommenden Wochenende (1. bis 3. Juli 2016) führt die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“, eine durch den Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung von Linksextremisten, ihr Pressefest im Revierpark durch, für das weite Teile des Parkgeländes angemietet wurden. Bereits jetzt wehen den Parkbesuchern rote Fahnen ebenso entgegen wie Aufrufe zum Klassenkampf und „revolutionären Umsturz“ im Geiste von Marx und Lenin. Für die Parkleitung scheint ein solches Fest unproblematisch: Zunächst pries Kruse die Veranstaltung als friedliches Familienfest und erklärte auf Nachfrage des DIE RECHTE-Bezirksvertreters Michael Brück, der wissen wollte, ob jede Organisation, die als extremistisch eingestuft wird, Veranstaltungen auf dem Parkgelände durchführen könne, es habe in der Vergangenheit nie Schwierigkeiten mit der DKP gegeben und er lege jedem, insbesondere auch dem rechten Politiker, nahe, am Wochenende die Veranstaltung im Revierpark zu besuchen. Konfrontiert mit der Ankündigung eines „Pressefestes ohne Faschisten“, die von Linksextremisten mit Plakaten bereits im Revierpark beworben wird, erklärte Kruse, er habe keinen Einfluß darauf, wer zu dem Fest komme – obwohl der Park weiterhin geöffnet ist und es freilich jedem freistehen müßte, die Anlagen zu betreten.

Revierpark begrüßt Aufnahme von Asylanten

Auf die zwischenzeitliche Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Campingplatzgelände des Revierparks angesprochen, erklärte Kruse, dies habe den Campingverkehr sicherlich nicht belebt, wäre aber ohnehin zweitrangig, wenn es darum ginge, der Stadt Dortmund bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu helfen. Offensichtlich ist die Parkleitung bemüht, die Folgen einer gescheiterten Asylpolitik aufzufangen und letztendlich zulasten der Parkbesucher auf den Revierpark umzulegen. Nicht fehlen durfte natürlich die Erwähnung, daß es während der Zeit, in der Teile des Parks als Asylantenheim genutzt wurden, zu keinem einzigen „nennenswerten“ Zwischenfall gekommen sei – es wäre auch verwunderlich, wenn über eventuelle Zwischenfälle überhaupt offen gesprochen würde. Mittelfristig könne der Revierpark im Übrigen wieder zur Unterbringung von Asylanten genutzt werden, momentan stehen in Dortmund drei kurzfristig nutzbare Übergangseinrichtungen bereit: In einer ungenutzten Sporthalle in Kirchlinde, einer Sporthalle in Asseln, sowie in den – weiterhin aufgebauten – Zelten des Revierparks.

Peinliche Anti-Rechts-Resolution demaskiert etablierte Parteien

Zweiter Schwerpunkt der Bezirksvertretungssitzung war die Verabschiedung einer Resolution „gegen Rechts“, auf die sich alle Fraktionen geeinigt hatten und die sinngemäß fordert, nach dem 4. Juni 2016 keine rechten Demonstrationen in Dorstfeld und Huckarde zuzulassen, da die Stadtteile Angst hätten, ein negatives Image zu erhalten. Zwar wird in dieser Resolution sogar eingeräumt, daß die Veranstaltung der Rechten völlig friedlich verlief, dennoch wird in diesem störungsfreien Aufzug eine Provokation gesehen, welche die etablierten Parteien verurteilen. Dem hielt Michael Brück entgegen, daß es in der Hand des Anmelders liege, wo eine Demonstration stattfinde und die Bezirksvertretung noch hunderte Resolutionen verabschieden könne, die jedoch keinen Einfluß auf Demonstrationsorte der Partei DIE RECHTE hätten, ganz im Gegenteil: Wer in einem solchen Maß jammert, muß offensichtlich Nachhilfe in puncto Meinungs- und Versammlungsfreiheit erhalten und qualifiziert sich als Austragungsort zukünftiger Demonstrationen. Wenig verwunderlich, wurde die Resolution, die nichts anderes als eine Aushebelung von Artikel 8 des Grundgesetzes auf Versammlungsfreiheit fordert, von 18 etablierten Politikern gegen die Stimme des DIE RECHTE-Vertreters verabschiedet. Wenn die Gutmenschen schon keine nennenswerte Zahl von Gegenprotestlern auf die Straße bewegen können und eigene Aktionen zum Rohrkreprierer werden, bleibt wohl lediglich Symbolpolitik, die sich zudem fernab rechtlicher Grenzen orientiert. Ein bezeichnendes Verhalten für die Vorortpolitiker, die offenbar lernen müssen, daß Freiheit immer bei der Freiheit Andersdenkender beginnt und sicherlich nicht bei einem Verbot jeglicher politisch mißliebiger Aktivitäten.

Quelle: DortmundEcho

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