Seitdem Linksextremisten und etablierte Politiker am Abend der Kommunalwahl 2014 mit einer gewalttätigen Blockadeaktion eine Auseinandersetzung anzettelten, für die sich einige Vorzeigedemokraten im Nachgang strafrechtlich verantworten mußten (das „DortmundEcho“ berichtete ausführlich), steht kein guter Stern über Wahlfeiern in Dortmund. Im Vorfeld der Landtagswahl im Mai 2017 gab es erbitterte Streitigkeiten unter den Blockparteien, ob eine öffentliche Feier durchgeführt werden soll, da offenbar panische Angst vor einem Besuch nationaler Aktivisten bestand – letztendlich ergab sich im Rathaus ein skurriles Bild.

Etwa 40 Anhänger der Partei DIE RECHTE feierten in der Bürgerhalle, während Polizisten Stellung be- und sich die Vertreter der herrschenden Parteien auf ihre Emporen zurückzogen. Solche Bilder soll es am Abend der Bundestagswahl offenbar nicht erneut geben: Im dritten Anlauf kneift die Stadt und hat eine geschlossene Veranstaltung organisiert, bei welcher allen Helfern des städtischen Toleranz-Festes „Dortbunt“ gedankt werden soll, für den Zutritt sind Einladungs-Pins nötig, die lediglich an ausgewählte Vertreter der selbsternannten Zivilgesellschaft vergeben werden. Zwischen 16:30 Uhr und 21.00 Uhr wird ein Rahmenprogramm geboten, bei dem unter anderem SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau das Wort ergreift sowie aktuelle Wahlprognosen und Hochrechnungen eingeblendet werden. Speis und Trank für diesen ausgewählten Kreis zahlt im übrigen der Steuerzahler, die Stadt Dortmund lädt alle Gäste ein.

Die panische Angst vor der Partei DIE RECHTE

Es ist mitunter amüsant zu sehen, wohin die panische Angst der etablierten Parteien, auf Vertreter der Partei DIE RECHTE zu treffen, führt: Eigentlich erscheint es bereits unwahrscheinlich, daß Anhänger der nationalen Oppositionspartei am Wahlabend überhaupt das Rathaus aufsuchen würden, denn im Gegensatz zur Kommunal- und Landtagswahl kandidiert die Partei, die sich in NRW auf regionale Arbeit beschränkt, überhaupt nicht zur Bundestagswahl. Weder gäbe es ein eigenes Wahlergebnis zu feiern, noch besteht Spannung, wieviele Stimmen es am Ende werden.

Dortmund wäre aber nicht Dortmund, wenn mit solchen Vorkehrungen auf „Nummer sicher“ gegangen werden soll. Letztendlich ist dies aber auch ein Eingeständnis, welchen Stellenwert DIE RECHTE genießt, wenn sich die Vorbereitungen für eine Wahlfeier lediglich um die Frage „Kommen die Rechten oder kommen sie nicht“ drehen. Für das Jahr 2020, wenn DIE RECHTE um den Wiedereinzug in den Stadtrat kämpft und den Fraktionsstatus anstrebt, kann diese Antwort zumindest gegeben werden, für die Bundestagswahl 2017 ist ein Erscheinen jedoch äußerst fraglich, denn die reizende Gesellschaft von Sierau und Co. ist sicherlich kein besonderer Bonuspunkt, der zur Teilnahme an einer solchen Wahlfeier ohne eigenen Wahlantritt überzeugt.

Quelle: DortmundEcho

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