Bürgerdienste-Ausschuß: Kontroverse Nordstadt-Debatte und ein umstrittener Alleingang des Dortmunder OBs

Bürgerdienste-Ausschuß: Kontroverse Nordstadt-Debatte und ein umstrittener Alleingang des Dortmunder OBs

Zwei Tage vor der Stadtratssitzung am Donnerstag (12. Juli 2018), die derzeit vor allem wegen der anhaltenden Debatte um einen neuen Baudezernenten für Schlagzeilen sorgt, tagte am Dienstag (10. Juli 2018) der Ausschuß für „Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“, in dem auch die rechte Ratsgruppe durch das Ratsmitglied Michael Brück vertreten ist. Im Mittelpunkt der Sitzung standen zwei Vorlagen, die für größere Diskussionen und auch Unmutsbekundungen sorgten. Bereits bei der Ausschußsitzung im Mai 2018 kritisierten Vertreter aller Fraktionen, daß seitens der Verwaltung hinsichtlich der Neugestaltung der Gabionenwand an der B54 offenbar ein Alleingang unternommen wurde, welcher die politischen Entscheidungen des Ausschusses ignorierte und damit in unzulässiger Weise, ohne Befugnis, ein Finanzbudget von über 350.000 Euro investierte. Seinerzeit empörten sich nahezu sämtliche Ausschußmitglieder über den Alleingang der Verwaltung, von dem bis zu diesem Zeitpunkt kaum jemand Kenntnis erhalten hatte. Als direkte Reaktion auf dieses Vorgehen, bei dem mittlerweile durch die Neugestaltung bereits Fakten geschaffen wurden, erfolgte eine Aufforderung an die Verwaltung zur Stellungnahme – in der Mitteilung, die den Ausschußmitgliedern bei der Julisitzung vorlag, räumte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sein eigenmächtiges Handeln unumwunden ein und erzürnte damit die Gemüter. Sogar der Grünen-Politiker Friedrich Fuß, ehemaliger Bezirksbürgermeister der westlichen Innenstadt, warf die Frage in den Raum, nach welcher rechtlichen Grundlage Sierau gehandelt hatte, während Thomas Zweier von den Linken in einer zornig vorgetragenen Rede nicht mit Kritik sparte.

Sogar die SPD ließ kein gutes Haar an dem Vorgehen von Sierau, der hinter vorgehaltener Hand ohnehin als angezählt gilt und dessen Karriere als Oberbürgermeister 2020 enden wird. Der stellvertretende Ausschußvorsitzende Dirk Goosmann (SPD) erklärte, die Angelegenheit zwar nicht weiter hochkochen zu wollen, da mittlerweile ohnehin Fakten geschaffen wurden, jedoch nicht bereits zu sein, ein solches Handeln des Oberbürgermeisters erneut hinzunehmen. Und auch die CDU-Ausschußvorsitzende Christiane Krause distanzierte sich von Sierau und erklärte, zu keinen Zeitpunkt Kenntnis über den Alleingang des Verwaltungschefs gehabt zu haben. Allerdings, da waren sich die etablierten Parteien einig, könne die Angelegenheit hinsichtlich der Gabionenwand zu den Akten gelegt werden, aber für die Zukunft solle Sierau gegenüber deutlichgemacht werden, daß politische Zuständigkeiten einzuhalten und zu respektieren seien. Die Ausschußsitzung war durchaus kurios, denn eine solche, partei- und fraktionsübergreifende, öffentliche Ablehnung gegenüber seinem Vorgehen dürfte für Ullrich Sierau in den letzten Jahren beispiellos gewesen sein.

Realität vs. Illusion: Der Nordstadt-Bericht 2018

In die üblichen Fronten verfielen die Parteien dagegen bei einem weiteren, ausführlich diskutierten Punkt: Der Kenntnisnahme eines „Behördenübergreifenden Sachstandsberichtes 2017 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt“. Während die Vertreter von AfD und der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE die beschönigende Darstellung der Realität kritisierten und auf objektivere Berichte, beispielsweise jüngst durch ein RTL-Magazin oder auch durch den ZEIT-Hintergrundbericht, verwiesen, übertrafen sich die Blockparteien gegenseitig in Lobeshymnen auf die erfolgreiche Arbeit der Behörden, wonach sich das Bild der Nordstadt in den letzten Jahren deutlich zum Positiven gewandelt hätte und auch Straftaten weiterhin rückläufig seien. Selbst der festgestellte Anstieg bei Drogendelikten wurde mit einer erhöhten Kontrollintensität begründet, die für einen gewissen Teil der Taten verantwortlich sein mag, aber die Netzwerke rund um den Borsigplatz ausblendet, bei denen arabische Familienclans im großen Stil Betäubungsmittel verkaufen und in ihrer Arbeit von der Staatsmacht lediglich sporadisch behindert werden, immerhin gelang es der Polizei jedoch durch aufwändige Ermittlungen, mehrere Banden „hochzunehmen“. Daß solche kriminellen Netzwerke und Familienclans existieren, paßt freilich nicht in das Bild der roten, schwarzen, grünen und gelben Gutmenschen, welche die Realität lieber verdrängen und aus der Ferne über einen Stadtteil urteilen, den die meisten Politiker lediglich mit Türverriegelung durchfahren.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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