Besetzung der Reinoldikirche: Glockenläuten war angeblich Notwehr – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrerin ein!

Besetzung der Reinoldikirche: Glockenläuten war angeblich Notwehr – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrerin ein!

Die Besetzung des Reinoldikirchturms durch Aktivisten von DIE RECHTE schlug im Dezember 2016 hohe Welle. Während die Nationalisten mit ihrer friedlichen Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Islamisierung Europas protestieren wollten, rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an und bei der evangelischen Kirche schrillten im wahrsten Sinne die Alarmglocken. Pfarrerin Susanne Karmeier brüstete sich seinerzeit gegenüber verschiedenen Medien damit, durch minutenlanges Glockenläuten die rechten Aktivisten gestört zu haben. Tatsächlich wurden die acht Besetzer bei ihrer Festnahme nur wenige Zentimeter neben den tosenden Turmglocken vorbei abgeführt, selbst Polizisten klagten seinerzeit über die massive Lärmbelästigung. Das war seinerzeit Grund genug, für die Rechtsabteilung der nationalen Oppositionspartei Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Pfarrerin zu stellen. Gut ein Jahr später hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen mit einer abwegigen Begründung eingestellt: Das Läuten der Turmglocken sei ein Akt der Notwehr gegen die rechtswidrige Besetzung des Kirchturmes gewesen, heiß es.

Staatsanwaltschaft kündigt Anklage gegen Nationalisten an

In einer ausführlichen Einstellungsbegründung heißt es, „ein strafbares Verhalten der Beschuldigten [könne] nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden“, wobei im folgenden Text zunächst die Strafbarkeit als gefährliche (!) Körperverletzung in Frage gestellt wird, um wenig später generell ein Notwehrrecht einzuräumen und gleichzeitig das öffentliche Interesse an diesem Vorgang abzustreiten, über den bundesweit medial berichtet wurde. Gleichzeitig teilt die Staatsanwaltschaft mit, die Besetzung des Turmes als Hausfriedensbruch zu werten und auch durch das Versperren des Turmzuganges von einer kollektiven Nötigung auszugehen. Interessanterweise ist die Begründung für diese Annahme jedoch bereits sehr weit gefaßt, offenbar ist der Staatsanwaltschaft die rechtliche Grauzone sehr wohl bewußt. Die betroffenen Aktivisten werden zumindest für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung eintreten und bereiten sich auf eine offensive Verteidigung vor: Während Greenpeace und Co. für ihre Besetzungsaktionen medial hofiert werden, setzt bei Nationalisten der Staatsanwalt zur Verfolgung ein. Die Erhebung der Anklageschrift, die in den nächsten Wochen zugestellt werden dürfte, ist deshalb ein Grund zur Solidarität mit den Betroffenen: Wenn der Staat einen Hausfriedensbruch konstruieren muß, um die erfolgreiche Aktion zu kriminalisieren, ist das bereits sehr bezeichnend. Umso wichtiger ist deshalb, juristischen und politischen Widerstand zu leisten, sowie den möglichen Prozeß öffentlichkeitswirksam und kritisch zu begleiten!

Nachfolgend der Einstellungsbeschluß gegen Pfarrerin Susanne Karmeier:
(Aktenzeichen 600 Js 793/16)

Sehr geehrter Herr B.,

das Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Am 16.12.2016 fand eine Besetzung des Reinoldikirchturms in der Dortmunder Innenstadt statt. 8 Personen hatten sich im Außenbereich des Kirchturmes verbarrikadiert. Vor der Kirche wurden durch 3 weitere Personen Flyer mit Bezug zu diesem Sachverhalt verteilt. Insoweit wird bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ein gesondertes Ermittlungsverfahren u.a. wegen Hausfriedensbruch geführt. Während der Besetzung wurden die Kirchenglocken geläutet. Gegen die hiesige Beschuldigte stand der Verdacht im Raum, dass sie sich durch das Läuten der Glocken wegen (gefährlicher) Körperverletzung strafbar gemacht haben könnte. Zudem war ein möglicher Verstoß gegen § 21 Versammlungsgesetz zu prüfen.

Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass sich das vorliegende Ermittlungsverfahren einzig gegen die oben genannte Beschuldigte richtet. Soweit Ihrem Anzeigevorbringen mögliche Tatvorwürfe gegen die eingesetzten Polizeibeamten zu entnehmen sind, wurde ein gesondertes Ermittlungsverfahren geführt.

Im Ergebnis kann ein strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden.

Unabhängig von der rechtlichen Wertung im Übrigen kann schon aus dem Anzeigevorbringen keine mögliche Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung erkannt werden. Einzig ernsthaft in Betracht zu ziehen wäre die Tatvariante des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs.
Als gefährliches Werkzeug gilt jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.
Zu den gefährlichen Werkzeugen sind indes nur bewegliche Gegenstände zu rechnen. Dabei kommt es nicht drauf an, dass das Werkzeug irgendwann einmal bewegt worden ist, z.B. (Einbau-)Herd oder eine vorgefertigte Garage mit Hilfe eines Krans; die Grenze der Beweglichkeit ist vielmehr erreicht, wenn der Gegenstand so schwer ist, dass er nicht mehr gegen das Opfer geführt werden kann. Auch wenn in der strafrechtlichen Literatur hierzu teilweise andere Ansichten vertreten werden, ist „gefährliches Werkzeug“ beispielsweise in die Formulierung „gefährliche Gegenstände“ abgeändert worden. Bei den Kirchenglocken der Reinoldikirche handelt es sich daher schon nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 StGB. In einem rechtlich vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof beispielsweise einen Industriemüll-Häcksler unabhängig von dessen objektiver Gefährlichkeit zur Hervorrufung schwerster Verletzungen mangels Beweglichkeit die Eigenschaft als gefährliches Werkzeug abgesprochen (vgl. BGH in 5 StR 574/12).

Hinsichtlich des Vorwurfs der vorsätzlichen oder fahrlässigen einfachen Körperverletzung muss hinsichtlich der rechtlichen Prüfung wie folgt differenziert werden.

Solange die 8 Personen fortwährend den Zugang zum Außenbereich des Reinoldikirchturms unberechtigt blockierten, machten sich die Personen wegen Hausfriedensbruch strafbar. Das Aussperren der weiteren zahlenden Besucher stellt tatbestandlich eine Nötigung dar. Zwar betraten die 8 gesondert Verfolgten den Turm zunächst rechtmäßig nach Entrichtung erhobenen Entgeltes. Nach Blockieren der Eingangstüren wurden sie indes durch Mitarbeiter der Reinoldikirche mehrfach lautstark durch Klopfen und Rufen aufgefordert, die Tür zu öffnen. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen, so dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt bis zum Verlassen des Kirchturms die 2. Variante des Tatbestandes des Hausfriedensbruch verwirklicht wurde.

Das Einschalten der Glocken zu diesem Zeitpunkt war durch Notwehr gerechtfertigt. Da die Verwirklichung des Tatbestandes des Hausfriedensbruchs zu diesem Zeitpunkt noch fortdauerte, bestand ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff.
Das Einschalten der Glocken war aus Sicht der Beschuldigten als Reaktion auf diesen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auch geeignet, erforderlich und angemessen. Insbesondere reagierten die 8 Personen auf dem Kirchturm auf mildere Mittel insgesamt nicht. Es wurde sowohl von Seiten der Mitarbeiter der Kirch als auch später durch die eintreffende Polizei an die Tür geklopft und durch Rufen zum Abbruch der Maßnahme aufgefordert. Dies geschah, noch bevor die Glocken das erste Mal eingeschaltet worden sind. In keinem Fall erfolgte eine Reaktion der 8 gesondert Verfolgten.

Die Beschuldigte ist als Repräsentantin der Reinoldikirche auch befugt, den bestehenden Hausrechtsanspruch der Kirche durchzusetzen. Sie durfte davon ausgehen, dass die 8 gesondert Verfolgten ihre Kundgebung mutmaßlich beenden werden, wenn ihre Einhalte nach dem Einschalen der Glocken von den Personen vor der Kirche nicht mehr vernommen werden können.

Hinsichtlich einer möglichen Körperverletzung nach dem Verlassen des Turmes, währen die 8 Personen durch die Polizei die Treppen hinunter geführt worden sind, kann ein strafbares Verhalten der hiesigen Beschuldigten wegen Körperverletzung ebenfalls nicht angenommen werden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass sich die Beschuldigte selbst zu keinem Zeitpunkt innerhalb des Kirchturmes vor der verschlossenen Tür befunden hat. Ihr kann mithin gar nicht genau bekannt gewesen sein, zu welchem Zeitpunkt ein Herunterführen der 8 gesondert Verfolgten stattfinden wird oder ob diese ggf. gefesselt werden würden. Die Ermittlungen haben auch nicht ergeben, dass die Beschuldigte zu irgendeinem Zeitpunkt aufgefordert worden wäre, die Glocken auszuschalten und sie dies verweigerte. Dass die 8 gesondert Verfolgten an den Glocken mit angelegten Handfesseln vorbeigeführt worden sind, oblag nicht der Entscheidung der Beschuldigten und letztlich auch nicht ihrer Kenntnis, dass der Polizeieinsatz so durchgeführt werden wird. Das generelle Einschalten der Glocken begründet insoweit auch keinen generellen Fahrlässigkeitsvorwurf. Auch hinsichtlich einer fahrlässigen Körperverletzung hätte der Beschuldigten in irgendeiner Form hinreichend konkret bekannt sein müssen, ob, wann und wie die 8 Personen den Kirchturm verlassen.

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen, die eine Strafbarkeit der Beschuldigten wegen (gefährlicher) Körperverletzung ohnehin schon ausschließen, sprechen im vorliegenden Fall weitere Aspekte gegen eine Strafbarkeit. Mögliche Folgen einer Lärmeinwirkung auf die 8 gesondert Verfolgten sind der Beschuldigten nämlich auch nicht objektiv zurechenbar. Im Bereich des Turmaufganges sind vermehrt Beschilderungen angebracht, die darauf hinweisen, dass das Betreten des Turmes auf eigene Gefahr erfolgt. Insbesondere wird im Rahmen dieser Beschilderung auch auf das lautstarke Schlagen der Glocken hingewiesen. Alle 8 gesondert Verfolgten begaben sich in Ansehung dieses Hinweises gleichwohl freiwillig auf den Kirchturm. Die Lärmeinwirkung der Glocken kann daher als Form einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung eingestuft werden.
Soweit die polizeilicherseits angelegten Handfesseln eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung ausschließen sollten, gilt das oben ausgeführte, dass der hiesigen Beschuldigten dieser Umstand gerade nicht zugerechnet werden kann.

Sollte man abweichend von der dargestellten, rechtlichen Wertung den Tatbestand vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung bejahen, wäre das Ermittlungsverfahren gleichwohl einzustellen. Sie selbst sind nicht Geschädigter dieses Vorfalls. Die gesondert Verfolgten haben selbst keine Strafanzeige erstattet. Es sind keine ärztlichen Atteste eingereicht worden. Es wurden auch keine Strafanträge gestellt. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im Sinne des § 230 StGB besteht hier nicht. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, selbst Strafantrag zu stellen. Keine dieser Voraussetzungen trifft auf den vorliegenden Sachverhalt oder die hiesige Beschuldigte zu.
Den 8 gesondert Verfolgten wurde in diesem Zusammenhang auch in dem gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör gewährt. Es wurden jedoch insgesamt keine Angaben gemacht.

Nach allem scheidet eine Strafbarkeit des Beschuldigten in Bezug auf ein Körperverletzungsdelikt aus den genannten Gründen aus.

Weiterhin in Betracht zu ziehen war eine mögliche Strafbarkeit nach § 21 Versammlungsgesetz. Wegen § 21 Versammlungsgesetz macht sich strafbar, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht.
Das Besetzen des Reinoldikirchturms wird indes nicht durch den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Versammlungsfreiheit geschützt. Die Versammlungsfreiheit gewährleistet den Grundrechtsträgern unter anderem das Recht, über den Ort der Veranstaltung frei zu bestimmen. Sie verschafft ihnen damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere können Versammlungen nicht ohne weiteres auf frei gewählten Privatgrundstücken durchgeführt werden. Allerdings ist die Versammlungsfreiheit auch nicht auf den öffentlichen Straßenraum begrenzt. Vielmehr verbürgt sie die Durchführung von Versammlungen auch an anderen Orten. Orte allgemein kommunikativen Verkehr, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Ausgeschlossen sind demgegenüber zum einen Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen BverfG, Urteil vom 22.02.2011, 1 BvR 699/06).

Der Reinoldikirchturm kann gegen Entrichtung eines Entgelts betreten werden. Die Entrichtung dieses Entgelts berechtigt indes offensichtlich nicht dazu, weitere zahlende Besucher von der Nutzung des Turmes im Rahmen der Widmung auszuschließen, sich gegen den erkennbaren Willen der Berechtigten auf dem Turm zu verbarrikadieren und trotz Aufforderung der Berechtigten auf diesem Turm zu verweilen. Dieses Verhalten fällt vielmehr nach den obigen Ausführungen unter die Tatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs. Eine erkennbare außerhalb der Widmung liegende Nutzung, die darüber hinaus ein strafbewehrtes Verhalten darstellt, kann indes nicht dem verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen.

Weiterhin ist nach den obigen Ausführungen das Einschalten der Glocken auch nicht in Bezug auf ein mögliche Strafbarkeit nach § 21 Versammlungsgesetz jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen.

Nach alledem war das Ermittlungsverfahren in Bezug auf die hiesige Beschuldigte unter allen denkbaren Gesichtspunkten gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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