Während in Köln – und auch in der Dortmunder Innenstadt – der Sex-Mob tobte, legte die Polizei ihren Schwerpunkt in der Silvesternacht 2015/16 auf die Provokation von Nationalisten im Stadtteil Dorstfeld. Letztendlich kam es zu einer Konfrontation, an der sich auch viele „unpolitische“ Bewohner Dorstfelds beteiligten, bei welcher die Staatsdiener den Kürzeren zogen und dies als Vorwand für massive Repressionen nahmen, u.a. wurde noch in der Silvesternacht ein Wohnhaus in der Thusneldastraße gestürmt (das „DortmundEcho“ berichtete). Etwa einen Monat später, im Februar 2016, kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, wobei durch den Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) ein Hund erschossen sowie ein schlafender Nationalist nur knapp durch den Schußwaffeneinsatz verfehlt wurde. Während 250 Demonstranten einen Tag nach den Hausdurchsuchungen ein deutliches Zeichen gegen Polizeigewalt und die willkürliche Kriminalisierung der nationalen Bewegung setzten, gibt es knapp ein Jahr nach den Silvestervorfällen, erste Ermittlungsergebnisse: Die Strafverfahren gegen mehrere Nationalisten, die in der Nacht festgenommen wurden und fortan als Beschuldigte in einem Strafverfahren galten, wurden eingestellt. Gleichzeitig versucht sich die Behörde nach Informationen des „DortmundEchos“ jedoch weiterhin in der Kriminalisierung anderer Nationalisten, denen u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen wird.

Ohne Tatverdacht: Festnahme, Hausdurchsuchung und weitere Schikanen

Als die übereifrigen Polizeibeamten seinerzeit ein Wohnhaus stürmten und willkürlich jede Person auf das Polizeipräsidium brachten und vorläufig festnahmen, derer sie habhaft wurden, zeigte sich schnell, daß keine konkreten Verdachtsmomente im Fokus der Ermittlungen stehen, sondern die Schikane politisch mißliebiger Deutscher – die späteren Hausdurchsuchungen verdeutlichten dies weiter. Tatsächlich gab es lediglich gegen ein Drittel der 18 Personen, die in der Silvesternacht 2015/16 am Wilhelmplatz sowie im Nahbereich und einem Wohnhaus in der Thusneldastraße vorläufig festgenommen wurden, überhaupt einen Anfangsverdacht. Gegen alle anderen Nationalisten ließ sich nicht einmal ein konkreter Vorwurf erheben, was die Repressionsorgane freilich nicht von Hausdurchsuchungen, Vorladungen und weiteren Schikanen abhielt. Mittlerweile hat diese Repression in einigen Fällen jedoch ein vorläufiges Ende gefunden, die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt und damit den Betroffenen auch offiziell bestätigt, zu Unrecht verfolgt worden zu sein – nicht umsonst teilt die Staatsanwaltschaft mit, daß Schadensersatzansprüche, beispielsweise für zerstörtes Mobiliar oder beschlagnahmte Gegenstände, geltendgemacht werden können. Schwarz auf weiß bestätigt die Behörde, daß sie mit ihren Maßnahmen gegen Menschen vorgegangen ist, gegen die nie ein konkreter Verdacht bestand und die schlichtweg zur falschen Zeit im falschen Stadtteil unterwegs gewesen sein dürften.

Mitunter absurde Vorwürfe: Ermittlungen gegen sechs Personen dauern an

Nicht eingestellt sind – bisher – die Ermittlungen gegen sechs Personen, denen die Staatsanwaltschaft konkrete Handlungen unterstellt, wenngleich die erhobenen Vorwürfe mitunter absurd anmuten: Ein Nationalist sei auf einem Video zu sehen, wie er die Hände hebt und dabei etwas ruft, was jedoch nicht verständlich sei – für die Polizei ein klarer Verdacht des Landfriedensbruchs, da unweigerlich davon auszugehen sei, daß diese Person die Menschenmenge aufstachelt. Ein weiterer Betroffener sei auf einem Video zu sehen, wie er eine Feuerwerksrakete verschießt – sicherlich kein ungewöhnlicher Vorgang an Silvester, zumal das Video über die Flugrichtung der Rakete keine Rückschlüsse zuläßt. Für die Spürnasen der Dortmunder Polizei stellt dieses Verhalten jedoch einen schweren Landfriedensbruch und eine versuchte, gefährliche Körperverletzung dar. Ob solche Mutmaßungen jedoch einer richterlichen Prüfung standhalten, darf durchaus bezweifelt werden und wird sich ggf. im Rahmen einer Hauptverhandlung zeigen. Unter’m Strich bleibt jedoch bereits jetzt festzuhalten, daß durch die Dortmunder Polizei einmal mehr Maßnahmen durchgeführt wurden, die ausschließlich, zumindest aber überwiegend, das Ziel verfolgten, Nationalisten zu kriminalisieren, obwohl den Polizeibeamten noch in der Silvesternacht hätte bewußt sein müssen, daß gegen die absolute Mehrzahl der festgesetzten (und später festgenommen) Personen überhaupt kein Tatverdacht vorliegt. Wenn solche Umstände aber ignoriert werden, kommt die Quittung später von der Staatsanwaltschaft, spätestens aber von den Gerichten, denen die juristische Auseinandersetzung mit dem Thema „Silvester 2015/16 in Dorstfeld“ vorbehalten bleibt. Eine Auseinandersetzung, die angesichts tausendfacher Übergriffe, die sich zur gleichen Zeit in Köln ereigneten und bis zu brutalen Vergewaltigungen junger Frauen reichten, wie ein Bagatelldelikt wirkt, welches lediglich aufgekocht wird, weil es sich bei den Beschuldigten um „Rechte“ handelt.

Quelle: DortmundEcho

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