Seit 2007 gibt es einen städtischen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, der ein Leitfaden zum Umgang mit Andersdenkenden ist, die sich erdreisten, gegen die Politik des etablierten Parteienkartells aufzustehen und Mißstände öffentlich zu thematisieren. Getreu dem Motto „Alle Jahre wieder“, ist für 2017 eine Neuauflage dieses Aktionsplanes geplant, mit welcher insbesondere das Zusammenwirken zwischen Stadt und sogenannter „Zivilgesellschaft“, einen Sammelbegriff linker und linksradikaler Initiativen, verbessert werden soll.

In einer Vorlage werden nebenbei diverse Forderungen in Richtung von Polizei, Justiz und der Allgemeinheit erhoben, die grundlegende Werte der Bundesrepublik Deutschland, welche die städtischen Vertreter eigentlich schützen sollten, in Frage stellen: Meinungs- und Gesinnungsfreiheit scheinen dem Apparat von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinen Genossen ebenso ein Dorn im Auge wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, von einer unabhängigen Presse ganz zu schweigen.

Nachfolgend blickt das „DortmundEcho“ auf einige Forderungen, welche im „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 2.0“ erhoben werden und übersetzt, was die etablierten Politiker mit ihren Umschreibungen meinen und bewirken wollen:

Der „Aktionsplan“, der noch vom Rat der Stadt Dortmund verabschiedet werden muß, kann in seiner vollen Länge im übrigen hier eingesehen werden.

Das Beratungsangebot für Eltern und Bezugspersonen von rechtsextremistischen Jugendlichen wird weiterentwickelt.

Statt politische Gesinnungen zu akzeptieren, sollen durch die Stadt Dortmund Eltern und Bekannte unter Druck gesetzt werden, um eine Kritik an Überfremdung, Sozialabbau und Korruption des Blockparteienkartells als etwas Besorgniserregendes zu empfinden.

Die Polizei wird aufgefordert, ständig und eng die rechtsextremen Führungskader in Dortmund zu überwachen.

Abgesehen davon, daß eine solche Überwachung, insbesondere der Führungspersonen der Oppositionspartei DIE RECHTE, durch den Verfassungsschutz ohnehin stattfindet, wird die Polizei – die bereits heute verdeckte Ermittler einsetzt, um politische Strukturen der Westfalenmetropole zu durchleuten – durch die Stadt Dortmund aufgefordert, ohne gesetzliche Grundlage Menschen zu bespitzeln, die eine mißliebige Meinung vertreten und diese im zulässigen Rahmen öffentlich propagieren. Die Stasi läßt grüßen.

Informationen über rechtsextreme Strukturen und deren Funktionäre werden systematisch gesammelt, gebündelt, dokumentiert und weitergegeben.

Seitens der Stadt werden Personenregister über „Rechte“ (und alle, die dazugezählt werden), angelegt. Auf welcher Grundlage eine Weitergabe erfolgt, wird zwar nicht explizit genannt, kann aber durchaus vermutet werden: Etwa an Arbeitgeber, um politisch unkorrekte Arbeitnehmer in ihren Betrieben unter Druck zu setzen. Ein Vorgehen, das von organisierten Antifagruppen zwar hinlänglich bekannt ist, durch die Stadt Dortmund als vermeintlich neutrale Institution jedoch eine neue Qualität der Dreistigkeit erfährt.

Bei Aufmärschen müssen Raumgewinne der Nazis aktiv verhindert werden.

Offenbar ignoriert die Stadt Dortmund die Bedeutung des Versammlungsrechtes, nach der jeder Versammlungsorganisator frei wählen kann, wann und in welchem Stadtteil er sein Anliegen auf die Straße bringen möchte. Die Aufforderung der Stadt Dortmund kann nur einerseits als Appell an die Polizei verstanden werden, rechte Versammlungen einzuschränken (was nach ständiger Rechtsprechung bekanntlich verfassungwidrig ist, auch wenn die Polizei diesen Appell gerne umsetzen würde), andererseits als Motivation zu illegalen, strafbaren Blockaden gegen angemeldete Versammlungen. Es drängt sich der Verdacht auf, daß Rechtsbruch durch die Stadt Dortmund im großen Stil organisiert wird.

Es gilt, Maßnahmen zu entwickeln, die verhindern, daß Rechtspopulisten relevante lokalpolitische Themen zur Selbstdarstellung zweckentfremden.

Statt eine Politik zu gestalten, die soziale und politische Mißstände beseitigt, versucht die Stadt Dortmund auf dem Feld der medialen Berichterstattung die Hohheit zu gewinnen – wahrlich keine Aufgabe, die sich für eine Stadtverwaltung stellt. Außer, die Stadtverwaltung sieht sich selbst als politischer Akteur, der Konkurrenten bekämpfen möchte.

Jugend- und Schulgruppen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, werden unterstützt.

Auf Kosten des Steuerzahlers erhalten künftig gewalttätige Antifa-Gruppierungen, die einerseits von Kommunismus schwadronieren, andererseits Teil des Establishments sind, Zuschüsse. Was an eine verkehrte Welt erinnert, ist in der Stadt Dortmund Realität.

Die Zusammenarbeit mit den Medien zum Thema Rechtsextremismus soll verstärkt werden.

Bereits jetzt arbeiten Stadt, Polizei und Medien Hand in Hand zusammen, um zu verhindern, daß politische Mißstände bekannt werden – die angekündigte „Verstärkung“ ist daher nur ein weiterer Schritt in Richtung Einheitspresse, welche der Stadt Dortmund offenbar vor den Augen schwebt.

Die Abstimmung aller Beteiligten bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wie z.B. bei Aufmärschen wird ausgebaut. Die Mobilisierung auch zu kleineren Kundgebungen wird thematisiert, diskutiert und es wird eine gemeinsame Strategie entwickelt.

Die zahlreichen Aktivitäten der Partei DIE RECHTE sind der Stadt und ihrem Anti-Rechts-Apparat ein Dorn im Auge – nachdem in den letzten zehn Jahren keine erfolgreiche Gegenstrategie gefunden werden konnte und die eigenen Mobilisierungen in der Regel auch weit hinter den selbstgesteckten Ansprüchen zurückbleiben, sucht die Stadt Dortmund einmal mehr eine neue, „gemeinsame Strategie“.

Um einen Austausch von Polizei, Justiz und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sollen ausgewählte gemeinsame Sitzungen stattfinden.

Damit der militante Antifaschist mit dem Oberbürgermeister, Leiter der Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidenten plaudern kann, sollen gemeinsame Sitzungen stattfinden – abgesehen davon, daß es bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit aller Institutionen mit ausgewählten politischen Akteuren gibt, zeigt sich einmal mehr, welch korrupter Apparat die Stadt Dortmund ist.

Die Stadtgesellschaft unterstützt Stadtteile, in denen die Präsenz von Rechtsextremisten zu einem erheblichen Problem geworden ist.

Statt die Probleme in Stadtteilen anzugehen, in denen Nationalisten überproportional häufig aktiv sind, bekämpft die Stadt Dortmund die politischen Aktivitäten der „Rechtsextremisten“. Erfreulicherweise gibt es in weiten Teilen Dortmunds, vor allem im Westen, Nord-Westen und Norden der Stadt, durchaus gefestigte politische Stadtteilstrukturen, die nicht schweigen, sondern gerade in ihren Vierteln auf die Probleme hinweisen und Lösungen aufzeigen. Kein Wunder, daß die städtischen Verantwortlichen wenig begeistert sind.

Entwicklung von sozialräumlich orientierten Handlungskonzepten zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Familien in Schule, Tageseinrichtungen für Kinder und in Vereinen.

Angriffe der Stadt Dortmund finden künftig demnach nicht mehr nur auf die handelnden Nationalisten selbst statt, sondern auch auf die Familie, Kinder inklusive. Dieses Verhalten grenzt nicht nur an Sippenhaft, sondern verdeutlicht, daß den Herrschenden im „Kampf gegen Rechts“ jedes erdenkliche Mittel zulässig erscheint. Wenn das Schwert aber einmal umklappt und die eigenen „Liebsten“ ins Visier geraten, ist das Geschrei freilich regelmäßig groß und es wird von Einschüchterungen im privaten Lebensumfeld schwadroniert. Eine perfide Doppelmoral.

Die Stadt Dortmund setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine Regelfinanzierung der Opferberatung durch Land und Bund ein.

Mach dein Hobby zum Beruf: Die Zahl von „Opfern rechter Gewalt“, die in Dortmund in den vergangenen Jahren nicht allzu hoch gewesen ist – trotz regelmäßiger, gegenteiliger Pressehetze könnte durch einen solchen Finanzierungsplan plötzlich sprunghaft steigen.

Ziel muß es sein, diesen einseitigen rechtsextremen Medien eine Gegenöffentlichkeit gegenüber zu stellen. Dabei muß die Zivilgesellschaft nicht nur reagieren, sondern selber aktiv werden. Eine direkte Kommentierung wertet die Inhalte oft auf. Von daher ist eine eigene, unabhängige Berichterstattung über rechtsextreme Aktionen nötig.

Den Journalisten der Massenmedien mißfällt, daß immer mehr Menschen Nachrichten aus alternativen Quellen beziehen und nicht glauben, was die „Ruhr Nachrichten“, der WDR oder andere Lokalmedien titeln – mit der Stadt Dortmund als Bündnispartner soll diese mißliebige Konkurrenz im Kampf um die öffentliche Meinung angegangen werden. Da aber freilich die eigenen Argumente nicht allzu hoch eingeschätzt werden, soll eine direkte Diskussion unterbleiben – ganz nach dem Motto „Sie reden über Rechte, aber nicht mit ihnen“.

Übrigens: Rechtsextremistische Hetzer, zu denen die Stadt Dortmund sicherlich auch dieses Medium zählt, behaupten, es gäbe eine Verfolgung von politisch Andersdenkenden. Das ist sicherlich auch an den Haaren herbeigezogen, denn alle Menschen werden in Dortmund gleich behandelt, unabhängig ihrer politischen Herkunft. Oder?!

Quelle: DortmundEcho

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